»Fachlich und menschlich bestürzend«

Nach Pohl-Attacke: Wörishofer Stadträte nehmen Kämmerin Ullrich in Schutz

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Kämmerin Beate Ullrich musste zuletzt deutliche Kritik von Landtagsabgeordnetem Bernhard Pohl einstecken. Rückendeckung gab´s nun von verschiedenen Stadtratsfraktionen.

Bad Wörishofen – „Und der Bürgermeister erklärt das zu einer Personalangelegenheit, zu der er sich nicht äußern darf.“ Mehr noch als die Attacke des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl auf die Kämmerin der Stadt dürfte die Bad Wörishofer Stadträte wohl die Reaktion ihres Bürgermeisters enttäuscht haben. So hielt Stefan Welzel im persönlichen Gespräch mit dem Wochen KURIER mit seinen Gefühlen auch nicht hinter dem Berg. Nach einem Brief von Pohl veröffentlichten die Stadträte von CSU, SPD und Freie Wähler ihrerseits eine Pressemitteilung, in der sie sich ausdrücklich hinter die Finanzexpertin Beate Ullrich und deren fachliche Kompetenz stellen.

Im Nachgang zur Stadtratssitzung, in der es um die Stabilisierungshilfen und deren Beantragung durch die Kneippstadt gegangen war, hat der Kaufbeurer Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl einen Brief veröffentlicht. Darin greift er auf ungewöhnlich scharfe Art und Weise Kämmerin Beate Ullrich an und gibt ihr quasi die Verantwortung für die ablehnende Haltung der Stadträte. „Die Räte haben sich bei ihrem Abstimmungsverhalten auch davon leiten lassen, was sie (Ullrich) als zuständige Fachreferentin hierzu in der Sitzung beigetragen hat. Da kann es nicht angehen, wenn sie die Stadträte in einem wesentlichen Punkt falsch informiert, sei es bewusst oder aus Unwissenheit“. Er halte „dies für einen höchst bedenklichen Vorgang“, kritisiert der Abgeordnete die Kämmerin in seinem öffentlichen Brief.

Eine Aussage, die die Stadträte so nicht unkommentiert stehen lassen wollen. Mehr noch aber sei es „fachlich und menschlich bestürzend ist, dass Frau Ullrichs Dienstvorgesetzter, Bürgermeister Gruschka, diese Attacke unkommentiert stehen lässt“, wie es in der Presseerklärung heißt, die Stefan Ibel und Helmut Vater (für die SPD-Fraktion), Stefan Welzel und Michaela Bahle-Schmid (für die CSU-Fraktion) und Alwin Götzfried von den Freien Wählern veröffentlicht haben. Mittlerweile hat sich auch der Stadtrat Wilfried Schreiber (Freie Wähler) dieser Aussage angeschlossen, in die gleiche Richtung geht auch eine Erklärung von Dr. Doris Hofer und Daniel Pflügl.

Bewusst falsch informiert?

Wie berichtet, hatte die Kämmerin Beate Ullrich in der Sitzung vom 20. Mai, in der darüber diskutiert wurde, ob die Stadt einen Antrag auf Gewährung von Stabilisierungshilfen stellen sollte, ihre Meinung abgegeben. Unter anderem erwähnte Ullrich, dass sie versucht habe, sich in der Kürze der Zeit (über das vorangegangene Wochenende) mit der Materie vertraut zu machen. Eigenem Bekunden nach war sie erst wenige Tage vorher um eine Stellungnahme durch den Bürgermeister gebeten worden. Pohl und Bürgermeister Gruschka hatten die Öffentlichkeit am 9. Mai informiert, die Antragsfrist lief am 3. Juni ab. So erklärte Ullrich, dass Steuererhöhungen durch eine Anhebung des Gewerbesteuerhebesatzes, die rückwirkend für das laufende Kalenderjahr gelten sollen, bis 30. Juni beschlossen werden müssen. Dies sei ein Fakt, erklären Welzel und die andern Stadträte. „Der Zehn-Punkte-Katalog der Staatsregierung macht klare Vorgaben für die Gewährung von Stabilisierungshilfen. Dieser Katalog ist Maßstab und nicht die Interpretation eines Abgeordneten aus Kaufbeuren“.

