Stadtrat Mindelheim

„Wofür steht die Initiative genau?“

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Causa Lautenwirtswiese: Wohngebiet, Kindertagesstätte und öffentliche Spielfläche oder eine Gemeinbedarfsfläche für die Allgemeinheit? Am 10. Dezember kann jeder wahlberechtigte Mindelheimer seine Stimme abgeben.

Mindelheim – Seit einigen Jahren plant der Mindelheimer Stadtrat eine Bebauung der Lautenwirtswiese. Dort soll Wohnraum und ein Kindergarten entstehen. Die Initiative „Lautenwirtswiese“ möchte diese Bebauung verhindern, weil in deren Augen „dieses zentrale, städtebaulich wertvolle Grundstück für die Allgemeinheit erhalten bleiben sollte“. Zwischenzeitlich konnten 2.385 Unterschriften gegen das Vorhaben gesammelt werden (der Wochen KURIER berichtete). Die Unterschriftenlisten wurden am 12. September im Rathaus von Antragstellerin Susanne Streitel an Bürgermeister Dr. Stephan Winter übergeben und damit zeitgleich ein Antrag auf Durchführung eines Bürgerbegehren gestellt. In der jüngsten Stadtratssitzung fand sich dieser Antrag schließlich auf der Tagesordnung.

Von 2.385 Unterschriften waren 2.170 als gültig anerkannt worden, somit wurde das erforderliche Quorum von neun Prozent erreicht. Allerdings wertete die Kommunalaufsicht im Landratsamt Unterallgäu das Begehren gerade noch als zulässig, da der vorliegende Antrag interpretations- und auslegungsbedürftig sei. Denn die Fragestellung eines Bürgerbegehrens im Sinne der Initiative lautet: „Sind Sie dafür, dass der Bebauungsplan der Wiese am Lautenwirtsgäßchen Fl. Nr. 1713/3 der Gemarkung Mindelheim geändert wird mit der Zielsetzung, dass die Fläche als Gemeinbedarfsfläche für die Allgemeinheit zur Verfügung gestellt wird?“ 

Michael Egger, Sachgebietsleiter Bau in der Verwaltung, erläuterte im Rahmen der Sitzung, dass eben anhand der Fragestellung des Bürgerbegehrens unklar sei, was das genaue Ziel der Initiative sei: der Erhalt der Wiese oder die Wiese als Gemeinbedarfsfläche? 

Unter Gemeinbedarfsflächen zählen Schulen, Sporteinrichtungen, religiöse Einrichtungen und weiteres – doch vorgesehen ist bei Gemeinbedarfsflächen immer auch eine Bebauung. „Eine Grünfläche ist etwas anderes als eine Gemeinbedarfsfläche“, erklärte Michael Egger. Nun könnte der Stadtrat beschließen, dass über eine Angelegenheit des eigenen Wirkungskreises der Gemeinde ein Ratsbegehren stattfindet. Die Fragestellung dafür müsste lauten:„Sind Sie dafür, dass auf der Lautenwirtswiese (Grundstück Fl. Nr. 1713/3 Gemarkung Mindelheim) eine Kindertagesstätte, ein Wohngebiet und öffentliche Spiel- und Grünflächen entstehen?“ 

Rätin Hannelore Lutzenberger (MBG) als Unterstützerin der Initiative betonte, dass man sich immer pro Bebauung ausgesprochen habe und nicht für einen ewigen Erhalt als Wiese. Peter Miller (ÖDP) als auch Christoph Walter (CSU) äußerten sich positiv. Sie stünden zwar nicht für den Inhalt des Bürgerbegehrens, jedoch müsse man Bürgern eine Stimme geben und aktive Demokratie ausüben.

Dialogveranstaltung

Christoph Walter (CSU) äußerte den Vorschlag, eine Dialogveranstaltung durchzuführen, um jeden Bürger über beide Vorschläge zu informieren. Man müsse erklären, dass der Stadtrat etwas gegen die Wohnungsnot unternehmen möchte und auch Sozialwohnungen entstehen würden, wie es die Ratskollegen der SPD fordern. Auch der Grundstückseigentümer müsse die Gelegenheit haben, sich zu äußern. Die Frage, wofür die Initiative eigentlich genau stünde, könnte man auf der Veranstaltung auch genau beantworten. So gehe Walter davon aus, dass nicht jeder, der unterschrieben hat, der gleichen Meinung sei wie Hannelore Lutzenberger. 

Bürgermeister Dr. Stephan Winter befürwortete die Idee Christoph Walters, ebenso die Mehrheit des Stadtrates. Mehmet Yesil (SPD) betonte schließlich, dass nicht nur die Anlieger betroffen seien, sondern alle Bürger der Stadt Mindelheim.

Ratsbegehren

Ursula Kiefersauer (CSU) zeigte sich enttäuscht, ein einfacher Bürgerentscheid statt eines Ratsentscheids wäre in ihren Augen vorteilhafter. Daraufhin erklärte Dr. Winter, dass es nur fair sei, beide Konzepte zur Wahl zu geben. Man könne nur auf diese Art wissen, was vom Bürger gewünscht sei. 

Zweiter Bürgermeister Hans Georg Wawra erklärte, dass Politik in vielen Fällen undurchsichtig sei. Aber in diesem Beispiel sei sie offen und wolle Menschen helfen. Etwas mehr als 2.000 Wähler seien bereits gut informiert über die Idee der Bürgerinitiative, die restlichen Wähler müsse man jedoch auch informieren. 

Christoph Walter veranschaulichte abschließend, dass die Bürgerinitiative unter keinen Umständen erdrückt werden soll. Man habe zu Beginn der Planungen jeden Anlieger informiert und der Plan sei nicht gegen, sondern pro Bürger. 23 Stadträte haben für das Konzept gegen Wohnungsnot gestimmt. Unter Gemeinbedarf würde jeder etwas anderes verstehen und deshalb sei die Aufklärung dringend notwendig.

von Antonela Kelava

Abstimmungstag Sonntag, 10. Dezember

Der Mindelheimer Stadtrat hat das Bürgerbegehren zur Ausweisung einer Gemeinbedarfsfläche auf der Wiese am Lautenwirtsgässchen für zulässig erklärt und als Abstimmungstag für den Bürgerentscheid Sonntag, 10. Dezember, festgelegt. Gleichzeitig hat der Stadtrat beschlossen, an diesem Tag einen weiteren Bürgerentscheid durchzuführen, der zum Ziel hat, den in der Aufstellung für dieses Grundstück befindlichen Bebauungsplan fortzuführen (Ratsbegehren).

Informationsveranstaltung Dienstag, 17. Oktober

Zur Information der Bürgerschaft über die beiden Bürgerentscheide findet am Dienstag, 17. Oktober, um 19 Uhr eine öffentliche Veranstaltung im Mindelheimer Forum statt. Dabei erhalten die vertretungsberechtigten Personen des Bürgerbegehrens ebenso wie der Stadtrat die Gelegenheit im gleichen Umfang ihre Auffassungen zu einem künftigen Bebauungsplan für die Wiese am Lautenwirtsgässchen darzustellen. Anschließend werden die jeweiligen Konzeptionen in einem Dialog diskutiert. Für Fragen aus dem Publikum besteht ebenfalls Raum.

von wk

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