Neue „Ortsbild- und Freiflächengestaltungssatzung“

Mindelheim: Endlich freie Sicht auf Nachbars Pool

Hecke Frau Mindelheim
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Hecken auf der Grundstücksgrenze dürfen in Mindelheim künftig 1,20 Meter Höhe nicht mehr überschreiten. Das gilt allerdings nur für neue Bepflanzungen, nicht für bestehende.

Mindelheim – Wie mehrfach zuletzt, hatte der Stadtrat auch in seiner jüngsten Sitzung über ein neues Regelwerk zu beschließen: Den „Erlass einer Ortsbild- und Freiflächengestaltungssatzung“. Dahinter steckt deutlich mehr Praxis, als der sperrige Begriff vermuten lässt, denn unter anderem geht es um Vorschriften zu Heckenhöhen und der Gestaltung von Vorgärten.

Unter anderem gehe es darum, so erklärte Bürgermeister Dr. Stephan Winter den Räten, dass „Bauherren wissen, was erwartet wird“. Und zwar konkret in Sachen „angemessener Begrünung und Gestaltung der Grundstücke“ im gesamten Stadtgebiet, wie unter Paragraf 5 der neuen Satzung ausgeführt wird. Diese wird Mindelheimer Bauherren ab ihrem Inkrafttreten zwar erstmals auferlegt, in Teilen war sie aber bereits in der Stellplatzsatzung verankert.

Dass es Regeln fürs Ortsbild und die Freiflächengestaltung braucht, begründet die Stadtverwaltung auch damit, dass immer wieder Anfragen zur Errichtung von „mannshohen und blickdichten“ Mauern, Holzzäunen oder Thujahecken eingehen. Diese sind zwar in Bebauungsplänen üblicherweise nur in deutlich niedrigerer Höhe zugelassen – in Gebieten, in denen kein Bebauungsplan gilt, hätten die Häuslebauer aber bis zu einer Höhe von zwei Metern freie Hand. „Auch hinsichtlich der Verkehrssicherheit ist diese Entwicklung nicht zu begrüßen“, so das Urteil der Bauverwaltung.

Während dieser Aspekt in den Vorberatungen zur Satzung eine Woche zuvor im Bauausschuss kaum Thema war, trugen nun gleich mehrere Räte ihre Bedenken vor: „Wir müssen uns mal in die Lage des Grundstückeigentümers versetzen. Warum macht der das wohl?“, fragte Dietmar Wagner (Freie Wähler) in Bezug auf die hohen Thujahecken und antwortete gleich selbst: Den Bauherren gehe es da um ihre Privatsphäre, weshalb Wagner dafür plädierte, die künftig erlaubte Höhe von 1,20 Meter nach oben zu korrigieren. Michael Egger vom Bauamt hielt derweil dagegen, die „1,20 scheinen das gängige Maß zu sein“, denn dann komme kein Hund in den Vorgarten, aber zugleich werde dieser von Passanten noch als solcher wahrgenommen. Bürgermeister Winter argumentierte, es sei irrelevant, ob man die Maximalhöhe auf 1,40 oder gar 1,60 Meter anhebe, denn wenn jemand aufs Grundstück gelangen wolle, sei die Höhe der „Einfriedung“ egal. Im Gegenzug aber könnten bei einer niedrigeren Heckenhöhe auch die Nachbarn einen Kontrollblick aufs Grundstück werfen und so auch den Schutz vor Einbrechern erhöhen. Woraufhin Wagner erwiderte, es gehe nicht um den Einbruchsschutz, sondern lediglich um die Privatsphäre.

Intimsphäre verletzt?

Mit seiner Meinung war der Freie Wähler-Stadtrat nicht allein: Auch Dr. Manfred Schuster (MBG) warnte bei zu niedriger Heckenhöhe vor einem „Eingriff in die Intimsphäre“, denn wer sich einen Pool in den Garten baue, wolle sich und seine Kinder mit dem Grün vor unliebsamen Blicken von Fußgängern oder Nachbarn schützen. Auch die Satzung lässt unter Umständen einen höheren Sichtschutz zu, dieser müsste gemäß Paragraf 9 der Satzung aber mindestens zwei Meter ins Grundstück eingerückt werden. Dazu Jan-Erik Ahlborn (ÖDP): „Der Wunsch nach Privatsphäre steigt.“ Und das Einrücken sei in vielen Fällen kaum eine Option, denn „dann fehlen vielleicht 200 Quadratmeter“. Doch in diesem Punkt blieb auch Dr. Stephan Winter beharrlich: Er kenne keinen Bebauungsplan, in dem mehr als 1,20 Meter Heckenhöhe zugelassen würden. Es gebe sogar auch Beispiele, wo die Höhe auf nur 90 Zentimeter beschränkt ist.

Ein weiterer Aspekt ist die Begrünung von Dächern, die für Neubauten ohne PV-Anlage zur Pflicht werden soll. Für welche genau, darüber wurde schon in den Vorberatungen debattiert. Diese gilt künftig für „Hauptgebäude ab einer Gesamtfläche von 50 Quadratmetern“ und einer Dachneigung bis zu fünf Grad. Auf Anregung von Dietmar Wagner wurde noch vermerkt, dass dies nicht für gewerbliche Hallen gilt. Wagner hatte erklärt, die Begrünung dort könne zu Problemen bei der Statik führen, wodurch potenzielle neue Betriebe ihr Gewerbe womöglich lieber an einem alternativen Standort ansiedeln könnten. Bereits in den Vorberatungen hatte Manfred Salger (CSU) darum gebeten, Garagen von der Begrünungspflicht – wie im Entwurf seinerzeit vorgesehen – auszunehmen. Das könne insbesondere bei „Billiggaragen“ in der Praxis zu technischen Problemen führen.

Wawra: „Hier entsteht ein Zwang“

Das „Herzstück“ der Satzung, wie Michael Egger im Ausschuss sagte, ist aber Paragraf 4, wo es um Gestaltung geht. Unter anderem müssen bei neuen Bauprojekten sämtliche un- und unterbebaute Flächen vollständig begrünt und bepflanzt werden, „soweit diese Flächen nicht für eine andere zulässige Nutzung benötigt werden“. Pflicht ist dabei, und das kritisierte Hans Georg Wawra (Freie Wähler) scharf, das Pflanzen eines Baums. „Hier entsteht ein Zwang. Wenn die Bevölkerung Überregulierung erleiden muss, entstehen Widerstände“, so Wawra, der in den Vorberatungen als einziger gegen den Entwurf gestimmt hatte.

Der Arten- und Klimaschutz, das hob auch Egger hervor, ist zumindest ein Nebeneffekt der neuen Satzung. Diese verbietet künftig auch explizit sogenannte Schotter- oder Steingärten. Nicht nur die Stadtverwaltung sieht hier das „Interesse des Artenschutzes“ gewahrt, auch von den Grünen gab´s warme Worte: Fraktionsvorsitzender Josef Doll vergab „ein dickes Lob, dass die Verwaltung von selbst auf den Trichter gekommen ist“. Mit 18:5 Stimmen wurde die neue Satzung beschlossen.

Marco Tobisch

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