Wie kommt die Wirtschaft zurück in die Spur?

Landtag: Was die Allgäuer Pschierer und Pohl zu Lockdown und Wirtschaftskurs sagen

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Auch im Landtag herrscht seit Wochen eine Ausnahmesituation. Bernhard Pohl (kleines Foto, v. links) und Franz Josef Pschierer äußern im Gespräch mit dem Wochen KURIER ihre Gedanken zum Lockdown und zu den Folgen für die Wirtschaft.

Region – Wie viel Beschränkung ist nötig, um weiterhin Herr der Gesundheitslage zu bleiben? Und wie viel Lockerung ist möglich, um die Wirtschaft bald wieder ins Laufen zu bringen? In dieser Zwickmühle stecken Bundes- und Landesregierung seit einigen Tagen und stießen mit ihren jüngsten Entscheidungen freilich nicht überall auf Gegenliebe. „Wir werden es als Politiker nie allen recht machen können“, erklärt der Mindelheimer Landtagsabgeordnete Franz Josef Pschierer. Unmittelbar an der Exit-Strategie beteiligt ist im Landtag auch der Allgäuer Bernhard Pohl.

Selten dürften Bayerns Bürger so geballt auf die Entscheidungen im Landtag geblickt haben wie in den vergangenen Tagen – denn insbesondere in Sachen Kontaktbeschränkung und bei der Wiederaufnahme des öffentlichen Lebens ist jeder unmittelbar betroffen.

An den Entscheidungen mitzuwirken, das ist auch die Aufgabe der Allgäuer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl und Franz Josef Pschierer. In der Fraktion der Freien Wähler zählt Pohl zu jenen sechs Mitgliedern, die die Exit-Strategie ausarbeiten. „Wir haben uns schon zu Beginn des Lockdowns sehr intensiv damit beschäftigt, unter welchen Bedingungen wir diese Freiheitsbeschränkungen wieder aufheben können“, erklärt der Kaufbeurer. „Die Maßnahmen waren notwendig, sie passen aber nur übergangsweise zu einer freiheitlichen Gesellschaft. Daher war es uns besonders wichtig, Lösungsansätze zu erarbeiten, wie wir möglichst schnell wieder schrittweise zur Normalität zurückkehren können.“

Video keine Dauerlösung

Dabei ist auch die Politik derzeit auf digitale Kommunikation angewiesen, wie Pohl und Pschierer bestätigen – allerdings nur vorübergehend: „Videokonferenzen können für einen kürzeren Zeitraum eine Lösung sein, wenn man Dinge auf dem kurzen Weg abstimmen muss. Für längere Diskussionen, die auch intensives Nachdenken erfordern und für einen guten Dialog eignet sich diese Kommunikationsform eher nicht“, sagt Bernhard Pohl.

In der Arbeitsgruppe „Strategie“, die der Kaufbeurer Abgeordnete neuerdings leitet, machen sich die Freien Wähler zudem Gedanken zu „grundlegenden Richtungsentscheidungen“. Die Herausforderungen nach Corona würden sich nämlich nicht mit „ein paar kosmetischen Veränderungen“ lösen lassen, sagt Pohl.

Nicht unmittelbar an der Exit-Strategie beteiligt ist Franz Josef Pschierer, der seine CSU zuletzt aber in zwei von drei Plenarsitzungen vertrat – wo übrigens zu Corona-Zeiten nur noch jeweils ein Fünftel der Abgeordneten pro Fraktion direkt vor Ort ist. Er meint trotz der jüngsten Demos, die Mehrheit der Bayern akzeptiere den Kurs der Staatsregierung. Dennoch hätte auch er selbst zuletzt immer wieder Anrufe von Bürgern erhalten, die die schnellere Rücknahme der geltenden Beschränkungen gefordert hätten. „Die Frage, wie lange will bzw. wie lange kann sich Deutschland den Stillstand in Teilen der Wirtschaft leisten, rückt zunehmend in den Vordergrund. Ich bin mir sicher, dass sich dessen auch Markus Söder bewusst ist und er dies bei seinen weiteren Entscheidungen entsprechend gewichten wird“, so Pschierer.

Unhaltbare Versprechen

Als Landesvorsitzender der Mittelstands-Union Bayern (MU) und Mitglied des Bundesvorstands der Mittelstands- und Wirtschaftsunion (MIT) vertritt der Mindelheimer auch die Interessen der mittelständischen Unternehmen und will „vor allem unseren kleinen und mittleren Betrieben eine Brücke bauen, um die wirtschaftliche Krise zu überstehen“. Dennoch warnt Pschierer: „Es bringt nichts, jetzt allen alles zu versprechen. Das ist nicht leistbar.“ Dass nun jede Branche nach einem eigenen Rettungsfonds rufe, sei zwar durchaus verständlich „und letztlich ja auch die Aufgabe der jeweiligen Branchenverbände und ihrer Vertreter“, werde allerdings von der Politik so nicht zu erfüllen sein, so der Mindelheimer.

Wann die Wirtschaftskrise überstanden ist und was auf dem Weg dorthin nötig ist? „Dazu müsste man in die Glaskugel schauen. Aber ob man darin viel Erhellendes erkennen könnte, wage ich zu bezweifeln“, so Pschierer gegenüber dem Wochen KURIER. Fünf Komponenten hält der ehemalige bayerische Wirtschaftsminister derweil für wichtig: Krisenbedingte Verluste müssten steuerlich besser berücksichtigt werden. „Durch die Verrechnung früherer Gewinne mit aktuellen Verlusten können sich die Unternehmen mit Hilfe rückerstatteter Steuerzahlungen Liquidität verschaffen“, erklärt Pschierer. Er fordert zudem die „schnelle Rücknahme der Vorfälligkeit der Sozialabgaben“ und einen weiteren Rettungsfonds für besonders von der Krise betroffene Unternehmen, deren Geschäftstätigkeit massiv eingebrochen ist –vor allem in Branchen, in denen der entgangene Umsatz nicht mehr nachgeholt werden kann etwa im Hotel- und Gastgewerbe oder bei Veranstaltern.

Ferner müsse auch das Insolvenzverfahren erleichtert und der generelle Bürokratieaufwand abgebaut werden, sodass sich die Unternehmen vorerst voll ihrem operativen Geschäft widmen könnten, so Pschierer weiter. „Mein Vorschlag ist deshalb ein Moratorium bis 2021 für Gesetze, Verordnungen und sonstige regulative Vorhaben, die die Liquidität der Unternehmen zusätzlich gefährden, ihre dringend benötigte Flexibilität einschränken und/oder sie durch unnötige bürokratischen Aufwand vom Kerngeschäft abhalten.“

Marco Tobisch

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