Von Streichen über Verschieben bis Kürzen

Stadtrat Bad Wörishofen beschließt Haushaltsentwurf für 2021

ausgebreitete Euroscheine
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Laut Kämmerer Tim Hentrich wurde bei den Haushaltsberatungen in Bad Wörishofen ein gutes Ergebnis erzielt. Dennoch stehe „ein Jahr der Krise“ bevor.

Bad Wörishofen – Fast pünktlich zum Frühlingsanfang hat der Stadtrat der Kneippstadt mit deutlicher Mehrheit den Haushaltsentwurf 2021 gebilligt. Man habe ein gutes Ergebnis erzielt, so Kämmerer Tim Hentrich mit Blick auf das Defizit von rund 1,6 Millionen Euro bei einem Volumen von gut 40 Millionen Euro.

Fast 80 Prozent der Ausgaben sind Pflichtausgaben für die Kommune, vor allem die Kreis­umlage belastet Bad Wörishofen heuer extrem. Seit Anfang März hatten sich die Stadträte in den Ausschüssen und Sitzungen getroffen, um den Entwurf zu beraten. Dabei sei von Streichen über Verschieben bis Kürzen alles dabei gewesen, so Thomas Vögele von den Freien Wählern.

Die Haushaltsberatungen in Bad Wörishofen sind nicht nur angesichts der finanziellen Situation der Kneippstadt immer wieder ein besonderes Ereignis. Diesmal kam noch der Umstand hinzu, dass Kämmerer Tim Hentrich erst vor einem Jahr das Amt von seiner Vorgängerin ­Beate ­Ullrich geerbt hatte und sich ebenso wie sein Stellvertreter Patrick Marxer in die Materie ein­arbeiten musste.

Unter anderem hatte man in der Kneippstadt schon 2009 beschlossen, den Haushalt von der klassischen Führung mit Verwaltungs- und Vermögenshaushalt umzustellen auf die „doppische Haushaltslegung“, die neben dem Finanz-und dem Ergebnishaushalt auch eine Bilanz kennt. Unter anderem fließen in dieser Haushaltsführung auch die Vermögenswerte einer Kommune und ihr aktueller Wert bzw. die Abschreibungen und Rückstellungen, etwa für Investitionen, mit ein. Erfasst werden nicht mehr Ausgaben und Einnahmen (wie beim klassischen kameralen Haushalt), sondern Aufwendungen und Erträge und somit keine Geldverbindlichkeiten mehr. Die Umstellung auf das doppische System ist in Bayern nicht verpflichtend, neben dem Freistaat haben aber nur Schleswig-Holstein und Thüringen diese noch nicht festgeschrieben; alle anderen Bundesländer haben das doppische System mittlerweile für alle Kommunen verpflichtend eingeführt und umgesetzt.

Aber nicht nur hier nimmt die Kneippstadt eine Sonderstellung ein, neben Zossen gehörte Bad Wörishofen zu den Städten mit der niedrigsten Kreisumlage in Deutschland. Bei der Betrachtung des diesjährigen Haushaltsansatzes müsse man ein paar Eckwerte bzw. die Rahmenbedingungen betrachten, führte Hentrich die Stadträte an das Thema heran. So habe man im fünften Quartal in Folge eine Rezession. Entsprechend schrumpfe das Wirtschaftswachstum und die Prognose für die kommenden Monate, vor allem für das laufende Jahr, sei sehr unklar. „Wir haben ein Jahr der Krise vor uns“, so der Kämmerer. Oder, um es etwas blumiger auszudrücken: „Wir haben sehr schlechtes Wetter und fahren auf Sicht.“

Doch angesichts der folgenden Zahlen habe man ein gutes Ergebnis erzielt, stellte Hentrich fest. So steht im Haushalt ein Defizit von nur 1,6 Millionen Euro. Als man mit den Beratungen losgelegt habe, sei das Defizit gut viermal so hoch, nämlich sechs Millionen Euro, gewesen.

Bei der Doppik wird in Ergebnis- und Finanzhaushalt unterteilt sowie in die Bilanz; während im Ergebnishaushalt also Gewinn und Verlust aufgerechnet werden, beinhaltet der Finanzhaushalt alle Ein- und Auszahlungen, vor allem alle Investitionen und die Finanzierungstätigkeit. Der Stadthaushalt weise Erträge von rund 38 Millionen Euro auf, erklärte Hentrich. Mit die wichtigsten Einnahme ist die Gewerbesteuer mit heuer rund acht Millionen Euro, die Hentrich so schon guten Gewissens „verbuchen“ kann, nimmt man das erste Quartal 2021 als Maßstab. Auch die Einkommensteuer liegt bei gut acht Millionen Euro, aus dem Kur- und Tourismusbetrieb fließen 1,3 Millionen Euro Kurbeitrag, weitere 2,6 Millionen Euro kommen aus der Grundsteuer.

