Mitsprache nur beim Standort

Mindelheim: Funkexperte spricht über neues Strahlenbündel 5G

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Der Funkmast östlich von Mindelheim soll bald aufgerüstet werden. Ob die Bürger so bald mit 5G am Smartphone surfen und streamen dürfen, liegt jedoch nicht in der Macht der Stadt.

Mindelheim – Einerseits sollen Videos und Musik überall und möglichst schnell heruntergeladen werden und abrufbar sein. Auf der anderen Seite möchte aber kaum jemand den Preis dafür bezahlen – nämlich ein bislang unbekanntes Gesundheitsrisiko. Denn zum neuen Mobilfunkstandard 5G gibt es derzeit noch keine Studien. Diesem Dilemma widmete zuletzt auch der neue Mindelheimer Umwelt-, Verkehrs- und Bauausschuss zwei Stunden seiner Zeit, um Möglichkeiten und Handlungsspielräume der Stadt zusammen mit Funk­experte Hans Ulrich zu beraten.

Der Hintergrund dazu: Immer häufiger sei die Stadt, so heißt es in der Sitzungsvorlage, mit Aus- und Neubauvorhaben verschiedener Telekommunikationsunternehmen im Mobilfunkbereich konfrontiert – wie beispielsweise am 18. April von der Telefónica. Diese teilte der Stadt in einem Schreiben mit, den bestehenden Funkmasten im Osten der Stadt (in Richtung St. Anna) aufrüsten zu wollen. Unabhängig davon, welche Strahlen von dort künftig gesendet werden, kann die Stadt allerdings nicht dagegen vorgehen, wie auch Hans Ulrich vom Münchner Büro „funktechanalyse.de“ klarstellte. Gemäß des Bundesimmissionsschutzgesetzes hat eine Kommune lediglich die Möglichkeit, „durch die Betreiber gehört“ zu werden und dazu Stellung zu nehmen. Deshalb schreibt die Telefónica: „Bitte haben Sie Verständnis, dass wir wegen der Dringlichkeit des Ausbaus Ihre Vorschläge nur dann berücksichtigen können, wenn Sie uns innerhalb von 30 Tagen mitteilen, ob Sie dieses Mitwirkungsangebot aufgreifen möchten.“

Vorsorgeauftrag

Den Handlungsspielraum der Stadt in Sachen 5G aufzuzeigen und auch die Räte zum Thema Stellung beziehen zu lassen, sei deshalb Grund genug für Bürgermeister Dr. Stephan Winter gewesen, das Thema „schnell auf die Tagesordnung zu setzen“. Schon seine jüngsten Bürgersprechstunden hätten gezeigt, dass sich aus der neuen Technik „Sorgen ergeben“ und es noch „jede Menge offene Fragen“ gibt. Gerade deshalb fordert Winter: „Wir müssen dem Auftrag der Vorsorge gerecht werden und diesen verantwortungsvoll wahrnehmen.“

Nur sind die Handlungsspielräume, das machte auch der Vortrag von Hans Ulrich deutlich, durchaus begrenzt. Zunächst blickte der Experte, der sich seit 40 Jahren mit Funkwellen beschäftigt, auf deren Historie und Entwicklung zurück – auch auf die geltenden Grenzwerte bei der Strahlenbelastung. „Gemeinden dürfen sich mit der räumlichen Zuordnung befassen, aber nicht die Grenzwerte herabsetzen“, klärte Ulrich auf. Zum Vergleich: In Deutschland liegt der Grenzwert Ulrichs Statistiken zufolge bei 40 Volt pro Meter, in Italien gerade einmal bei der Hälfte dessen und die Schweiz liegt mit vier Volt pro Metern sogar deutlich darunter – wobei Ulrich in seinen Statistiken auch auf „aktuelle Messungen“ von 2008 einging, weshalb Manfred Salger (CSU) nachhakte, ob es angesichts des „schnelllebigen Geschäfts“ keine aktuelleren Zahlen gebe.

