Teilerfolg für Grünen-Antrag

Mindelheimer Altstadtnacht muss künftig ohne Feuerwerk auskommen

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Feuerwerke wird es zur Mindelheimer Altstadtnacht künftig keine mehr geben.

Mindelheim – Dass bunte Feuerwerke mit immer moderneren Effekten nicht nur wunderschön am Himmel aussehen sondern auch eine gewichtige Kehrseite haben, ist bekannt: Tiere verkriechen sich an Silvester unters Sofa, auch die Gesundheit der Menschen steht häufig auf dem Spiel und der städtische Bauhof räumt tagelang den Müll von Straßen und Gehwegen. Deshalb ging es den Grünen-Stadträten Josef Doll und René Lang in ihrem Antrag darum, Feuerwerke in Mindelheim erheblich zu reduzieren. In der gestrigen Ratssitzung gingen die Meinungen darüber aber durchaus auseinander, welche Regelung getroffen werden soll. Würden Altstadtnacht oder Mondlicht Open Air unter einem Raketen-Verbot künftig leiden? Sollten Feuerwerke in der Innenstadt verboten werden und ist das überhaupt kontrollierbar?

Das Untere Tor habe Doll in der jüngsten Silvesternacht jedenfalls für etwa eine Stunde nicht mehr erkennen können, als der Nebel in der Mindelheimer Innenstadt festhing. Der Grünenpolitiker warnte seine Ratskollegen außerdem vor den Sicherheitsrisiken und der Brandgefahr, die von den Krachern und Raketen ausgehe. „Da wird munter drauf los geschossen“ und häufig seien die Feiernden alkoholisiert und in Gruppen unterwegs, was die Sicherheit noch weiter gefährde. In Mindelheim hatte sich beispielsweise beim letzten Jahreswechsel ein 34-Jähriger eine blutende Fleischwunde an der Hand zugezogen, nachdem eine Rakete in seiner Hand detoniert war. Dass die Einsatzkräfte aber permanent von einer zur nächsten Katastrophe eilen müssen, sei nach den Recherchen von Bürgermeister Dr. Winter nicht der Fall. Er berichtete, die Mindelheimer Feuerwehr hätte in den Silvesternächten seit 2014 entweder je einen oder gar keinen Einsatz gehabt – ausgerückt war sie wegen zwei brennenden Hecken sowie eines Feuers in einer Mülltonne. Christoph Walter (CSU) bekräftigte zudem, er schätze Mindelheims Bürger als „sehr vernünftig“ im Umgang mit Feuerwerkskörpern ein.

Zentrales Argument der Grünen ist aber auch die hohe Feinstaubbelastung, die ein Feuerwerk produziert. Nach Informationen des Umweltbundesamts wurden vor einem Monat deutschlandweit rund „4.500 Tonnen an Feinstaub in die Luft geblasen“, wie es im Antrag heißt. Umgerechnet wären das 845 Kilogramm, die allein in den Nachthimmel über Mindelheim geschossen werden und sich später „in den Lungen der Menschen niederschlagen“, wie Doll veranschaulichte. Er erinnerte zudem an den European Energy Award, den die Stadt erst kürzlich für ihr vorbildliches Engagement für Natur und Nachhaltigkeit eingestrichen hatte. Weniger Feuerwerke in Mindelheim wären „auch ein Teil, den wir zum Klimaschutz beitragen könnten“. Wie Dr. Winter aber aufklärte, könne der Gesundheitsschutz nicht als Argument für ein Feuerwerksverbot angeführt werden, dieser sei schließlich Aufgabe des Bundes und nicht der Kommune. Letztere sei lediglich für sicherheitsrechtliche Aspekte, beispielsweise die Brandgefahr, zuständig.

Peter Miller (ÖDP) forderte ebenfalls wegen der hohen Luftverschmutzung, man müsse zumindest einen Appell an die Bevölkerung richten, an Silvester auf Feuerwerkskörper zu verzichten. „Ein Verbot ist schwierig aber ein Signal muss her“, meinte Miller.

Wie dieses Signal aussehen könnte, dafür wurden in der Sitzung diverse Möglichkeiten diskutiert – beispielsweise, ob das Feuerwerk zumindest im Innenstadtbereich, beim Mondlicht Open Air, der Altstadtnacht oder wie zuletzt am 28. Dezember zu Testzwecken auf dem V-Markt-Parkplatz verboten werden soll.

Testfeuerwerke gibt es seit vier Jahren in Mindelheim, werden aber nicht vom Ordnungsamt sondern vom Augsburger Gewerbeaufsichtsamt genehmigt, wie Ordnungsamtsleiter Ralf Müller aufklärte. Im Übrigen begehe sogar jeder, der an einem anderen Tag als am 31. Dezember bzw. Neujahr ein Feuerwerk abbrenne, eine Straftat nach dem Sprengstoffgesetz. Und andere, private Feuerwerke erlaube die Stadt nicht, so Müller.

Kontrollen problematisch

Und wenn man Feuerwerke zumindest im Altstadtbereich verbieten würde, wo mehr Publikum unterwegs ist und die Brandgefahr vermeintlich höher ist? Dann verlagere man das Problem nur „nach außen“, meinte Dr. Manfred Schuster (MBG). Und Manfred Salger (CSU) warnte davor, eine „Zweiklassengesellschaft“ entstehen zu lassen. „Sind die Menschen in der Innenstadt schützenswerter?“, fragte er in die Runde. Zudem kommt bei einem Verbot das Problem auf, dass die Innenstadt an Silvester kontrolliert werden müsste. Schließlich könnten Verstöße nur dann geahndet werden, wenn die Polizei jemanden beim Zünden einer Rakete oder eines Knallers „auf frischer Tat ertappen würde“, erklärte Müller vom Ordnungsamt. Mit 12:9 Stimmen fand sich trotzdem nur eine knappe Mehrheit im Stadtrat, die sich für den Beibehalt des Silvesterfeuerwerks in der Altstadt stark machte.

Um trotzdem ein Signal für Tiere und Umwelt zu setzen, standen also noch die Verbote von Feuerwerken bei der Altstadtnacht und beim Mondlicht Open Air zur Debatte. Weil besonders bei Letzterem das krachende Spektakel „das i-Tüpfelchen“ und ein „grandioser Abschluss“ (Roland Ahne, SPD) sei, wollten zwei Drittel der Stadträte auch dort nicht auf ein Feuerwerk verzichten. Anders bei der Altstadtnacht: Hier votierten 20 Stadträte dafür, das Feuerwerk künftig ersatzlos zu streichen. Ersatz hätte beispielsweise eine Lasershow sein können, wie sie bereits in einigen Städten zum Einsatz kommt. Weil der Mindestbetrag für eine gute Show laut Dr. Winter aber bei rund 5.700 Euro liegt – und damit doppelt so teuer ist wie ein Feuerwerk – sprach sich der Bürgermeister dagegen aus. „Da rührt sich meine schwäbische Seele.“ Schließlich gebe es durchaus „vordringlichere Projekte“ im Haushalt.

Marco Tobisch

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