Die Aussage Ullrichs erklärt Pohl hingegen (nachträglich) zur Falschinformation und meint, die Kämmerin hätte ihn jederzeit kontaktieren können, „wenn sie ein Interesse an umfassender Sachverhaltsklärung gehabt hätte“. Gut drei Wochen (am 14. Juni) nach der bewussten Sitzung veröffentlichte Pohl seine Kritik, in der es weiterhin heißt, dass er, Pohl, sich „natürlich vorab beim Finanzministerium kundig gemacht und im Vorfeld der Sitzung allen Stadträten meinen Kenntnisstand weitergegeben“ habe. Auch Ullrich hätte ihn kontaktieren können, „dies kann und muss man auch erwarten“. So aber bleibe der fade Nachgeschmack, schließt Pohl, dass „eine für die Stadt Bad Wörishofen wichtige Entscheidung auch aufgrund einer Fehlinformation einer städtischen Mitarbeiterin gefallen ist“.

Eine Aussage, die die oben genannten Stadträte nicht unkommentiert stehen lassen wollen. Immer wieder hatte etwa die Finanzexpertin der CSU-Fraktion, Michaela Bahle-Schmidt die Kämmerin für ihre Arbeit, etwa bei der Erstellung des Haushaltes, gelobt und den Einsatz gewürdigt und Dr. Doris Hofer merkt an, dass „wir eine Fehlinformation durch die Kämmerin nicht erkennen können“. Man habe sich eigenständig und auch außerhalb Wörishofens informiert. Vor allem, so Hofer, fragen wir uns, „wie Herr Pohl wissen kann, auf welche Weise wir uns unsere Meinung gebildet haben“. So heißt es nun: „Wir danken der Kämmerin Beate Ullrich für ihr umsichtiges und vorausschauendes Handeln bei den kommunalen Finanzen. Denn man muss bei der Entscheidungsfindung immer den Gesamtzusammenhang im Blick haben“.

Schutz der Ratsmitglieder

Mit Blick auf den Gesamtzusammenhang hatte Beate Ullrich in der bewussten Stadtratssitzung nochmals darauf hingewiesen, dass, sollte der Gewerbesteuersatz angehoben werden, sich viele große Steuerzahler aus der Kneippstadt verabschieden könnten, um künftig andernorts ihre Gewerbesteuer zu zahlen. Dadurch, so Ullrichs Befürchtung, könnten sich die erwarteten Steuerzahlungen auch für das laufende Jahr noch ändern. Was wiederum zu einem unausgeglichenen Haushalt und einem entsprechenden Nachtragshaushalt führen würde. Als Standort ist Bad Wörishofen unter anderem durch seine Kontinuität bei den Hebesätzen attraktiv. Der eine oder andere Investor hatte die Beibehaltung des Gewerbesteuersatzes zur Voraussetzung für sein Engagement gemacht. Genauso schnell könnten entsprechend große Firmen ihr Interesse an Wörishofen aber auch wieder verlieren, hatte Ullrich schon in früheren Sitzungen gewarnt, und könnten nicht nur Steuern sondern auch Arbeitsplätze abziehen.

Hatte der Bürgermeister Bad Wörishofens mit Verweis auf eine „Personalangelegenheit“ jeglichen Kommentar zu den Vorwürfen seines Fraktionskollegen Pohl abgelehnt, stellen sich die Stadträte jetzt bewusst vor Beate Ullrich: „Es handelt sich keinesfalls um eine „Personalangelegenheit“. Deshalb stellen wenigstens wir Ratsmitglieder uns schützend vor unsere Kämmerin. Unsere Mitarbeiter der Verwaltung sind in Zeiten wie diesen eine ganz wesentliche Stütze“. Es stelle sich aber die Frage, so Dr. Doris Hofer, „was Herr Pohl mit seiner Attacke gegen unsere Stadtkämmerin bezweckt“. Dienstherr der Kämmerin sei die Stadt Bad Wörishofen, so Hofer, die Dienstaufsicht führe der Bürgermeister. „Was legitimiert Herrn Pohl, sich in die Zuständigkeit des Bad Wörishofer Bürgermeisters öffentlich einzumischen? Und wieso schweigt unser Bürgermeister, statt seine Rolle und Zuständigkeit zu verteidigen?“ Insgesamt sei man mehr als verwundert, „über diese höchst unangemessene und rätselhafte Einmischung in das Selbstverwaltungsrecht unserer Kommune“.

Oliver Sommer

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