Gestern Abend in nichtöffentlicher Sitzung

Mindelheim lehnt Klosterkauf mit deutlicher Mehrheit ab

Kloster Maria Ward Mindelheim
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Die Stadt Mindelheim wird das ehemalige Kloster Maria Ward nicht kaufen. Das wurde gestern Abend in der nichtöffentlichen Sitzung des Stadtrates beschlossen.
  • Marco Tobisch
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Mindelheim – Der Mindelheimer Stadtrat hat am Montagabend hinter verschlossenen Türen über den Kauf des Klosters abgestimmt. Das Ergebnis fiel angesichts nur zweier Befürworter deutlich aus: Die Stadt wird das Angebot der Congregatio Jesu, das ehemalige Kloster Maria Ward für rund 5,5 Millionen Euro zu erwerben, ablehnen. 

Josef Doll (Grüne) hatte zu Beginn der öffentlichen Sitzung gefordert, die Abstimmung über den Klosterkauf vor den Augen und Ohren der Presse durchzuführen. Weil Fakten wie der Kaufpreis bereits bekannt seien, sehe er keinen Grund, das Abstimmungsverhalten einzelner Räte der Öffentlichkeit vorzuenthalten, so Doll. Diesem Antrag wurde nach kurzer Beratung allerdings nicht stattgegeben.

So wurde der Tagesordnungspunkt, wie ursprünglich vorgesehen, nichtöffentlich behandelt. Diskussion, so hat der Wochen KURIER im Nachgang erfahren, fand im Grunde keine mehr statt, denn durch die ausführliche Stadtratsklausur am 13. März, als die Räte gut sieben Stunden lang im Forum getagt hatten, lagen sämtliche Fakten auf dem Tisch. An jenem Samstag hatten Bürgermeister Winter und Vertreter der Stadtverwaltung die Gebäudesituation des Klosters (Maximilianstraße 63) sowie des benachbarten Geschäftshauses (Maximilianstraße 61), die Haushaltssituation, kostenintensive Projekte (bis 2030) sowie die Personal- und Raumsituation der städtischen Einrichtungen als Entscheidungsgrundlage vorgelegt. Auch die neugegründete Bürgerinitiative „BiMi Holzbaur“ war auf der großen Bühne eine halbe Stunde lang zu Wort gekommen und hatte für den Klosterkauf plädiert.

Treff für die Öffentlichkeit

Zumindest den Wunsch der Bürgerinitiative, einen attraktiven Ort für sich treffende Menschen zu schaffen, will die Stadt nun auch ohne Kauf erreichen. „Zielsetzung ist es, den Klostergarten für die Öffentlichkeit in wesentlichen Bereichen zugänglich zu machen und nur eine dieses Ziel respektierende Bebauung in einer altstadtgerechten Form zuzulassen. Hierbei müssen die Belange des Denkmalschutzes sowie eine im Hinblick auf das Maß der baulichen Nutzung verträgliche Einbindung in das umgebende Mühlviertel oberste Prämisse aller Überlegungen sein“, teilte die Stadt am Dienstagmorgen mit. Bauabsichten, die andere städtebauliche Leitsätze verfolgen, will die Stadt „im Rahmen ihrer baurechtlichen Instrumentarien“ einen Riegel vorschieben. Etwa mit einem Bebauungsplan oder einer Veränderungssperre soll „verbindliches Satzungsrecht“ geschaffen werden, womit die Stadt auch ohne Grundstückskauf beabsichtigt, den künftigen Entwicklungsprozess des Klosterareals „aktiv zu begleiten“. Die Aufstellung des Bebauungsplan soll bereits im April beschlossen werden.

Bei der Umsetzung sollen „heimische Akteure“ zum Zug kommen. In der nichtöffentlichen Sitzung wurden Bürgermeister Winter und die Stadtverwaltung nun offiziell beauftragt, Partner für das Projekt zu gewinnen.

Stimmen der Fraktionen

Wie äußern sich die Fraktionen zur Entscheidung?

CSU: Fraktionsvorsitzender Christoph Walter verwies auf den „eindeutigen Beschluss“. Ansonsten folge man dem Bürgermeister und der Verwaltung bzw. dem Inhalt der Pressemitteilung, die im Anschluss an die Stadtratssitzung herausgegeben wurde.

