Vom Freistaat Bayern

Schlüsselzuweisungen: 36,5 Millionen Euro fürs Unterallgäu

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Mindelheim ging bei den Schlüsselzuweisungen des Freistaats Bayern heuer leer aus, trug aber mit einer stabilen Wirtschaft sicher dennoch zu den Zuschüssen ins Unterallgäu bei. Unten die beiden Landtagsabgeordneten Franz Josef Pschierer (links) und Bernhard Pohl (rechts).

Unterallgäu – „Der Landkreis Unterallgäu wird auch 2019 von den Schlüsselzuweisungen des Freistaates Bayern profitieren. In diesem Jahr fließen rund 36,5 Mio. Euro in unsere Region“, teilt der örtliche Stimmkreisabgeordnete, Staatsminister a. D. Franz Josef Pschierer, mit. Die kreisangehörigen Gemeinden erhalten zusammen rund 18 Millionen, der Landkreis selbst rund 18,5 Millionen Euro.

Bayernweit steigen die Schlüsselzuweisungen um 6,6 Prozent beziehungsweise 240 Millionen Euro auf rund 3,9 Milliarden Euro – und damit auf einen neuen Rekordwert. Vor allem finanzschwächere Gemeinden können ihre Verwaltungshaushalte nachhaltig stärken. Grundlage für die Zuweisungen sind die Steuereinnahmen der betreffenden Kommunen aus dem Jahr 2017. Die Schlüsselzuweisungen ergänzen die eigenen kommunalen Steuereinnahmen. Sie sind die größte Einzelposition und Kernleistung im kommunalen Finanz­ausgleich und können frei verwendet werden. „Mit insgesamt 9,97 Milliarden Euro können wir den Gemeinden in Bayern 2019 so viel Geld zur Verfügung stellen wie noch nie zuvor“, so Pschierer. Und weiter: „Von den erneut gestiegenen Schlüsselzuweisungen werden alle Bürgerinnen und Bürger in Bayern profitieren“. Die Stabilisierungshilfen für konsolidierungswillige Gemeinden mit einer besonders schwachen Steuerkraft werden zudem auf dem bisherigen hohen Niveau von 150 Millionen Euro fortgeführt. „Es zeigt sich einmal mehr: Der Freistaat haushaltet solide, kümmert sich um seine Kommunen und ermöglicht damit wichtige Projekte in allen Regionen Bayerns,“ meint Pschierer.

Zu den Schlüsselzuweisungen im Unterallgäu äußerte sich auch der Allgäuer Abgeordnete der Freie Wähler-Landtagsfraktion, Bernhard Pohl: „Dass die Zuweisungen insgesamt in etwa gleichbleibend zum Vorjahr angesetzt sind, zeugt von einer gleichbleibenden Wirtschaftskraft.“ Die 18,5 Millionen Euro für den Landkreis seien ein Indiz dafür, dass das Unterallgäu seit Jahren in die Zukunft investiere, um das hohe Niveau als Wirtschaftsstandort beizubehalten“. Die Wirtschaftskraft aber auch die gute mittelständische Struktur seien erstklassige Voraussetzungen, um das Unterallgäu auch in Zukunft als attraktiven Wirtschaftsstandort zu erhalten.

wk

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