Eine Chance, sich neu auszurichten

Stabilisierungshilfen für Bad Wörishofen: Freie Wähler stellen Sondergelder in Aussicht

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Die sogenannten Stabilisierungshilfen des Freistaates könnten die städtische Kasse wieder ins Sprudeln bringen, so die Idee eines Antrags. Fallen freiwillige Leistungen wie das Kurhaus dann aber dem Sparzwang zum Opfer?

Bad Wörishofen – Angesichts der desolaten Haushaltslage Bad Wörishofens möchte Bürgermeister Paul Gruschka beim Freistaat Bayern den Antrag auf Stabilisierungshilfen stellen. Alljährlich weist das Finanzministerium strukturschwachen Kommunen und Landkreisen Sondermittel in Höhe von 150 Millionen Euro zu. Bei einem Pressegespräch stellte Paul Gruschka gemeinsam mit dem Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl seine Absicht vor, im Stadtrat soll sie demnächst beraten werden.

„Ist die Erfüllung der gemeindlichen Aufgaben überhaupt noch gesichert?“ diese Frage stellte Bürgermeister Paul Gruschka in den Raum, nachdem er zuvor die allseits bekannte, recht desolate Haushaltssituation der Kneippstadt rekapituliert hatte. Zwar habe man nun einen genehmigungsfähigen Haushaltsentwurf. Der sei aber, so Gruschka, nicht durch wundersame Geldvermehrung, sondern nur durch Streichungen zustande gekommen. Er habe deshalb seinen Fraktionskollegen Bernhard Pohl gebeten, zu schauen, wie man diesen Kreislauf durchbrechen könnte. „Und ich glaube, dass die Stabilisierungshilfen eine Chance sein könnten, die Stadt neu auszurichten“. Eine echte Tilgung der Schulden, war sich Gruschka im Klaren, „erreichen wir momentan nicht“.

Um einschätzen zu können, um was es gehe, erklärte Pohl den Hintergrund der sogenannten Stabilisierungshilfen. Der Freistaat gewähre diese Gelder seit 2012 „Kommunen, die strukturell oder finanziell in einer besonderen Situation sind“, so Pohl. „Jetzt kam der Finanzminister Albert Füracker auf mich zu und hat um ein Gespräch gebeten“, erklärte Pohl, haushaltspolitischer Sprecher der Freien Wähler im Landtag. Bei diesem Gespräch im kleinen Kreis sei es, so Pohl, darum gegangen, „wie geht man weiter in Sachen Stabilisierungshilfen vor“. Man habe 150 Millionen Euro für ganz Bayern im Topf, für besonders bedürftige Kommunen. Wobei sich Pohl beeilte, zu betonen, er habe darauf hingewiesen, dass er nicht versprechen könne, „dass Bad Wörishofen letztlich was bekommt“.

Er halte es aber für dringend erforderlich, dass die Stadt die Möglichkeit ergreife, Stabilisierungshilfen zu bekommen. Es gehe darum, vor allem den Antrag zu stellen, um keine Chance zu verpassen. Man dürfe keine zu hohen Erwartungen (auf Gewährung) wecken, müsse aber erkennen können, dass Bad Wörishofen in der Situation ist, etwas tun zu müssen. Die selbstgestellte Frage, warum Bad Wörishofen erst heuer die Hilfen beantragen solle, beantwortete Pohl damit, dass sich die Zahl der bedürftigen Kommunen verändert haben dürfte. „Der Finanzminister hat mir anhand einiger größerer Städte gesagt, dass hier wahrscheinlich mehr Luft sein wird“, so Pohl. Deswegen werde sich auch eine zweite Stadt aus seinem Stimmkreis, nämlich Kaufbeuren, um die Hilfen bemühen.

Kriterien erfüllbar?

Als Voraussetzungen für die Beantragung bzw. Gewährung der Stabilitätshilfen nannte Pohl dabei einige Punkte, wobei der wichtigste ein Haushaltskonsolidierungskonzept sei. Das schaffe aber selbst Bad Wörishofen nicht in so kurzer Zeit, weshalb es beim erstmaligen Antrag auch nur eines Stadtratsbeschlusses bedürfe, der einen Konsolidierungswillen bekunde. „Das ist natürlich keine Zusage, aber ich habe jetzt das Gefühl, dass wenn man das Bemühen erkennt, dann könnt‘ ich mir vorstellen, dass wir die formalen Kriterien erfüllen“.

Am Ende komme aber so oder so eine Zuweisung dabei heraus, die bei der Stadt verbleibe, so Pohl. Ziel sei es, dass die Kommune ihren finanziellen Handlungsspielraum zurückerlange durch eine dauerhafte und konsequente Rückführung von Schulden. Neben dem Willen zur Konsolidierung gebe es aber noch einen Punkt, auf den das Ministerium schaue, und das seien die Hebesätze und dass diese zumindest in der Nähe des Durchschnitts lägen.

Schon länger schwelt in Wörishofen der Streit um die Höhe des Gewerbesteuerhebesatzes, den man vor Paul Gruschka noch auf 240 Punkte gesenkt hatte, um Gewerbetreibende anzulocken. Gruschka seinerseits versucht nun seit einiger Zeit, diesen Satz auf ein durchschnittliches Niveau von etwa 320 Punkten anzuheben. Dieser Satz sei nicht akzeptabel und das Thema mehr als einmal Gegenstand im Haushaltsausschuss gewesen. Hier erwarte man, dass Wörishofen sich bewege, mahnte Pohl an. Weitere kritische Punkte aber sehe er nicht, vor allem wenn man den Haushalt Bad Wörishofens kenne. Er sehe keine Probleme, etwa im Hinblick auf die Ausgaben für den Kur- und Tourismusbetrieb, man könne aber immer mit dem Ministerium reden. Und um seinerseits das Thema abzuschließen, merkte Pohl an, dass sich die Stabihilfen durchaus im eistelligen Millionenbereich bewegen würden. „Es kann Beträge erreichen, die richtig hilfreich sind“, so Pohl.

Am Montag im Stadtrat

Man habe, so Paul Gruschka, angesichts der Aktualität noch nicht im Stadtrat nachgefragt, wie sich dieser zu dem Ansinnen verhält. Auch mit den Unternehmern sei im Verlauf dann zu sprechen, dass diese die Erhöhung des Gewerbesteuersatzes schlucken werden. Um die Frist bis zum 3. Juni halten zu können, wird es eine Stadtratssitzung am 20. Mai geben, wo die Stabilisierungshilfen auf der Tagesordnung stehen. 

Oliver Sommer

So reagiert die CSU: CSU warnt vor Folgen eines Antrags

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