Das Volumen des Ergebnishaushaltes beträgt knapp 40 Millionen Euro, das des Finanzhaushaltes 47,5 Millionen Euro. Rechnet man Einnahmen und Ausgaben auf, so ergibt sich für heuer das zitierte Defizit. Doch man habe nicht nur deshalb ein gutes Ergebnis, so Hentrich, weil es gelungen sei, das Minus um über vier Millionen Euro zu drücken. Betrachtet man die Ausgaben der Kommune, wird klar, dass vier Fünftel der Ausgaben Bad Wörishofens Pflichtaufgaben umfassen bzw. außerhalb der Möglichkeiten zur Einflussnahmen der Kommune liegen. Beispielsweise die Kreisumlage, die heuer um weitere 2,4 Millionen auf 10,5 Millionen Euro angestiegen ist, welche die Kneippstadt an den Landrat überweisen muss. Auch die Personalkosten haben mit knapp zwölf Millionen Euro ein neues Rekordniveau erreicht, wobei hier neben den allgemeinen Tarifsteigerungen auch neue Mitarbeiter, etwa im neuen Kindergarten sowie auch das Reinigungspersonal für die Liegenschaften der Stadt umfasst.

Demgegenüber sind auch die Schlüsselzuweisungen auf ein Rekordniveau geschrumpft, die wie auch die Kreisumlage mit zwei Jahren Verspätung folgen; das Jahr 2019 waren die Gewerbesteuereinnahmen extrem gut ausgefallen, weshalb nun einerseits mehr Geld an den Kreis zu zahlen ist, gleichzeitig aber weniger Geld vom Freistaat als Ausgleich fließt. Über die Kreisumlage finanziert der Landkreis den Fehlbetrag, der durch Investitionen oder Schuldentilgungen entsteht; heuer liegt diese Summe bei 82 Millionen Euro.

Keine Rückstände mehr im Steueramt

Gab es vor nicht einmal einem Jahr noch extreme Rückstände im Steueramt bei der Aufarbeitung der Bescheide, vor allem des Fremdenverkehrsbeitrages, so habe man diese nun alle, auch mit Hilfe des neuen Mitarbeiters Patrick Marxer, aufgearbeitet. Es gebe jetzt keine Verjährungsproblematik mehr, also dass Bescheide aufgrund des zeitlichen Verzuges nicht mehr vollstreckt werden könnten. Durch die Aufarbeitung hätten sich nur einige Jahre geballt, gleichzeitig aber habe man durch eine organisatorische Umstrukturierung eine personelle Redundanz bilden können. So können unterschiedliche Mitarbeiter im Steueramt eingreifen, sollte der Sachbearbeiter verhindert sein. Wichtig war es Hentrich, zu betonen, dass es trotz der schwierigen Situation keinen Investitionsstopp gebe. Nach wie vor liege die Quote bei gut 23 Prozent, wobei Dr. Doris Hofer (Grüne) später anmerkte, dass für sie der Werterhalt, also die Investition in Reparaturmaßnahmen vor der Investition in neue Werte, die top Priorität genießen müsse.

Investitionen in unterirdische Leistungen

Tim Hentrich zufolge gehören die Erneuerung der Abwasserdruckleitung Stockheim-Gartenstadt, das Regenrückhaltebecken in Stockheim sowie das Dorfgemeinschaftshaus in Schlingen, der Neubau der Kanalnetzsteuerung und der Kanal Theresienberg, der Straßenausbau in Stockheim sowie die Neugestaltung des Kurhauscafés zu den größten Investitionen im laufenden Jahr mit ebenfalls gut elf Millionen Euro.

Konrad Hölzle (CSU), Finanzreferent der Stadt und Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses bedauerte, dass ein Großteil der „Leistungen unterirdisch“ sei, also im Sinne von Kanalleitungen im Verborgenen liegen würde, deshalb aber nicht weniger nötig sei wie etwa das Dorfgemeinschaftshaus oder das Kurcafé. Und man müsse sich vor Augen halten, so Hölzle, dass viele dieser Leistungen Dienstleistungen für den Bürger seien und es nicht selbstverständlich sei, dass die Kommune diese Leistungen erbringt.

Oliver Sommer

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