Freie Wähler: Fraktionsvorsitzender Stefan Drexel sprach am Dienstag angesichts des Votums von einem „deutlichen Signal“. Seiner Fraktion sei es wichtig gewesen, dass die Stadt die Planungshoheit nicht aus der Hand gibt – selbst, wenn wieder ein Investor kommen sollte. Dessen Pläne müssten dann auch mit dem Denkmalschutz vereinbar sein. Eine entscheidende Rolle für die Ablehnung des Kaufs hat für die Freien Wähler auch die Finanzlage gespielt: „Wir können jeden Euro nur einmal ausgeben und haben neben dem Klosterareal aber auch noch viele andere Wunschprojekte“, erklärte Stefan Drexel.

SPD: Für die Sozialdemokraten stellt die getroffene Entscheidung einen „Kompromiss, aber keine Ideallösung“ dar. Frak­tionsvorsitzender Mehmet Yesil: „Wir hoffen, dass ein einheimischer Investor das Areal übernimmt und der Stadt dabei das Mitspracherecht nicht abhanden kommt. Wir werden strikt darauf achten, dass die Interessen der Bürger für die nächsten Generationen gewahrt bleiben und nicht von Gewinnmaximierung untergraben werden“, so Yesil. Das Instrument der „Veränderungssperre“ sowie der Bebauungsplan seien nun wichtig, um auf dem Klosterareal „mehr Aufenthaltsqualität“ für die Innenstadt zu erzeugen.

MBG: Die Mindelheimer Bürgergemeinschaft sieht ihren Antrag vom 5. Februar als „Grundlage“ dafür, dass die Stadt nun vom Klosterkauf abgesehen habe und stattdessen einen Bebauungsplan forciere. Dieser sei „das einzig wirksame Planungsinstrument, um das Gelände zu ordnen und Spekulationen zu beenden“, erklärt Fraktionsvorsitzende Ursula Kiefersauer. Die Stadt könne dadurch ihre Ziele im „sensiblen Gelände“ präzisieren und auch Ideen von Bürgern aufnehmen. Weitere Vorteile des Bebauungsplanes: So würden „Überraschungen“ durch Investoren vermieden und gleichzeitig gehe man mit dem jüngsten Beschluss einer „Millionenverschuldung mit unsicherem Ausgang“ aus dem Weg, so Ursula Kiefersauer.

Grüne: Eindringlich für einen Klosterkauf hatte Josef Doll, Fraktionsvorsitzender der Grünen, in der nichtöffentlichen Sitzung geworben. Der Kauf sei eine Jahrhundertchance. „Wir als Stadt haben die Pflicht, dieses Potenzial nicht dem freien Spiel der Märkte zu überlassen, sondern es ist unsere Aufgabe, das Heft zum Wohl der Stadt selbst in die Hand zu nehmen“, so Doll. Angesichts des ablehnenden Votums seien die Grünen nun gespannt, ob und wie schnell die Pläne der Stadtverwaltung umgesetzt werden können – „und vor allem, ob diese Instrumentarien die gewünschte Wirkung entfalten werden, oder ob es nur Konflikte mit Investoren geben wird“, erklärt Doll auf Nachfrage.

ÖDP: Gegen einen Kauf des Klosters sprach sich derweil die ÖDP aus – wenngleich Fraktionsvorsitzender Peter Miller einräumt, die „Sicherung des Gebäudes“ über einen Kauf sei auf den ersten Blick lukrativ erschienen. „Schwierig ist dabei aber die finanzielle Belastung der Stadt: Bei einem späteren Verkauf an einen Investor muss mit geringeren Verkaufserlösen gerechnet werden und auf jeden Fall bleibt die Stadt auf den Nebenkosten und dem laufenden Unterhalt des großen Gebäudekomplexes für einige Jahre sitzen“, erklärt Miller. „Andererseits gibt es für die Nutzung bis jetzt nur vage Ideen, aber kein bis zum Ende durchdachtes Konzept. Dafür war uns das finanzielle Wagnis zu hoch, weil zahlreiche andere Aufgaben anstehen.“ Zielführender als ein Kauf sei deshalb die Weiterentwicklung des Areals mit einem lokalen Partner, teilt die ÖDP mit. Berücksichtigen müsse das künftige Konzept laut Miller moderne Wohnformen und einen „Mobilitätsumbau“.

AfD: Die finanzielle Situation mache es unmöglich, das Kloster zu kaufen, erklärt Christian Sedl­meir, einziger AfD-Vertreter im Mindelheimer Stadtrat. Auch ohne den Kauf des Areals gebe es aber die Möglichkeit, durch eine Bauleitplanung Einfluss zu nehmen, erklärt Sedl­meir weiter. „Dazu kommt, dass das Gebäude komplett unter Denkmalschutz steht. Auch dieser Umstand verbietet jedem Interessenten, einfach so drauf los zu bauen.“

Marco Tobisch

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