Mindelheimer SPD zeigt sich pro Ratsbegehren

Falsche Hoffnungen geweckt

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Am 10. Dezember entscheiden die Mindelheimer was mit der Lautenwirtswiese geschehen wird.

Mindelheim – Wie bereits die CSU-Stadtratsfraktion in der vergangenen Woche (der Wochen KURIER berichtete), bezieht nun auch die Mindelheimer SPD zum Thema Lautenwirtswiese Stellung und hat sich mit einer Erklärung an die Presse gewandt. Darin heißt es in einführenden Worten, der 1974 aufgestellte Bebauungsplan habe auf der Wiese ein Sportstadion und westlich davon eine Schule und einen Kindergarten vorgesehen. Allein die Fertigstellung des Stadions am Mühlweg habe dann die Umsetzung des Stadionbaus an diesem Standort nicht mehr notwendig gemacht.

Um dem damaligen Bedarf an Einfamilienhäusern gerecht zu werden, wurde der Bebauungsplan im Jahr 1984 für das nördlich an die Wiese angrenzende Gelände im Bereich der Bgm.-Kiefersauer-Str. geändert: Der geplante Geschosswohnungsbau wurde zugunsten einer Einzelhausbebauung aufgegeben. Die Förderschule war zu diesem Zeitpunkt schon errichtet. Den Kindergarten sah der geänderte Bebauungsplan an diesem Standort nicht mehr vor, heißt es in der Presseerklärung.

Heute sei nun wieder eine Änderung des Bebauungsplanes notwendig, da die Nachfrage nach bezahlbaren Wohnungen in Mindelheim derzeit nicht befriedigt werden könne, heißt es darin weiter. „Bei der Stadtverwaltung sind 300 Wohnungssuchende gemeldet, weitere 100 Personen suchen barrierefreie Wohnungen (Stand: Oktober 2017). Für diese Wohnungssuchenden sind die Mietpreise auf dem freien Markt in der Regel nicht erschwinglich da sie sich in den letzten 10 Jahren fast verdoppelt haben“, erklärt die SPD. Der größte Teil der Wohnungssuchenden melde sich jedoch nicht bei der Stadt, sondern versuche, auf dem freien Markt fündig zu werden. Die sich derzeit im Bau befindlichen Wohnungen sind für den freien Markt vorgesehen.

Weiter heißt es im SPD-Presseschreiben, gehören der Stadt Mindelheim aktuell im Norden der Stadt nur Flächen für zirka 40 bis 50 Einfamilienhäuser und in geringerem Umfang für Geschosswohnungsbau. Für diese Flächen ist derzeit ein Bebauungsplan in Vorbereitung. Entgegen der Annahme der Bürgerinitiative und diverser Leserbriefschreiber besteht kein Baurecht auf Flächen im Nordosten der bisherigen Bebauung, weil der Flächennutzungsplan kein Baurecht gewährt, wird in der Pressemitteilung erklärt. Und weiter: Langfristig ist zwar eine weitere Bebauung des Mindelheimer Nordens vorgesehen, aber derzeit sind die Flächen landwirtschaftlich genutzt und werden dringend von den noch verbliebenen Landwirten benötigt. Der Verweis auf diese Flächen weckt daher nur falsche Hoffnungen bei den Wohnungssuchenden.Grundstücke sollten im Eigentum der Stadt sein, bevor sie als Gemeinbedarfsflächen ausgewiesen werden, zeigt sich die Mindelheimer SPD überzeugt. Die Festsetzung von Gemeinbedarfsflächen an der Westernacher Straße und am Lautenwirtsgässchen vor rund vier Jahrzehnten sei zwar gut gemeint gewesen, aber letztlich nicht zielführend, da die Stadt eine Planung nur auf eigenen oder ihr angebotenen Flächen umsetzen könne. Um die geplanten Wohnungen am Lautenwirtsgässchen auch für Familien mit durchschnittlichem Einkommen bezahlbar zu halten, beschloss der Stadtrat auf Antrag der SPD-Fraktion einstimmig, auch sozial geförderten Wohnraum in diesem Baugebiet festzusetzen.

Bestärkt sieht sich die SPD-Fraktion auch darin, dass die Einhaltung dieser Festsetzung durch den städtebaulichen Vertrag mit dem Orden über die Sozialbindung von mindestens 10 Prozent der Wohnflächen gesichert ist. Dazu komme die freiwillige Zusage des Ordens, eigene Wohnungen einen Euro unter dem Marktpreis anzubieten. Auf diese Weise können die von der Bürgerinitiative vielfach beschworenen profitgierigen Spekulanten von einem Engagement an der Lautenwirtswiese wirksam abgehalten werden, heißt es dazu.

Dies sei im übrigen nur der Einstieg in den sozialen Wohnungsbau in Mindelheim, erklärt die Fraktion, denn man werde aus den eigenen Reihen auch bei künftigen Baugebieten entsprechende Anträge stellen. „Wir finden es bedauerlich, dass die Bürgerinitiative die Umsetzung unseres zukunftsweisenden Antrags am Lautenwirtsgässchen verhindern und offensichtlich erreichen will, die Mindelheimer Bürgerinnen und Bürger mit weniger Geld beziehungsweise niedrigerem Einkommen an den Stadtrand zu (ver)drängen“, erklären die Unterzeichner der Mitteilung. „Wir sind gegen eine solche Ausgrenzung und befürworten das Miteinander aller sozialen Schichten auch in den bevorzugten Wohnlagen in der Mitte unserer Stadt. Wir bitten deshalb die Bürgerinnen und Bürger Mindelheims, dem zukunftsweisenden Ratsbegehren ihre Stimme zu geben.“

von wk

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