Eine hochriskante Fata Morgana

Stabilisationshilfen: Herbe Kritik vom Bad Wörishofer Stadtrat

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Wie kann sich Bad Wörishofen wieder gesund weiterentwickeln? Diese Frage mit Stabilisierungshilfen vom Freistaat zu beantworten, halten nahezu alle Stadträte für die falsche Lösung.

Bad Wörishofen – Am Montagabend fand im Bad Wörishofer Stadtrat eine Aussprache zu den angedachten Stabilisierungshilfen für die Kommune statt. Schon im Vorfeld waren die Emotionen zu dem Thema hochgekocht, wie ein angeregter E-Mail-Verkehr und entsprechend formulierte Presseerklärungen beweisen. Nach einem Vortrag der Stadtkämmerin Beate Ullrich, die dezidiert auf die Hilfen und den damit verbundenen Konsequenzen einging und auch auf Nachfrage Rede und Antwort stand (siehe eigener Beitrag dazu), äußerten sich die Stadträte der Fraktionen zu dem Thema.

Nach Ansicht der meisten Stadträte, so zeigte sich in der Diskussion, dreht es sich bei der Diskussion um die Stabihilfen nur um die Erhöhung des Gewerbesteuerhebesatzes. So fühlen sich viele der Stadträte in einer „Beschlussfalle“, wie Alwin Götzfried meinte. So sieht er die Stabihilfen denn auch als eine hochriskante, finanzielle Fata Morgana, der man nachlaufe. Im Folgenden haben wir die prägnantesten Aussagen der Stadträte, ohne Gewichtung nach Partei oder ähnlichem, zusammengetragen.

Claus Thiessen, FDP: „Ich bezweifle sehr, dass die Anhebung der Gewerbesteuersätze zielführend ist. Als Stadtrat von Bad Wörishofen müssen wir das Risiko abschätzen“. Größere Betriebe, die sich etwa in der Stadt München angesiedelt hätten, würden nicht einfach den Standort verlagern, bloß weil die Steuer steige. Anders sehe es aber aus in Bad Wörishofen. „Wir haben das Ziel, Betriebe anzusiedeln, die hier nicht nur Steuern zahlen, sondern auch Arbeitnehmer einstellen sollen“. Jeder Kaufmann wisse, dass man mit der Anhebung der Preise Kunden abschrecken und verlieren könne. „Aber wir wissen es einfach nicht, was passiert, wenn wir die Preise anheben. Wir wissen nicht, was passiert, wenn die Gewerbesteuer nach oben geht“. Es könne eben den gegenteiligen Effekt haben und dann stelle sich die Frage, was mehr einbringe. „Wir setzen nicht auf persönliche Beziehungen in die Landesregierung“, schloss Thiessen mit Blick auf die von Bernhard Pohl mehrfach angeführten Augen-Gespräche mit dem Finanzminister und Pohls Überzeugung, man könne persönlich im Ministerium vorstellig werden.

Wolfgang Hützler, Freie Wähler: Hützler, der als einziger den Weg von Paul Gruschka bereit gewesen ist, mitzugehen, gestand, dass er das Thema als Herausforderung sehe und er sich seiner Verantwortung auch bewusst sei. Man müsse das Thema mit Augenmaß betrachten, wobei er auf die Situation der Stadt bei der Verschuldung, den Einnahmen, aber auch den Ausgaben, einging. Insbesondere betonte Hützler die Personalausgaben und die möglichen Investitionen, aber auch die erwarteten Einnahmen. Hützler hatte für sein Statement auch die demografische Entwicklung recherchiert, die auch für die Folgejahre enormer Investitionen bedarf. Mit Blick auf die Stabihilfen meinte Hützler, dass sie eine gute Möglichkeit seien, die finanzielle Lage der Stadt beurteilen zu können. Erhalte man die Zusage, würde man durch eine Schuldentilgung wieder mehr Handlungsspielraum erhalten. Wäre die Zusage an Bedingungen geknüpft, könnte man verzichten. Werde der Antrag aber abgelehnt, dann sei die finanzielle Situation nicht so schlecht und man habe einen Indikator für die finanzielle Lage der Stadt. Insbesondere aber hätte man dann ein Argument gegenüber der Rechtsaufsicht, die immer wieder die Konsolidierung des Haushaltes anmahnt. Dann nämlich liege man mit dem Haushalt in einem, für die Kommune, angemessenen Rahmen und müsse nicht immer wieder auf die Konsolidierung schauen.

