Stadt Bad Wörishofen weist auf Streu- und Räumpflicht hin

Jetzt beginnt der Winterdienst

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Räum- und Streudienst ist innerhalb der Verkehrszeiten unmittelbar bei Schneefall und Entstehen von Glätte durchzuführen.

Bad Wörishofen – Die Eigentümer und die zur Nutzung dinglich Berechtigten von Grundstücken im Stadtgebiet sowie in den Ortsteilen von Bad Wörishofen werden darauf aufmerksam gemacht, dass sie in der Winterszeit entlang ihrer Grundstücke (bebaut oder unbebaut) der Räum- und Streupflicht nachzukommen haben. Die Räum- und Streupflicht beginnt an Werktagen morgens um sieben Uhr und an Sonn- und Feiertagen um acht Uhr. Sie endet abends nach 20 Uhr.

Der Haus- und Grundstücksbesitzer oder dessen Vertreter ist verpflichtet: bei Schneefall die Gehsteige vom Schnee zu befreien, bei Glatteis und Schneeglätte die Wege sorgfältig mit Sand oder Splitt zu bestreuen und bei Tauwetter die Wasserrinne von Schnee und Eis so frei zu halten, dass das Abfließen des Schmelzwassers gewährleistet ist. Bei Gehwegen oder Straßenteilen, die mit Teer oder Bitumen befestigt sind, dürfen außer Sand und Splitt auch Salze verwendet werden. Soweit Gehsteige nicht vorhanden sind, hat der Anlieger die an seinem Grundstück vorbeiführende Straße in einer Breite von mindestens ein Meter vom Schnee freizuhalten und bei Schnee- und Eisglätte zu streuen. Gleiches gilt in verkehrsberuhigten Bereichen; dort haben die Anlieger ebenfalls einen Streifen von mindestens ein Meter auf der angrenzenden öffentlichen Verkehrsfläche (außerhalb von Rasenflächen und Pflanzbereichen) vom Schnee freizuhalten und bei Bedarf zu streuen. Es genügt nicht, wenn bei besonderer Wetterlage täglich nur einmal geräumt oder gestreut wird. Vielmehr ist der Räum- und Streudienst innerhalb der Verkehrszeiten (von sieben Uhr bzw. acht Uhr bis 20 Uhr) unmittelbar bei Schneefall und Entstehen von Glätte durchzuführen. Bei der Räumung ist darauf zu achten, dass Wasserschieber, Hydranten und Wassereinläufe nicht zugedeckt werden. Der Weg zu den Mülltonnen ist ebenfalls freizumachen, damit die Müllabfuhr ohne Verzögerung durchgeführt werden kann. Durch eine notwendige Änderung der städt. Räum- und Streupläne können Gehwegflächen, die bisher vom städt. Betriebshof ohne Anerkennung einer Rechtspflicht mitgeräumt wurden, zukünftig nicht mehr von der Stadt geräumt oder gestreut werden. Zuständig sind hierfür die in der städt. Satzung festgelegten Personen. Aus gegebenem Anlass weist die Stadt Bad Wörishofen zusätzlich darauf hin, dass es untersagt ist, öffentliche Straßen mehr als nach den Umständen unvermeidbar zu verunreinigen oder verunreinigen zu lassen (z. B. durch das Ausbringen von auf dem eigenen Grundstück angefallenem Laub auf öffentliche Straßen). Wer die Gehbahnen nicht oder nicht rechtzeitig sichert, kann mit einer Geldbuße bis zu fünfhundert Euro belegt werden.

von wk

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