Ein Armutszeugnis

Pflegesätze für Kreisseniorenwohnheime steigen – Pflegekassen erhöhen aber ihre Anteile nicht

Kreisseniorenwohnheim „Am Anger“ in Bad Wörishofen: Auch hier werden die Pflegesätze steigen.
+
Die Pflegesätze in den drei Unterallgäuer Kreisseniorenwohnheimen wie hier im Seniorenwohnheim „Am Anger“ in Bad Wörishofen werden weiter steigen.

Unterallgäu – Die Pflegesätze in den Kreisseniorenwohnheimen „St. Andreas“ in Babenhausen, „Am Anger“ in Bad Wörishofen und „St. Martin“ in Türkheim steigen, weil vor allem die Personal- und Sachkosten deutlich nach oben gegangen sind. Das hat der Personal- und Sozialausschuss in seiner jüngsten Sitzung beschlossen. Die Kreisverwaltung kann dagegen wenig tun, denn die Entscheidung, dass die Pflegekosten nur teilweise von den Pflegeversicherungen übernommen werden, kommt vom Gesetzgeber, der daran momentan nichts ändern wird.

Die im letzten November verhandelten Personalkosten reichen in allen drei Einrichtungen hinten und vorne nicht, denn der tatsächliche Personalbedarf ist weitaus höher. In Babenhausen beträgt die Differenz der Personalkosten zwölf, in Bad Wörishofen elf und in Türkheim neun Prozent. Das Personal wird nach dem Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVÖD) bezahlt, dementsprechend spielen auch Tarifsteigerungen eine Rolle. Daher wurden die Pflegesatzparteien, also der Träger des Pflegeheims, die Pflegekasse und der Bezirk Schwaben, dazu aufgefordert, in Verhandlungen zu gehen, um den Pflegesatz neu auszukarten. Der Landkreis will so die Personalkosten decken und die stetig steigenden Sachaufwendungen (plus 1,8 Prozent) wirtschaftlich refinanzieren. Die Pflegesätze bestehen aus vier Bestandteilen, für die der Heimbewohner selbst aufkommen muss: Die Pflegekosten (diese werden anteilig von der Pflegekasse übernommen), die Betriebskosten (Unterkunft und Verpflegung), der Ausbildungszuschlag und der Investitionskostenanteil. Die Pflegesatzparteien verhandeln aber nur die Pflege- und Betriebskosten sowie den Ausbildungszuschlag, der –abhängig von der Ausbildungssituation – jedes Jahr neu festgesetzt wird. Für die Investitionskostenanteile ist die Regierung von Schwaben zuständig. Dieser wird erst 2022 wieder neu festgelegt. Zudem wird das Zusatzpersonal für die Pflege und Betreuung fortgeführt, damit dieses weiterhin das Stammpersonal bei der Arbeit unterstützen und entlasten kann.

Deutliche Erhöhung

Die durchschnittlichen Pflegekosten der Pflegegrade 1 bis 5 (inklusive Unterkunft, Verpflegung und Ausbildungszuschlag) erhöhen sich im „St. Andreas“ um 8,25 Prozent, im „Am Anger“ um 6,33 Prozent und im „St. Martin“ um rund sechs Prozent (Westflügel) bzw. 6,28 Prozent (Ostflügel). Im Durchschnitt steigen ab 1. November also die Pflegesätze für die Heimbewohner um 6,7 Prozent, eine deutliche Erhöhung im Vergleich zur letzten Steigerung, die bei fünf Prozent lag.

Dem Landkreis blieb nichts anderes übrig, als die Pflegesätze zu erhöhen, damit die Liquidität weiterhin gesichert ist. „Ändern lässt es sich nur auf Bundesgesetzebene“, sagte Landrat Alex Eder im Ausschuss. Doch Einsparungen beim Personal vorzunehmen, Küchen zu reduzieren oder aus dem Tarifvertrag auszusteigen, hält Eder nicht für zielführend. Dass die Heimbewohner finanziell so belastet werden, sei von der Regierung so gewollt, sagte auch Kämmerer Sebastian Seefried. Doch deswegen weniger Personal einzustellen, findet auch er nicht gut, denn dann ließe die Qualität der Pflege nach. „Unsere Einsparmöglichkeiten sind sehr begrenzt. Gute Pflege kostet gutes Geld.“

Der Spalt wird größer

In den letzten drei Jahren wurden die Pflegekosten in allen drei Einrichtungen erhöht. Doch der Anteil der Pflegeversicherung sei seit sieben Jahren gleich und eine Erhöhung der Pauschale durch die Pflegekassen sei auch nicht in Sicht, sagte Seefried. Dadurch gehe die „Finanzierungsschere“ immer weiter auseinander. Auf der einen Seite steigen von Jahr zu Jahr die Pflegekosten in den Heimen, aber die Beiträge der Pflegeversicherungen werden parallel dazu nicht angepasst. Nur alle drei Jahre werde von der Bundesregierung überprüft, ob eine Erhöhung der Pauschale notwendig sei. So wird der Eigenanteil der Heimbewohner immer größer. Das sei eine „heftige Summe“ meint Eder, die die Heimbewohner mehr zahlen müssen. „Durch diesen Mechanismus ist auch klar, wer die vielfach politisch geforderten und in der Sache ja oft gerechtfertigten Forderungen nach Verbesserungen bei der Bezahlung der Pflegekräfte, bei der Pflegequalität usw. letztlich bezahlt: Der Heimbewohner“, so Seefried.

Ein Beispiel: Bis zum 31. Oktober betragen die Heimkosten für einen Bewohner mit Pflegegrad 3 monatlich 3.669 Euro. 2.293 Euro fallen für die Pflegekosten an. Davon übernimmt die Pflegeversicherung 1.775 Euro. Kosten für Unterkunft und Verpflegung betragen weitere 678 Euro, der Ausbildungszuschlag liegt bei 73 Euro und die Investitionskosten bei 624 Euro. Für den Heimbewohner bleiben also knapp 1.900 Euro übrig, die er aus eigener Tasche finanzieren muss.

Weder arm, noch reich

Kann sich ein Bewohner die Heimkosten nicht leisten und können auch seine Angehörigen für die Kosten nicht aufkommen, greift die Förderung „Hilfe zur Pflege“, die von den Bezirken und letzten Endes von den Landkreisen getragen wird, was zu Mehrausgaben führt. Insgesamt bleibt die Hauptlast aber beim Mittelstand, der also weder so arm ist, dass er unter den Bereich „Hilfe zur Pflege“ fällt, noch reich ist. „Überspitzt gesagt: Pflege kann sich der leisten, der sie sich nicht leisten kann – denn dann springt die öffentliche Hand mit Sozialleistungen ein“, fasst Seefried zusammen.

Julia Böcken

Auch interessant

Meistgelesen

Corona: Landkreis Unterallgäu erreicht erstmals Stufe „Dunkelrot“
Corona: Landkreis Unterallgäu erreicht erstmals Stufe „Dunkelrot“
Mindelheim: Neue Vergaberichtlinien für einen Krippenplatz
Mindelheim: Neue Vergaberichtlinien für einen Krippenplatz
Landratsamt schlüsselt auf: Wo genau im Unterallgäu das Coronavirus nachgewiesen wurde
Landratsamt schlüsselt auf: Wo genau im Unterallgäu das Coronavirus nachgewiesen wurde
Corona-Update: 36 Neuinfizierte - Schärfere Besucherregeln in Kliniken
Corona-Update: 36 Neuinfizierte - Schärfere Besucherregeln in Kliniken

Kommentare