Stefan Ibel, SPD: Folge man der Diskussion, vor allem der dargelegten Argumente, dann sei „der Aufwand nur für ein Thema, die Anhebung der Gewerbesteuer“. Doch man habe in der vergangenen Sitzung bzw. in der Vorwoche analog mit dem Haushaltsentwurf auch die Hebesätze beschlossen bzw. genehmigt. „Auch mit ihrer Stimme, Herr Gruschka“. Warum dann nun dieser „überstürzte Antrag für die Stabihilfen?“. Für Ibel stellt vor allem der Zeitrahmen ein Pro­blem dar, was alles abzuarbeiten wäre, damit man in den nächsten 14 Tagen (Abgabeschluss für den Antrag auf Stabihilfen ist Montag, der 3. Juni) den Antrag abgeben könnte. „Wir müssen die Bedingungen und Voraussetzungen des 10-Punkte-Plans anschauen und Wort für Wort abarbeiten“. Mit Blick darauf und die Aussagen Bernhard Pohls, etwa, dass er nicht von einer Einschränkung bei den freiwilligen Leistungen ausgehe, insbesondere nicht die Bedenken der Stadträte teile, meinte Ibel: „Das wird uns noch auf die Füße fallen, wenn es soweit ist“. Man müsse die einzelnen Punkte und die sich daraus ergebenden Konsequenzen anschauen. Dabei wollte er von der Kämmerin wissen, welche Punkte hinsichtlich der finanziellen und strukturellen Härte, die neben der Haushaltskonsolidierung als Voraussetzung für die Hilfen gesehen werden, denn auf die Kneippstadt zuträfen. Es gebe keinen durchwegs negativen Haushalt, so Beate Ullrich. Knackpunkt aus ihrer Sicht, wie Ullrich erläuterte, sei der Punkte-Katalog und die freiwilligen Leistungen. Dabei verwies Ullrich aber auf die kommunale Selbstbestimmung, die so in Bundes- und Landesgesetzen und Verordnungen festgeschrieben ist. Demnach dürften auch unterdurchschnittliche Hebesätze keine Rolle spielen bzw. gibt es für die Finanzverwaltungen keine Möglichkeit, Kommunen zu zwingen, diese Hebesätze zu verändern. Hinsichtlich der möglichen Hilfen (nur die zur Schuldentilgung kommen derzeit für Bad Wörishofen in Betracht) merkte Ibel weiter an. „Was macht das aus, wenn wir eine oder zwei Millionen Euro zur Schuldentilgung erhalten“. Statt mit 16,5 Millionen wäre die Stadt dann vielleicht mit 14,5 Millionen verschuldet. Ein Tropfen auf den heißen Stein, insbesondere, da sich die Pro-Kopf-Verschuldung seit 2014 reduziert habe aufgrund der gewachsenen Bevölkerung.

Jürgen Thiemann, SPD: Für den SPD-Stadtrat ist die Diskussion eine PR-Aktion der Freien Wähler und er sehe keine echte Chance. Denn: „Wir Stadträte sind doch so oder so die Dummen“. Lehne man den Antrag auf Hilfen ab, heiße es: „Die haben es nicht einmal versucht“. Gehe man aber den Weg der Beantragung, müssten die Hebesätze, vor allem der Gewerbesteuerhebesatz, angehoben werden. „Und dann haben Sie, Herr Bürgermeister, uns da, wo Sie uns haben wollen. Anmerkung: Bislang hat sich der Stadtrat nahezu einstimmig der Anhebung der Hebesätze verweigert, immer auch mit Blick auf die mögliche Abwanderung von Gewerbe.

