Kreistagsfraktion wurde offenbar gar nicht informiert

Trotz Lockdown: AfD-Bundestagsabgeordnete laden zum „Bürgerdialog“ nach Mindelheim ein

AfD Mindelheim Gauland
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Als Alexander Gauland im Oktober 2018 nach Mindelheim gekommen war, löste das große Proteste vor dem Forum aus. Auch am Montag hat die Bundestagsfraktion der AfD eine Veranstaltung im Forum geplant - trotz Lockdowns.

Mindelheim – Überall müssen die Menschen derzeit ihre Kontakte einschränken, auch der Lockdown soll mindestens bis Weihnachten verschärft werden. In dieses Bild passt es kaum hinein, dass im Mindelheimer Forum ein „Bürgerdialog“ mit bis zu 100 Menschen stattfinden darf: Diesen soll es aber am Montag wohl tatsächlich geben, Veranstalter ist die Bundestagsfraktion der AfD. Kurios derweil: Die AfD-Politiker vor Ort scheinen von ihren Berliner Oberhäuptern gar nicht darüber in Kenntnis gesetzt worden zu sein.

Einige Mindelheimer haben gestern einen Flyer aus ihrem Briefkasten gefischt, auf dem die AfD für einen „Bürgerdialog“ im Forum wirbt. Am kommenden Montag, 30. November, soll dieser zwischen 19 und 21.30 Uhr stattfinden. Sprechen wollen dort drei AfD-Bundestagsabgeordnete: Wolfgang Wiehle (München) über die Zukunft der Mobilität, Peter Felser (Oberallgäu) über Deutschlands Zukunft nach dem Lockdown und Paul Podolay (Erlangen) über Wege aus der Coronakrise.

Dieser AfD-Flyer wurde gestern offenbar an mehrere Mindelheimer Haushalte verteilt.

Was verwundert: Auch im Mindelheimer Stadtrat sitzt mit Christian Sedlmeir seit Mai ein AfD-Vertreter, doch dieser war von den Organisatoren noch nicht einmal über die Veranstaltung in Kenntnis gesetzt worden. „Ich wurde über diese Aktion weder informiert, noch hat irgendjemand darüber mit mir gesprochen“, erklärt Sedlmeir. Auch in der Kreistagsfraktion der „Alternativen“ sei „die Bestürzung“ groß, nicht einmal Landtagsabgeordneter Christoph Maier (Memmingen) soll den Aussagen Sedlmeirs zufolge von der Veranstaltung gewusst haben.

Nun will Sedlmeir sogar persönlich gegen die Pläne seiner Parteioberen vorgehen: „Zu dem jetzigen Zeitpunkt solch eine Versammlung abzuhalten, halte ich persönlich für absolut falsch. Ich werde auch noch in der verbleibenden Zeit versuchen, diese Versammlung zu verhindern.“

Was das Landratsamt dazu sagt

Bereits Ende Oktober, also noch vor der Bekanntgabe des Lockdown Light, hatte die Bundestagsfraktion das Forum gebucht. Die Genehmigung für die Veranstaltung musste allerdings das Landratsamt erteilen, die Anfrage seitens der AfD erfolgte hier am 3. November. Wie die Pressestelle des Landratsamtes mitteilt, sei habe man den Bescheid für die Durchführung dann gestern, am 25. November, erteilt, denn die Durchführung sei durchaus im rechtlichen Rahmen. „Nach der derzeit geltenden Achten Bayerischen Infektionsschutzmaßnahmenverordnung sind Veranstaltungen landesweit untersagt - außer es handelt sich um eine Versammlung im Sinne des Bayerischen Versammlungsgesetzes (§ 5 BayIfSMV). Darunter fallen Kundgebungen oder Erörterungen, die als Ziel die Teilhabe an der öffentlichen Meinungsbildung haben. Das Landratsamt Unterallgäu geht hier aufgrund des vom Veranstalter genannten Themas von einer öffentlichen Versammlung im Sinne des Gesetzes aus“, so die Stellungnahme des Landratsamtes, das sich von der AfD ein Hygienekonzept hat vorlegen lassen.

Mindelheim bei Gauland-Besuch gespalten

Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Fahnen demonstrierte Mindelheim am Dienstag vergangener Woche friedlich gegen die AfD und den Besuch ihres Bundesvorsitzenden Alexander Gauland im Forum. © Tobisch
Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Fahnen demonstrierte Mindelheim am Dienstag vergangener Woche friedlich gegen die AfD und den Besuch ihres Bundesvorsitzenden Alexander Gauland im Forum. © Tobisch
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Mit Plakaten, Trillerpfeifen und Fahnen demonstrierte Mindelheim am Dienstag vergangener Woche friedlich gegen die AfD und den Besuch ihres Bundesvorsitzenden Alexander Gauland im Forum. © Jarchow
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So ist der Bescheid des Amtes auch mit etlichen Auflagen verbunden, unter anderem mit der Einhaltung der Abstandsregeln, einer Maskenpflicht bis zum Sitzplatz, einem Alkoholverbot und mit dem Verbot vom Tragen von „Kleidungsstücken mit Kennzeichen verfassungswidriger Organisationen“. Auch die Polizei ist vor Ort, um die Einhaltung der Maßnahmen zu überprüfen.

Abzuwarten ist, ob es rund um das Forum (Einlass ab 18.15 Uhr) wieder zu Unruhen kommt. Denn beim Besuch von AfD-Fraktionsvorsitzendem Alexander Gauland vor gut zwei Jahren hatten sich am Forum mehrere hundert Gegendemonstranten versammelt und den Besuch aus Berlin mit Trillerpfeifen und Buh-Rufen empfangen. Auch über 100 Polizisten waren im Oktober 2018 vor Ort, sodass der Abend friedlich abgelaufen war.

mt

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