Neujahrstreffen

Mindelheimer SPD sieht zu viele Autos und zu wenig Ärzte

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Thomas Riederle (v. links) zeigt sehr plastisch die Verkehrsprobleme in der Kreisstadt auf. Daneben sitzend Mehmet Yesil und Roland Ahne, die ebenfalls brennende Themen zur Diskussion stellten.

Mindelheim – Was die Zukunft bringt, wer weiß das schon. Aber gerade der Jahreswechsel bietet die Gelegenheit, eine Rückschau zu halten und das abgelaufene Jahr zu betrachten – und aus den Problemen, die in den vergangenen 52 Wochen jeden Einzelnen aber gerade bei einer politischen Partei deren Mandatsträger oder die Stadt beschäftigt haben, ein Resümee zu ziehen. Auch die Mindelheimer SPD diskutierte brennende Themen: Unter anderem geht es um die Verkehrs- und Parksituation aber auch die Versorgung mit Ärzten beschäftigt die Stadtparlamentarier.

Mehrfach schon hat sich der Mindelheimer Stadtrat mit dem Bahnhof und dessen möglicher Gestaltung sowie des Umfeldes beschäftigt. Nun sollte die Stadt loslegen, wünscht man sich in der SPD-Ortsgruppe um Thomas Riederle. Dazu stellte Mehmet Yesil einen Antrag vor, den man so in der nächsten Stadtratssitzung präsentieren möchte. Die Stadt solle ein Gesamtkonzept für den Bahnhof, den Vorplatz, die Parkplätze, für die Toiletten – einfach für alles, was mit dem Eisenbahnhaltepunkt zu tun hat – erstellen. Es brauche dazu nicht einmal neue Pläne, so Yesil, denn schon 2004/05 sowie 2008 hatte der Stadtrat darüber beraten und seinerzeit einstimmig beschlossen. Anschließend solle man mit den entsprechenden Stellen der Deutschen Bahn bzw. deren Tochtergesellschaften in Kontakt treten, „um den Erwerb des Bahnhofes in die Wege zu leiten“, so Yesil vor gut einem Dutzend SPD-Mitgliedern. Man dürfe sich nichts vormachen, so Yesil: Der Bahnhof, das Eingangsportal nach Mindelheim, sei derzeit in einem sehr schlechten und unansehnlichen Zustand. Ein Zustand, wie die Mitglieder anmerkten, der schon seit Jahren so sei. „Die Kreisstadt muss das Heft des Handelns wieder in die Hand nehmen“, so Yesil. „Weil die Bahn, wie deutlich zu sehen ist, seit Jahren keinerlei Verbesserungen der Situation vornimmt“, begründete Mehmet Yesil das Ansinnen der Ortsgruppe.

Überall um Mindelheim sehe man sanierte Bahnhöfe bzw. seien die Sanierungsarbeiten im vollen Gang. Im Sinne einer vorausschauenden Städteplanung sollte der Bahnhof neu gestaltet werden und wenn man erst einmal im Besitz des Bahnhofes sei, könne man selbst bestimmen, wie das Gebäude genutzt werde; denkbar sei eine Mobilitätszentrale. Man sei sich dabei sehr wohl der finanziellen Belastung bewusst, doch wenn man sich innerhalb der Stadt für ein Vorhaben ausgesprochen habe, sei immer auch die Finanzierung gelungen. Nicht zuletzt dürfe man die günstige Zinssituation nicht vergessen und müsse bedenken, dass der Bahnhof keine Ruine sei, sondern noch eine sehr gute Bausubstanz habe. Klar sei aber auch, dass man den Bahnhof Stück für Stück sanieren, also mit dem Erdgeschoss anfangen müsse, nachdem im Obergeschoss noch Mieter wohnen.

Parkhaus einzige Lösung?

