Neujahrsempfang der CSU-Unterallgäu

„Wir wollen, dass Bayern eine starke Zukunft hat”

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Geballte CSU-Prominenz beim Unterallgäuer CSU-Neujahrsempfang im „Forum” Mindelheim. Von links: MdB Stephan Stracke, Memmingens amtierende Bürgermeisterin Margareta Böckh, Stadtrat und designierter OB-Kandidat Manfred Schilder, Staatsminister Joachim Herrmann, MdL Klaus Holetschek und Wirtschafts-Staatssekretär Franz Josef Pschierer.

Mindelheim – Als prominenter Redner beim diesjährigen Neujahrsempfang der CSU-Unterallgäu im Mindelheimer „Forum” sprach Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (MdL) zum Thema Sicherheitspolitik. Vorausgegangen war ein Vortrag durch Wirtschafts-Staatssekretär, Franz Josef Pschierer, (MdL) und ein Grußwort des Bundestagsabgeordneten Stephan Stracke. Für den musikalischen Rahmen sorgte die Jugendkapelle der Stadt Mindelheim.

„Bayern und Deutschland stehen gut da. Deutschland kann aber nur so stark sein, weil Bayern so stark ist. Wir haben einen robusten Arbeitsmarkt mit einer deutschlandweiten Arbeitslosenquote von 5,8 Prozent im Dezember 2016, in Bayern 3,3 Prozent und im Unterallgäu sogar nur 2,0 Prozent. Das bedeutet Vollbeschäftigung”, so Hermann. „Und wir investieren weiter: Unser Ziel ist, über die Städtebauförderung die Ortszentren und Innenstädte funktionsfähig und attraktiv zu gestalten”. So werde in Mindelheim in absehbarer Zeit mit insgesamt 2,5 Millionen Euro Finanzhilfen aus der Städtebauförderung der letzte Abschnitt des Umbaus der historischen Straßenachse Maximilianstraße zum Abschluss gebracht. 

Der kürzlich vom Bund verabschiedete Verkehrswegeplan sehe zudem für Allgäuer Straßenbauprojekte ein Gesamtinvestitionsvolumen von rund 900 Millionen Euro vor. Dazu zählten der vierspurige Ausbau der B12 zwischen Kempten und Buchloe sowie der sechsspurige Ausbau der A7 vom Autobahndreieck Hittistetten bis Memmingen Süd. Im vordringlichen Bedarf seien zudem die Ortsumfahrung Mindelheim sowie bei den Staatstraßen die Ortsumfahrung Holzgünz aufgeführt. Als eines der größten Infrastrukturprojekte für das Allgäu bezeichnete Hermann aber die Elektrifizierung der Bahnstrecke München-Memmingen-Lindau. Von großer Bedeutung für Wirtschaft und Tourismus sei zudem der Allgäu Airport, den der Freistaat bisher mit rund 7,2 Millionen Euro an Fördermitteln unterstützt habe. Für den Ausbau der Luftverkehrsinfrastruktur sollen weitere 12,2 Millionen Euro Fördermittel zur Verfügung stehen. 

Trotzdem seien viele Menschen auch in Bayern und im Unterallgäu um die innere Sicherheit besorgt, sagte Hermann. „2016 mussten wir erleben, dass der Islamistische Terror nun auch in Deutschland und Bayern angekommen ist. Die Anschläge in Würzburg, Ansbach und Berlin sowie der Amoklauf in München haben uns alle betroffen. Wir müssen alles tun, dass wir die Sicherheit der Menschen in unserem Land stärken und die Gefahren des Terrors reduzieren.“ Doch die Polizeiliche Kriminalstatistik zeige auch hier, dass Bayern das sicherste Bundesland ist. Noch sicherer schneidet hier mit 2.747 Straftaten auf je 100.000 Einwohner nur das Unterallgäu ab. „In Bayern leben, heißt sicherer leben”, so der Innenminister. Wir bräuchten allerdings einen besseren Strafrechtsschutz für Polizisten, Feuerwehren und Rettungsdienste. Innere Sicherheit sei Kernaufgabe des Staates. 

Bayern stehe für Sicherheit durch Stärke, so der Innenminister. Seit 2009 seien deshalb über 2.600 neue Polizeistellen geschaffen worden, 2017 könnten weitere 1.500 Nachwuchskräfte eingestellt werden. Angesichts der terroristischen Bedrohungslage sei im vergangenen Jahr das Konzept „Sicherheit durch Stärke” beschlossen worden. Handlungsbedarf bestehe bei den so genannten Gefährdern. Ebenso müssten die Überwachungsmöglichkeiten von Messenger-Diensten wie Whatsapp verbessert werden. Auch die Videoüberwachung müsse ausgeweitet werden. Wichtig sei zudem die Einführung automatisierter Kennzeichenlesegeräte (AKE) bei Bund und Ländern. Binnengrenzkontrollen müssten so lange durchgeführt werden, bis ein ausreichender Schutz der EU-Außengrenzen gewährleistet sei. Und letztlich sei ein besserer Datenaustausch mit allen europäischen Ländern unumgänglich. 

Zum Schluss wandte sich Hermann der Asylpolitik und der Integration zu. Es gebe weder aus dem Grundgesetz noch aus dem Völkerrecht eine Verpflichtung, unbegrenzt Bürgerkriegsflüchtlinge aufzunehmen. Nachdem Deutschland nicht unbegrenzt aufnahme- und integrationsfähig sei, müssten abgelehnte Asylbewerber das Land wieder verlassen. Diejenigen aber, die bei uns bleiben dürfen müssten so schnell wie möglich integriert werden. Integration heiße, sich in unser Land, unsere Rechts- und Gesellschaftsordnung zu integrieren, so Innenminister Herrmann. 

von Johannes Wiest

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