Alwin Götzfried, Freie Wähler: Götzfried ist Wirtschaftsreferent der Stadt Bad Wörishofen und äußerte sich auch in dieser Funktion. Die Gefahr, die von den Hilfen, den damit aber verbundenen Voraussetzungen und Anforderungen ausgehe, werde verniedlicht. „Die Einnahmen“, warnte er, „brechen weg und wir sind dann auch nicht mehr in der Lage zu investieren“. „Und wer hat das dann zu verantworten“, brachte Götzfried, ähnlich seinem Vorredner Thiemann, die Situation auf den Punkt. Für ihn seien allein sieben Punkte in dem Schreiben von Bernhard Pohl, das dieser an die Stadträte geschickt hatte um Überzeugungsarbeit zu leisten, zu vage formuliert. Viele außerhalb des Stadtrates, die die tatsächlichen Strukturen des Haushaltes nicht kennen würden, wüssten nicht um das Gefahrenpotenzial, das darin stecke. Seit 2017 habe man aber einen ausgeglichenen Haushalt, was nun durch die Hilfen in Gefahr gerate. Schon 2003 habe eine ortsansässige Steuerprüfungsgesellschaft die Hebesatzsenkung als Mittel, um Einnahmen zu erzielen, vorgeschlagen. Man sehe, dass es funktioniere. Nun im Hauruckverfahren dieses Themenfass aufzumachen, kritisierte Götzfried, sorge „für eine Spaltung der Bürger“. Die Beantragung der Stabihilfen sieht Götzfried als „hochriskante finanzielle und strukturelle Fata Morgana“, der man hinterherrenne und die nur dazu diene, „die Gier zu schüren“. Solide Haushalts-, Finanz- und Wirtschaftspolitik sehe nicht aus wie Russisch Roulette. Um zu untermauern, dass man hier schon negative Erfahrungen machen musste, nannte Götzfried die fiskalische Abwanderung des Skyline-Parks in die Nachbarkommune Rammingen. Und fügte an, dass man auch dem Betreiber der Therme in Bad Wörishofen Knüppel zwischen die Beine geworfen habe, sodass dieser nicht in dem Maße investiere, wie es möglich wäre. Und auch wenn sich Paul Gruschka gegen die Aussage verwehrte, bestand Götzfried darauf, dass es große Unternehmen gebe, die Gewerbestruktur aus Bad Wörishofen abgezogen hätten. „Das sind Fakten“, beharrte Götzfried, der dafür aus dem Plenum verbale Unterstützung und Applaus erhielt. Man werde in einen Abgrund gerissen, schon jetzt sei ein Imageschaden entstanden, so Götzfried. „Wir werden als Stadt der Hilfsbedürftigen dargestellt“. Und auch Götzfried verwies (wie Jürgen Thiemann) darauf, dass man quasi in eine „Beschlussfalle“ gelockt worden sei. Neben weiteren Anmerkungen schloss Götzfried mit der Anmerkung, dass eine Chance (von der Bernhard Pohl immer gesprochen hatte) noch lange keine Garantie sei.

Josef Kunder CSU: Mit Blick auf Paul Gruschka wollte Kunder wissen: „Haben Sie, Herr Bürgermeister, schon mit den Gewerbesteuerzahlern gesprochen?“. Man müsse doch mit den „Steuerkunden“, reden, sie auf die Situation aufmerksam machen und mit Blick auf die Finanzkraft dann sagen, „wir brauchen mehr Steuern“. Er habe dies getan und mit einem Dutzend Unternehmern geredet, die allesamt verneint hätten, vom Bürgermeister in dieser Beziehung schon einmal angesprochen worden zu sein. Gruschka entgegnete, dann habe er mit den falschen Leuten gesprochen. Ihm, Gruschka gegenüber, hätte man signalisiert „das tut uns nicht weh“. Zumindest zwei der von Josef Kunder angesprochenen Unternehmer, auch er wollte keine Namen nennen, müssen das wohl anders sehen: „Wenn er (der Bürgermeister) reagiert“, so die Aussagen laut Kunder, „dann reagieren wir“. Während Kunder diese Aussagen ernst nimmt, meinte er in Richtung Rathauschef und dessen Aussagen nur: „Ich glaube Ihnen nicht“.

Oliver Sommer

Kommentar zum Thema:

Der Kommentar zu den jüngsten Entwicklungen bei den Stabilistationshilfen von Oliver Sommer: Patient Bad Wörishofen - Stabilisierungshilfe oder Sterbehilfe?

Ausgangspunkt der jüngsten Diskussionen: Freie Wähler stellen Sondergelder in Aussicht

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