Auf Roland Ahnes (SPD) Anfrage hin, warum die Grenzwerte so unterschiedlich seien, gab Ulrich auch eine Schätzung in Bezug auf die künftige Strahlenbelastung für Mindelheim ab. Vier Volt pro Meter könne man realistisch erreichen, meinte der Diplomingenieur aus München. Dabei sendet der Funkmast bei 5G aber nicht gleichermaßen Strahlen in alle Richtungen für eine ausgeglichene Flächendeckung, sondern sucht nach Hotspots. „Die Antennen messen, wo die Leute Verkehr haben wollen“, so Ulrich. So sei die Strahlung dort gebündelt, „wo was los ist“, so dass die elektromagnetischen Felder besser genutzt würden. Klar ist damit auch, dass die Strahlenbelastung damit punktuell, etwa an Bushaltestellen oder Bahnhöfen, zunehmen dürfte. „Die Belastung verdoppelt sich nicht, aber wird mehr“, schätzt auch Ulrich.

Verhindern geht nicht

Die Möglichkeiten, die Strahlenveränderung zu kontrollieren, sind für eine Kommune aber wegen des bereits genannten Gesetzestextes gering. Deshalb empfiehlt Hans Ulrich, sich als Stadt bei der Standortwahl einzuklinken und mit den Netzbetreibern in einen Dialog zu treten. Denn eine „Verhinderungsplanung“ sei ohnehin nicht möglich. Eine weitere Idee sei laut Ulrich ein Standortkonzept, für das die Stadt aber nicht mit Zuschüssen rechnen könne.

Peter Miller (ÖDP), selbst Software-Entwickler, meinte, man brauche den „massiven Ausbau“ mit 5G nicht. Dieser sei nur ein Ersatz für den Ausbau mit Glasfaser, die noch in 100 Jahren genutzt werde. Zur Erklärung: Bei der Glasfaser werden die Signale nicht über Funk, sondern über Leitungen direkt in die Haushalte gesendet. Für die Leitungen würden dafür bereits längst Leerrohre verlegt, um nicht eines Tages wieder ganze Straßen aufreißen zu müssen, erklärte Dr. Winter.

Josef Doll (Grüne) wollte schließlich noch wissen, ob man Synergien mit anderen größeren Funknutzern erzielen könne. Ulrich meinte jedoch, das Laden von Videos beanspruche das „1000-fache von dem, was Bahn oder Polizei zieht“. Weder der Behördenfunk noch der Betriebsfunk größerer Werke trage also zu einer höheren Strahlenbelastung bei.

Das Ergebnis der Sitzung: Grundsätzlich will sich die Stadt (einstimmiger Beschluss) in die Standortwahl einbringen, sofern „aus Perspektive der gesunden Wohn- und Arbeitsverhältnisse der Mindelheimer Bevölkerung“ ein anderer Standort die bessere Wahl wäre. Im Falle der vorliegenden Anfrage, wo es der Telefónica um einen bereits bestehenden Funkstandort geht, sieht die Stadt keinen Bedarf, eine Alternative vorzuschlagen.

Neue Bürgerinitiative

Auch außerhalb des Stadtrates schlägt das Thema 5G bereits Wellen. Die überparteiliche Bürgerinitiative „Aufklärung 5G Mindelheim“steht bereits in den Startlöchern, musste jedoch ihre Gründungsveranstaltung zuletzt wegen des Corona-Ausbruchs absagen. Der Nachfolgetermin soll in Kürze bekanntgegeben werden. Interessenten können weitere Informationen bei Organisatorin Susanne Streitel per Mail an aufklaerung5gmindelheim@online.de anfordern. Wie die Initiative mitgeteilt hat, gehe es ihr darum, „über die Risiken und Folgen zu informieren und ein objektives Abwägen der Vor- und Nachteile zu ermöglichen“. Sie sieht zudem die Politik in der Pflicht, „mögliche Gesundheitsgefahren sicher auszuschließen, was hier nicht ausreichend geschehen ist“. 

Marco Tobisch

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