Ohne Sprung

Mindelheimer Stadtrat beschließt Erhöhung seiner Sitzungsgelder

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Der neue Stadtrat hat trotz Corona eine leichte Erhöhung seiner Sitzungsgelder beschlossen.

Mindelheim – Wie viel darf das Sitzungsgeld betragen, das die Mindelheimer Stadträte für ihre ehrenamtliche Gremiumsarbeit monatlich bzw. pro Sitzung einstreichen? Und inwieweit ist eine Erhöhung dieses Geldes in Zeiten von Corona vertretbar? Darum ging es zuletzt in der konstituierenden Stadtratssitzung – wobei es durchaus unterschiedliche Ansichten zum Thema gab.

Wie viel die 24 Mindelheimer für ihre ehrenamtliche Arbeit im Stadtrat als Aufwandsentschädigung erhalten, regelt die „Satzung zur Regelung von Fragen des örtlichen Gemeindeverfassungsrechts“. Weil diese zu Beginn der Amtsperiode im Gesamten von den Räten abgesegnet werden musste, tauchten die Sitzungsgelder also nicht als eigener Tagesordnungspunkt auf der Agenda auf. Dennoch hakte Neu-Stadtrat Thomas Burtscher (Grüne) speziell zu diesem Punkt nach, denn gemäß der Beschlussvorlage hätten der Pauschalbetrag auf monatlich 70 Euro (vorher 60 Euro) und das Sitzungsgeld auf 40 Euro (vorher 35 Euro) erhöht werden sollen.

Zu Corona-Zeiten ein falsches Signal?

Während Bürgermeister Dr. Stephan Winter diesen Anstieg als „moderat“ bezeichnete und für die Erhöhung plädierte, äußerten Peter Miller (ÖDP) und Josef Doll (Grüne) ihre Bedenken – insbesondere angesichts der aktuellen Corona-Krise. ­Miller etwa meinte: „Das Signal ist für mein Empfinden nicht das richtige.“ Zur Mitte der Amtsperiode, also in drei Jahren, solle man die Erhöhung der Gelder nochmal besprechen. So sah es auch Josef Doll, der anmerkte, man habe zum Zeitpunkt der Vorbesprechung noch keine wirtschaftlichen Corona-Auswirkungen absehen können.

Für eine Erhöhung der Gelder sprach sich derweil Christoph Walter (CSU) aus, der „Kontinuität“ bei der Entwicklung der Sitzungsgelder forderte. Er erklärte anhand der Zahlen, dass sich die Erhöhung der Gelder seit der Jahrtausendwende pro Jahr im Cent-Bereich bewegt hätte. Zum Vergleich: Nach Winters Amtsantritt 2002 hatten die Stadträte bis 2014 je Sitzungstag 21 Euro und monatlich pauschal 52 Euro erhalten. Weil zwei Perioden lang nicht erhöht wurde, fiel der Sprung (67 Prozent mehr Sitzungsgeld) 2014 dann durchaus groß aus.

Nun ist der Sprung wesentlich kleiner: Um 17 Prozent wird der monatliche Pauschalbetrag angehoben und um 14 Prozent das Sitzungsgeld. So entschieden 16 der 24 Stadträte und Bürgermeister Winter. 

Marco Tobisch

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