Leere Beschuldigungen

Polizei Mindelheim: Erste Erfahrungen mit der Ausgangsbeschränkung

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Die Mindelheimer Polizei kontrolliert, ob die Allgemeinverfügung eingehalten wird.

Mindelheim – Seit Freitag um 24 Uhr müssen sich die Menschen an die Ausgangsbeschränkungen halten, die Ministerpräsident Markus Söder für den Freistaat Bayern verhängt hat, sonst drohen Anzeigen und Geldbußen. Dienststellenleiter Gerhard Zielbauer erklärt, wie die Mindelheimer Polizei bei den Kontrollen vorgeht.

Die Polizeibeamten gehen wie sonst auch im Dienstbereich der Polizeiinspektion Mindelheim auf Streife. Besonderes Augenmerk werde dabei auf Spielplätze, Sportstätten und bekannte Treffpunkte wie zum Beispiel Tankstellen gelegt. Sogenannte „Ausweichpartys“ wolle die Polizei verhindern und gegebenenfalls untersagen. Dabei steht sie im engen Kontakt mit der Gemeinde und dem Landratsamt. Droht eine Situation zu eskalieren, wirken die Polizeibeamten entgegen und wollen durch Kommunikation schlichten. Daher werde immer erst das Gespräch gesucht und an die Vernunft appelliert, bevor ermahnt oder sogar eine Anzeige geschrieben wird. „Es gibt hier keinerlei Toleranz für die Unbelehrbaren“, sagt Zielbauer. Daher werde die Polizei bei Uneinsichtigkeit hart durchgreifen und Ordnungswidrigkeiten sowie Straftaten nach den Allgemeinverfügungen entsprechend anzeigen. Bis jetzt ist die Polizei aber zufrieden mit dem Verhalten der Bevölkerung, denn diese halte sich größtenteils an die neuen Regeln.

Da es für die Polizei nicht nur das Thema „Corona“, sondern auch das normale Tagesgeschäft mit Verkehrsunfällen und Straftaten gibt, werde das Personal flexibel eingesetzt und die Schwerpunkte immer wieder neu ausgerichtet. Zielbauer betont, dass man die Nummer 110 weiterhin bei Notfällen anrufen soll, aber man sich bei Fragen rund um Corona zunächst im Internet oder per Bürgertelefon erkundigen solle. Bei bestimmten Delikten bestehe zudem die Möglichkeit, eine Online-Anzeige aufzugeben.

Wie die Polizei diese Ausgangsbeschränkung bewertet, ist noch unklar, da sich diese noch in der Anfangsphase befindet. „Es bedarf in den kommenden Tagen und Wochen viel Fingerspitzengefühl der Einsatzkräfte, weil oftmals Einzelfallentscheidungen in Zusammenhang mit den Ausgangsbeschränkungen getroffen werden müssen“, so Zielbauer. Die aktuelle Lage sei nicht gut, man müsse ja auch auf die eigene Sicherheit achten, aber es gebe halt keine Alternative zu dieser Beschränkung.

Auffällig sind viele von der Polizei notierte Mitteilungen von Bürgern, die Personen gesehen hätten, die die Beamten vor Ort aber nicht antrafen. Beispielsweise wurden Mitteilungen zu spielenden Kindern gemacht, die die Polizei so nicht nachweisen konnte. Am 19. März meldete eine junge Frau eine Corona­party in einem Wohnhaus an der Landsberger Straße. Die gerufene Streife stellte fest, dass sich ein paar Jugendliche in einer Wohnung getroffen hatten und die junge Dame nicht hinein ließen. Angebliche Feiern gab es auch in anderen Gebieten, dort konnten die Beamten aber keine Party ausfindig machen. Auch den Hinweisen, dass weiterhin Geschäfte offen hätten, ging die Polizei nach, stand aber vor verschlossenen Türen. Nur ein bis dato geöffneter Tattooladen muss nun mit einer Anzeige rechnen und wurde vorerst geschlossen. Ein paar Jugendliche hielten sich auf Sportplätzen auf und wurden von der Polizei belehrt. Auch Einkaufsfahrten seien überschaubar gewesen und wurden ordnungsgemäß allein durchgeführt. 

Julia Böcken

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