Höhere Hundesteuer ab Januar

Mindelheim: Kampfhunde kosten ab Januar 15-mal so viel wie bisher

Kampfhund Mindelheim Steuer
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Kampfhunde kosten in Mindelheim bislang 30 Euro Steuern pro Jahr, künftig satte 450 Euro. Auch andere Hundebesitzer müssen für ihre Vierbeiner ein paar Euro mehr bezahlen.

Mindelheim – Mindelheimer Hundebesitzer müssen für ihre Vierbeiner ab dem nächsten Jahr etwas mehr Steuern entrichten. Das sieht eine neue Hundesteuersatzung vor, die ab 1. Januar in Kraft tritt. Ganz gravierende Auswirkungen hat diese für die Besitzer von Kampfhunden: Sie müssen statt bisher 30 Euro künftig 450 Euro im Jahr zahlen.

2007 ist die heute noch gültige Hundesteuersatzung in Kraft getreten, weshalb die Mindelheimer Stadtverwaltung nun Handlungsbedarf sah. Hintergrund ist auch, dass das Bayerische Innenministerium eine neue Mustersatzung erlassen hat. „Da tun auch die Kommunen gut daran, sich daran zu halten“, erklärte Stadtkämmerer Wolfgang Heimpel gestern Abend im Stadtrat, der die neue Satzung per Beschluss zu genehmigen hatte.

Mit dem neuen vierseitigen Regelwerk müssen sich die Mindelheimer Hundebesitzer auf einige Veränderungen einstellen. Zunächst mal steigen die jährlichen Steuerbeträge, die die Stadt vor allem mit der Errichtung von sogenannten Hundestationen mit Kotbeuteln und der Entsorgung durch den Bauhof rechtfertigt: 45 Euro (vorher 30 Euro) sind für einen Hund, 65 Euro (vorher 40 Euro) für den zweiten und 95 Euro (vorher 60 Euro) für jeden weiteren Hund zu zahlen. Ein immenser Kostensprung kommt auf Kampfhundbesitzer zu: Ihr Vierbeiner ist nun separat zu den üblichen „Hausgenossen“, wie Heimpel sagte, in der Satzung gelistet und kostet jährlich 450 Euro – statt der bisherigen 30 Euro, also künftig 15-mal so viel. Kampfhunde, von denen es in Mindelheim derzeit zehn gibt, als eigene Kategorie aufzuführen und von ihren Besitzern höhere Steuern zu kassieren, stellt laut Mustersatzung des Ministeriums keinen Verstoß gegen das Gleichheitsgesetz dar.

Die Höhe der Kampfhundesteuer war laut Heimpel auch einer der größten Diskussionspunkte in der nichtöffentlichen Sitzung eine Woche zuvor, als die neue Satzung im Verwaltungs-, Finanz- und Werkausschuss vorberaten wurde. Hier hatte die Stadtverwaltung die Diskussion offenbar mit 250 Euro eröffnet, nach der Aussprache empfahl der Ausschuss 450 Euro – die trotz der Vorberatung weitere Fragen im Stadtrat aufwarfen.

Wesenstest ohne Effekt

Jan-Erik Ahlborn (ÖDP) wollte wissen, ob ein positiver Wesenstest bei einem Kampfhund dazu führen könnte, dass dessen Besitzer nicht ganz so tief in die Tasche greifen müsste. Dieser Test stelle aber nur eine Momentaufnahme dar, meinte daraufhin Wolfgang Heimpel. „Ein Kampfhund bleibt ein Kampfhund“ und das sei auch der Tenor des Ausschusses gewesen, der diese Frage ebenfalls erörtert hatte. Michael Helfert (SPD), der sich zunächst gleich davon distanzierte, Fan von Kampfhunden zu sein, fragte, ob ein derartiger Kostensprung rechtlich vertretbar sei und ob die Stadt sich durch einen solchen Beschluss juristisch angreifbar mache – was Heimpel mit dem Verweis auf die Mustersatzung verneinte.

Neu ist in der Satzung auch, dass es für maximal zwölf Monate eine Steuervergünstigung für Hunde aus Tierheimen gibt. Aus der aktuell gültigen Satzung gestrichen wird ab Januar derweil eine Züchtersteuer, die bislang eine Halbierung die Steuerbetrags vorsah. Hobbyzüchter kommen in diesen Genuss also fortan nicht mehr. Wer seinen Hund aber „zur Einkommenserzielung“ hält, ist von der Steuer ganz befreit, beispielsweise als Hundetrainer oder Schäfer.

Stefan Drexel (Freie Wähler) brachte die Diskussion, deren Ausuferung am Ende mehrfach kritisiert wurde, schließlich auf den Punkt: Im Ausschuss habe man sich bereits die für fast alle 689 Mindelheimer Hunde „moderate“ Kostensteigerung überlegt – mit Ausnahme der Kampfhunde, aber hier habe der deutliche Kostensprung auch eine regulierende Funktion. „Wollen wir Kampfhunde in Mindelheim?“, sei schließlich die Frage.

Die Satzung, der bis auf Jan-­Erik Ahlborn und Claudia Steber (CSU) alle Räte zustimmten, soll in drei Jahren einer Prüfung unterzogen und dann womöglich angepasst werden.

Marco Tobisch

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