Auch mit dem Verkehr zu tun hatte das Thema, das Ortsvorsitzender Riederle ansprach: Der Verkehrsfluss durch die Stadt mit den möglichen und nötigen Umgehungen und auch dem aus Sicht der SPD dringend nötigen Parkraum, der nur durch ein Parkhaus am Mindelheimer Forum zu realisieren sei. Nachdem sich Bürgermeister Dr. Stephan Winter vom Bau eines Parkhauses bis auf weiteres verabschiedet habe, halte die Partei den Bau eines Parkhauses – egal an welchem Standort – weiterhin für vordringlich, merkte Roland Ahne an. Die Stadtverwaltung bzw. das Bauamt solle die Planungen fertigstellen, damit bei günstigen finanziellen Bedingungen der Bau sofort realisiert werden könnte, heißt es von Seiten des Ortsvereins. „Es wird in Zukunft sicher nicht weniger sondern eher mehr Verkehr in Mindelheim geben“, ist man sich sicher. Hierbei musste sich Riederle aber sagen lassen, dass ein Teil des Verkehrs- und auch des Parkplatzproblems hausgemacht sei in Form des Verkehrs zum Krankenhaus hin oder zum Landratsamt. Und durch den fehlenden Parkraum werde die Situation noch verschärft. Auch sei es utopisch, anzunehmen, dass irgendjemand im großen Bogen um die Stadt herum fahre, wenn er etwa zu Grob wolle. „Für was hat man die Rücklagen“, wurde die Frage aufgeworfen, wenn man sie nicht jetzt auch angesichts der Zinssituation für ein Parkhaus nutze. Kurz wurde dabei auch der Zustand der Straßen in Mindelheim und seinen Ortsteilen gestreift und die Anwesenden waren sich sicher, dass man mindestens zwei Straßen pro Jahr angehen und sanieren müsste, um die gröbsten Probleme zu mildern.

Ärztemangel droht

Ob man es ein Problem nennen kann, hängt von der Betrachtungsweise ab, doch für Roland Ahne könnte sich das Thema ärztliche Versorgung rasch zu einem entwickeln. Noch herrscht ein Versorgungsgrad bei den Ärzten von 99,4 Prozent. Derzeit gibt es im Raum Mindelheim für nicht ganz 38.000 Einwohner 23 Ärzte, nach der Bedarfsplanung müssten es 22 sein. Doch mehr als die Hälfte, nämlich 13 Mediziner, hat die 60 Jahre bereits überschritten. Dabei muss man aber anmerken, dass das Durchschnittsalter der Mediziner in Bayern ohnehin schon bei 56 Jahren liegt, also der Nachwuchs fehlt. Das Problem aber, so Ahne, bestehe darin, dass Ärzte ab dem 62. Lebensjahr keine Bereitschaftsdienste mehr leisten müssen. Durch das neue Bereitschaftsdienstmodell der Kassenärztlichen Vereinigung Bayerns (KVB) müssen Ärzte größere Bereiche versorgen, erklärte Ahne weiter. Am Beispiel Unterallgäu bedeute das, dass nur ein Arzt in der Nacht und bis zu drei Ärzte am Wochenende rausfahren. „Das ergibt unter Umständen lange Wartezeiten“, warnte Mindelheims Dritter Bürgermeister. Detailliert gab Ahne einen Überblick über die Struktur der Ärzteschaft im Unterallgäu und zeigte, dass seitens der Politik bereits an Lösungen gearbeitet werde. So gebe es ein Förderprogramm des Bayerischen Staatsministeriums für Gesundheit und Pflege, das bei Kommunen mit weniger als 20.000 Einwohnern einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 60.000 Euro und Stipendien von 600 Euro im Monat vorsieht für Studenten, die sie sich verpflichten, eine bestimmte Zeit in einer Hausarztpraxis vor Ort zu arbeiten. Doch auch die Kommunen könnten tätig werden, etwa mit der Verbesserung der Infrastruktur, im ÖPNV oder dem Ausbau des schnellen Internets. Vor allem aber müsse man an der Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf arbeiten, beispielsweise Bauplätzen in neuen Baugebieten an künftige Ärzte vergeben oder Arbeitsplätze für Ehepartner anbieten und Kita- und Kindergartenplätze einrichten. Bei Neubaugebieten sollte beispielsweise ein gewisser Satz an Wohnraum für Mediziner reserviert sein.

Die Themen diskutierten die Anwesenden leidenschaftlich, wobei auch die bekannten Probleme, etwa die bewusste Verringerung oder Verneinung an ärztlichem Bedarf seitens der KVB in den Raum geworfen wurden. So war etwa nicht allen bekannt, dass, auch wenn die Kirche als Träger eines Kindergartens auftrete, dieser fast komplett durch den Staat bzw. den Steuerzahler finanziert wird – vom Bau bis zur Bezahlung der Angestellten. Themen gibt´s also wahrlich genug und werden die Lokalpolitiker wohl länger als nur 365 Tage beschäftigen.

Oliver Sommer

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