Freie Wähler Unterallgäu 

Das Thema Strabs wird unerträglich

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Kammlachs Bürgermeister Josef Steidele (stehend) begrüßt seine Parteifreunde im Rahmen des Dreikönigstreffen der Freien Wähler Unterallgäu, darunter Landrat Hans-Joachim Weirather (vorne v.l.), MdL Bernhard Pohl und Kreisvorsitzender Stefan Drexel.

Kammlach – Es ist Tradition und es hat Tradition: Das Treffen der Freien Wähler am Dreikönigstag im Gasthaus Zum Schwanen in Kammlach. Auch im fünften Jahrzehnt trafen sich heuer die Vertreter der Partei, allen voran der Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl und Landrat Hans-Joachim Weirather auf Einladung des neu gewählten Kreisvorsitzenden Stefan Drexel, um über aktuelle Themen zu diskutieren und das neue Jahr entsprechend zu beginnen.

Gerade einmal einen Monat ist es her, dass Stefan Drexel den Vorsitz der Wählergruppierung im Unterallgäu übernommen hatte. Deshalb auch ging der Mindelheimer Stadtrat kurz auf seine eigene politische Geschichte ein, die so schon vor einem Jahrzehnt begann, mit der Übernahme des Fraktionsvorsitzes im Mindelheimer Stadtrat 2014 einen Höhepunkt erfuhr und sich nun mit der Übernahme des neuen Amtes fortsetzt. Für das erste Dreikönigstreffen unter seiner Ägide hatte Drexel den Kreisheimatpfleger Christian Schedler gewinnen können, der über das Thema Heimat referierte. 

Zunächst aber ging es um Aktuelles aus der Politik, vor allem um das Thema Straßenausbaubeitragsatzung, kurz: Strabs. Ein Thema, das vor allem die Bürgermeister der Kommunen umtreibt. So war es denn auch der gastgebende Bürgermeister Josef Steidele, der weiterhin Beharrlichkeit forderte bei der Abschaffung dieses unbeliebten Bürgerbeitrags. Ein Ball, den Bernhard Pohl als Landtagsabgeordneter nur zu gerne aufnahm und kurz die Ereignisse Revue passieren ließ: Denn wie auch beim Thema Soli seien die Freien Wähler, im Gegensatz zur Union und vor allem der CSU, nicht nur am Reden sondern auch am Handeln. So würde seit zehn Jahren die Abschaffung des Solidaritätszuschlags in der CSU diskutiert, ebenso der Umgang mit der „kalten Progression“. Seit zehn Jahren passiere nichts, obwohl sie regieren, so Pohl süffisant. „Wir Freien Wähler regieren nicht. Aber im Gegensatz zur CSU haben wir einen Gesetzesentwurf auf den Weg gebracht und ein Volksbegehren zur Abschaffung.“ 

Irgendwann im Oktober, so erinnere sich Pohl, habe ihn Hubert Aiwanger angerufen und gemeint, das Thema mit den Straßenausbaubeiträgen werde langsam unerträglich. Es gebe da diesen Fall in Waal, wo es um über 100.000 Euro Beiträge gehe. Und so könne es nicht weitergehen. Innerhalb eines Tages dann habe man ein Stimmungsbild innerhalb der Fraktion gehabt, so Pohl weiter, an einem Sonntag, und am Dienstag die Rahmenbedingungen soweit festgezurrt, dass am Mittwoch bei einer Pressekonferenz das weitere Vorgehen, nämlich die Abschaffung der Strabs, vorgestellt werden konnte. 

Sogar eine Gegenfinanzierung der Ausbaubeiträge, die rund 100 bis 1 50 Millionen Euro im Jahr ausmachen sollen, konnten die Freien Wähler vorlegen, nämlich die Erhöhung der Zuweisungen aus dem KFZ-Steuerverbundes auf 75 Prozent. Das sind 300 Millionen Euro, die Städte und Gemeinden aus der KFZ-Steuer als Kompensation für die Beiträge erhalten würden. Früher habe es schon 65 Prozent aus der KFZ-Steuer gegeben, das wolle man wieder und die Bürgerbeiträge on top, so Pohl. Das sei nachvollziehbar finanziert und nun liege der Ball bei der CSU. Wenn die CSU den Entwurf der Freien Wähler nicht mittragen wolle, werde man noch im Januar beginne, Unterschriften für das Volksbegehren zu sammeln. Und dieses Volkbegehren, war sich Pohl sicher, „wird erfolgreich sein“. Noch nie habe er so viel Zustimmung bekommen wie bei diesem Thema. Man werde die Beiträge abschaffen, nicht nur weil sie ungerecht seien, sondern weil sie vor allem die Menschen, die ein Leben lang ihr Haus abbezahlt haben, genau dann träfen, wenn sie in Ruhestand gehen und vielleicht eine kleine Rente haben. „Und die dann noch einmal 20.000 Euro Kredit aufnehmen müssten“. Die CSU rede von Bürgerentlastung und Steuerermäßigung. „Sie reden davon. Wir handeln“. Und das, obwohl man nicht an der Regierung sei sondern in der Opposition. 

Man sei mit dem Vetrauen auf das eigenen Können und den Traditionen im Unterallgäu auf einem richtigen Weg, meinte anschließend Landrat Hans-Joachim Weirather, dessen Weg nunmehr schon durch die zweite Amtsperiode führt. Und da fiel sein Blick auf die beiden altgedienten Parteimitglieder Alfons Biber und Otto Weikmann, die gerade den Staffelstab weitergegeben hatten. Weirather merkte dazu an, dass es ihn selbst an dieser Stelle ohne die Beiden wohl nicht geben würde. Sie hatten ihn 2006 auf dem „Himmelfahrtskommando Landrat“ begleitet und unterstützt, erinnerte Weirather. Schmunzelnd fügte er an, dass schon frech sei, ihn jetzt einfach so zu verlassen. Dennoch respektiere er, dass mit dieser Stabsübergabe der nötige Generationenwechsel vollzogen werde. „Den braucht es auch“. So wünschte der Landrat auch Stefan Drexel alles Gute für seine neue Position und die damit verbundene Verantwortung. „Der Landkreis verdient es, dass sich gutes Personal um ihn kümmert“. 

Konnte der Landkreis 2017 das Thema Generalsanierung der Weiterführenden Schulen abschließen, immerhin mit einem Haushaltsvolumen von mehr als 60 Millionen Euro, stehe nun das Thema Bildungsregion an, sagte Weirather weiter. Das werde man so schon im vergangenen Jahr gemeinsam mit der Kreisfreien Stadt Memmingen weiterführen. Manch anderer Landkreis blicke neidvoll aufs Unterallgäu, war sich Weirather sicher. „Das ist einmalig, wir sind hier vorweg marschiert“. Ohnehin sei der Landkreis in einer einmaligen Situation, etwa mit der zweitniedrigsten Arbeitslosenquote deutschlandweit. Aber es fehle Personal und sei es teilweise unmöglich, qualifizierte Pflegekräfte zu finden. Man müsse sich etwas einfallen lassen, um Nachwuchs zu finden und zu sichern. Deshalb auch müsse der Landkreis mit dem hohen Maß an Lebensqualität werben und die Trumpfkarte Allgäu spielen. Das Unterallgäu sei ein liebenswerter Landkreis, befand Weirather am Ende seiner zehnminütigen Rede, auch wenn niemand der Anwesenden die Zeit gestoppt hatte. Zu erzählen hätte es ohnehin noch sehr viel mehr gegeben, was sich in einer kurzen Diskussion am Ende des offiziellen Treffens zeigte. 

von Oliver Sommer

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