Wer Hilfen will, muss auspacken

Stabilisierungshilfen für Bad Wörishofen: CSU warnt vor Folgen eines Antrags

+
Auch das Angebot im Mutter-Kind-Haus zählt zu den freiwilligen Leistungen, die im Falle einer Stabilisierungshilfe für die Kneippstadt wohl auf ein Minimum reduziert werden müssten.

Bad Wörishofen – Im Nachgang zum Pressegespräch des ersten Bürgermeisters der Stadt Bad Wörishofen hatte die CSU-Fraktion im Stadtrat ebenfalls zu einem Gespräch geladen. Neben dem Fraktionsvorsitzenden Stefan Welzel und der finanzpolitischen Sprecherin Michaela Bahle-Schmid äußerte sich auch der frühere Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer zu dem Ansinnen Paul Gruschkas, Stabilisierungsbeihilfen beantragen zu wollen. Man wolle ein positives Signal aussenden, so Welzel, für einen attraktiven Standort.

Wenn Zuschüsse winken, stellte Stefan Welzel an den Beginn seines Statements, „mag das zunächst einmal gut klingen“. Doch nur einzelne Bedingungen herauszupicken – die Anhebung des Gewerbesteuersatzes – und die anderen Bedingungen, an die die Stabilisierungshilfen geknüpft seien, nicht zu würdigen, bringe nichts. Wer diese Hilfe beantrage, müsse die ganze Wahrheit sagen, nämlich, dass damit eine Erschütterung der Grundfeste unseres Gemeinwesens verbunden sei, so Welzel: „Das würden alle zu spüren bekommen.“ Stattdessen, so der CSU-Stadtrat, wolle man hier ein positives Signal für die Zukunft Bad Wörishofens aussenden und stehe für eine nachhaltige, vor allem aber mit Blick auf Investoren verlässliche Politik, die nicht auf jeden Zug aufspringe, sondern nach Bedarf abwäge. Deshalb sei man gegen die Beantragung der Stabilisierungshilfen, „weil sie zu unsrem Ort schlichtweg nicht passen“.

Man lebe in einer strukturstarken Region, betonte Welzel und Wörishofen sei ein attraktiver Standort zum Leben und Arbeiten. Es gebe keine negative demografische Entwicklung oder Einwohnerschwund wie vielleicht andernorts in Bayern, so Welzel. Und betonte, mit Blick auf mögliche Konsequenzen durch die Stabihilfen, dass man zum Kur- und Tourismusbetrieb stehe, zu den kulturellen und anderen Freizeitangeboten wie dem Hallenbad oder der Eishalle. Man setze auf bezahlbare Kinderbetreuung ebenso wie auf die Musikschule und auch die Stadt solle künftig ein zuverlässiger Arbeitgeber bleiben. Worauf Welzel damit hinauswollte, wurde rasch klar, als der ehemalige Finanzstaatssekretär Franz Josef Pschierer sich zu Wort meldete.

Wenn dieses schöne Instrument der Stabilisierungshilfen angesprochen werde, so Pschierer, müsse man auch die damit verbundenen Bedingungen sehen. Der erste Grundsatz laute da, dass wer diese Hilfen in Anspruch nehmen möchte, alle Möglichkeiten zur Selbsthilfe ausschöpfen müsse. Zum Zweiten gelte es, einen Zehn-Punkte-Katalog vom Stadtrat beschließen zu lassen und auch umsetzen. Wie auch Bernhard Pohl gesagt hatte, gelten drei Schlüsselvoraussetzungen, eine strukturelle und eine finanzielle Härte sowie der Willen zur Haushaltskonsolidierung. Worüber er sich wundere, so Pschierer, sei der Aspekt der finanziellen Härte, denn die Stadt erhalte in nicht geringem Maße Schlüsselzuweisungen – zweckfreie Zuweisung zur allgemeinen Finanzierung der Ausgaben des Verwaltungshaushaltes. So habe der Freistaat in der Zeit zwischen 2014 und 2019 knapp 13 Millionen Euro an die Stadt gezahlt, im gleichen Zeitraum erhielt die Kreisstadt Mindelheim nur 3,7 Millionen Euro. „So zu tun, als ob der Freistaat Bayern hier nichts tun würde, ist fehl am Platz“, kritisierte Pschierer.

