Warten auf einen Gegenwert

Sozialer Wohnungsbau: Mindelheim fördert, aber erst bei konkretem Projekt

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Auf der Lautenwirtswiese entstehen heuer 120 Wohnungen, davon bis zu 25 für einkommensschwächere Mieter. Die SPD hatte sich nun dafür stark gemacht, Gelder für weitere Projekte im sozialen Wohnungsbau im Haushalt einzustellen.

Mindelheim – Nicht erst seit diesem Jahr setzt sich die Mindelheimer SPD dafür ein, den sozialen Wohnungsbau in der Kreisstadt voranzutreiben. Der Anfang sei auf der Lautenwirtswiese zwar gemacht, heißt es in einem Antrag vom Mai letzten Jahres, trotzdem müssten auch in den nächsten Jahren Gelder bereitgestellt werden. Sich dafür wenige Wochen vor den Kommunalwahlen ohne konkretes Projekt zu entschließen, hielten jedoch manche Stadträte für den falschen Zeitpunkt. Ein Grundsatzbeschluss wurde am Montag dennoch getroffen.

Auf dem rund 30.000 Quadratmeter großen Grundstück auf der Lautenwirtswiese entstehen derzeit 17 Doppelhaus- und Reihenhäuser sowie 120 Wohnungen, wovon bis zu 25 Einheiten schwächeren Einkommensgruppen vorbehalten bleiben. Dass mindestens zehn Prozent der Wohnungen auf Sozialniveau vermietet werden müssen, wurde sogar im Grundbucheintrag festgehalten. Das sei „nach langen Jahren des Stillstandes im sozialen Wohnungsbau“ zumindest ein „Einstieg“, meint die SPD in ihrem Antrag an Bürgermeister Dr. Stephan Winter. Dennoch sei die Nachfrage nach Wohnungen „nach wie vor ungebrochen“, weshalb auch fortan Engagement in diesem Bereich gefragt sei.

Konkret schlägt die SPD in ihrem Antrag vor, ab 2020 jährlich 500.000 Euro in den Haushalt einzustellen, um Beteiligungen an Projekten von Wohnungsgenossenschaften zu erwerben. „Die 500.000 Euro sind aber nicht in Stein gemeißelt“, erklärte Roland Ahne (SPD), dritter Bürgermeister. Wichtig sei vielmehr, dass die Stadt den sozialen Wohnungsbau grundsätzlich unterstütze und bei freien Flächen tätig werde.

Einen Grundsatzbeschluss zu fassen, hielt auch Bürgermeister Winter „für richtig“, mehr aber nicht. „Es ist nicht sinnvoll, den Haushalt um 500.000 Euro aufzublähen. Alles, was wir reinschreiben, muss auch gegenfinanziert werden.“

Einzelfallprüfung

Warum, das erklärte Stadtkämmerer Wolfgang Heimpel: Entscheide man sich dazu, jährlich Gelder für den Sozialwohnungsbau im Haushalt einzustellen, müsste man eine Sonderrücklage bilden, die sich nur über einen Kredit finanzieren ließe. Lieber solle man ein konkretes Projekt abwarten, denn dann könne man sich mit dem Einzelfall beschäftigen – ob es um fünf oder 50 Wohnungen gehe, mache schließlich einen gewaltigen Unterschied, so Heimpel. Und Investoren zu finden, sei wegen der Mietpreisbindung und der damit verbundenen geringeren Renditeerwartung bei sozialem Wohnungsbau ohnehin nicht so einfach. Letztlich, so Heimpel weiter, nehme man sich mit jährlichen 500.000 Euro selbst „Spielraum für Entscheidungen“. So sah es auch Winter: Denn sobald ein konkretes Projekt zur Diskussion stehe und man sich zum Bau von Sozialwohnungen entscheide, entstehe keine „haushalterische Schieflage“. Denn dann gebe es einen Gegenwert.

Deshalb drehte sich die anschließende Diskussion gar nicht darum, ob man die halbe Million im Haushalt berücksichtigen sollte oder nicht, sondern lediglich darum, ob der Stadtrat die Errichtung von Sozialwohnungen grundsätzlich als sinnvoll erachtet. CSU-Fraktionsvorsitzender Christoph Walter sagte, der Beschluss habe letztlich „keine große Substanz“. Die Schaffung von Wohnraum sei in Mindelheim ja bereits „ein gelebter Weg“. Auch Stefan Drexel (Freie Wähler) meinte, der neue Stadtrat solle sich ab Mai mit der Thematik befassen. 

Nach weiterem Dafürhalten von Ahne („Es ist wichtig, dass wir aktiv werden wollen“) wurde der Grundsatzbeschluss dennoch getroffen. Trotz zweier Gegenstimmen setzte sich durch, dass sich Mindelheim „zur Förderung des sozialen Wohnungsbaus bekennt“. Was tatsächlich und wie teuer gebaut wird, soll dann aber vom jeweiligen Einzelfall abhängen. 

Marco Tobisch

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