Hort und Freibad bedroht

Und wenn man meine, hier Stabilisierungshilfen beantragen zu wollen, fügte Pschierer an, dann müsse sich die Kommune der Tatsache bewusst sein, dass man im Ministerium genau auf die Abarbeitung des Zehnpunkteplans achte. So schaue man, was sind Pflichtaufgaben und was sind freiwillige Leistungen. Letztere, das sagt der Name schon aus, sind freiwillig erbrachte Leistungen für die Bürger, wie etwa ein Freibad, eine Eishalle oder der Hort für die Kinder. Und auch der Kur- und Tourismusbetrieb, den Stefan Welzel anfangs angesprochen hatte, gehört zu den freiwilligen Leistungen. Sie alle, erklärte Pschierer, müssten einer kritischen Prüfung unterzogen werden und „in vertretbarer Weise auf das vor Ort unabdingbar notwendige Minimum reduziert werden“ – vielleicht sogar geschlossen werden. Auch Pflichtaufgaben muss die Kommune priorisieren, Investitionen müssen begründet werden und bei einer Neuverschuldung muss die Kommune künftig aufzeigen, wie Zins und Tilgung erwirtschaftet werden sollen.

Doch es geht weiter, wie Pschierer kurz aufzeigte. Auch bei den Personalausgaben muss die Kommune nach dem Zehn-Punkte-Katalog optimieren und sozialverträglich die Ausgaben dauerhaft senken. Neben der schon angesprochenen Haushaltskonsolidierung, auch hier sind alle überdurchschnittlichen Ausgaben zu prüfen, wies Pschierer besonders auf einen Punkt hin: So sind alle Einnahmemöglichkeiten auszuschöpfen, insbesondere die Realsteuern wie Gewerbe- und Grundsteuer. Sie müssen mindestens auf die Höhe des Landesdurchschnittes, besser noch aber zehn Prozentpunkte über diesen, angehoben werden.

»Null Verständnis«

Um die Einnahmen zu erhöhen muss notfalls auch das Tafelsilber, also etwa Liegenschaften, privatisiert und verkauft werden. „Dann ist Bad Wörishofen tot“, merkte Michaela Bahle-Schmid, an. „Und Pschierer ergänzte, er habe „Null Verständnis dafür, dass eine Kommune, die finanzpolitisch gut dasteht, den Eindruck erweckt, als ob dann die Lichter ausgehen“. Mit Blick auf die Investoren (Grundsteuer) und Unternehmer (Gewerbesteuer) sei das gezeichnete Bild marketingtechnisch verheerend. Und die Verwaltung sowie der Stadtrat würden sich in ihrer Handlungskompetenz extrem einschränken.

Oliver Sommer

So hatten sich die Freien Wähler zu den Stabilisierungshilfen geäußert: Freie Wähler stellen Sondergelder in Aussicht

Kommentar von Oliver Sommer: Jackpot oder Hartz IV?

Auch interessant

Meistgelesen

UPM Ettringen: Erste 18 Mitarbeiter in Werksarztpraxis geimpft
UPM Ettringen: Erste 18 Mitarbeiter in Werksarztpraxis geimpft
Bad Wörishofer Therme ab heute wieder offen!
Bad Wörishofer Therme ab heute wieder offen!
Mindelheim: 5G-Initiative demonstriert „Antennen-Wald“ vor dem Forum
Mindelheim: 5G-Initiative demonstriert „Antennen-Wald“ vor dem Forum
Bad Wörishofen: Kurpark-Leuchten wird bis Mitte Juni verlängert
Bad Wörishofen: Kurpark-Leuchten wird bis Mitte Juni verlängert

Kommentare