Zu viel gewollt

Türkheim: Hitzige Diskussion über Flachdächer und Gartenzäune im Marktgemeinderat

Gartenzaun mit Mauer
+
Unter anderem um solche Zäune ging es zuletzt in Türkheim. Hier kommt kein Igel durch und auch nicht über die Mauer. Für solche Einfriedungen gibt es aber Bestandsschutz.

Türkheim – Zwei Satzungen wollte die Gemeinde Türkheim im Zuge der Novellierung der Bayerischen Bauordnung anpassen und ergänzen. Zum einen ging es um die Garagen- und Stellplatzsatzung, zum anderen handelt es sich um die Einfriedungssatzung, die der Marktrat so erst 2019 beschlossen hatte. Neben der Anpassung an die Bauordnung sollten einige Passagen die Vorgaben „grüner“ machen, ein Ansinnen, mit dem die Fraktion aber scheiterte. Schließlich kam es zu einem offenen Eklat.

Für Igel stellen Mauern, aber auch Gartenzäune, die bis knapp über den Boden gezogen sind, ein unüberwindbares Hindernis dar. Ebenso wie für Hasen oder Hühner. Deshalb sollte zwischen Zaununter- und Bodenoberkante ein Abstand von 15 Zentimetern für eine gewisse Bodenfreiheit für Kleintiere sorgen, so der geplante, neue Absatz bei den Anforderungen an die Einfriedungen; eine Empfehlung offenbar von Verbänden wie dem Bund Naturschutz oder dem NABU. Zudem sollten geschlossene Einfriedungen wie Mauern alle zwei Meter unterbrochen werden, um einen Durchgang für die Tiere zu schaffen. Doch ehe über den Sinn dieser Regelung gesprochen werden konnte, stellte Thomas Schwelle (FW) fest, dass im öffentlichen Raum ein maximaler Abstand von zwölf Zentimetern zulässig sei, damit nicht aus Versehen Kinder mit dem Kopf unter den Zaun geraten und dort steckenbleiben.

Es entwickelte sich entsprechend eine Diskussion, die die Zentimeter im Fokus hatte und weitergehend auch die Haustiere wie Hasen oder Hühner, die mit einem Zaun theoretisch auch im Grundstück gehalten werden sollen. Dafür, so der Vorschlag, könnte man einen zweiten Zaun auf dem Grundstück ziehen, um die Tiere drin zu halten. Eine Diskussion, die für Unmut sorgte. So gestand Bürgermeister Christian Kähler, hin- und hergerissen zu sein, während andere Räte forderten, dass die Grundstückseigner dies in ihrem Sinne handhaben sollten. Und für eine Übergangszeit, bis die Grundstücksbesitzer keine entsprechenden Haustiere mehr haben, könnte man ja die Löcher verschließen, so der Vorschlag von Gudrun Kissinger-Schneider (Grüne).

Auch ihre Fraktionskollegin Anna-Kristin Josten merkte an, dass es sich um eine standardmäßige Vorgabe im Naturschutz handele; andere Kommunen würden bei diesem Thema nicht so lange diskutieren, sagte Gudrun Kissinger. Sie appellierte an die Räte, man solle mit der Zeit gehen und vorausschauend für die Kleintiere etwas tun. „Wer will, findet Lösungen“, so die Grüne Rätin. Und fügte an: „Andere Gemeinden haben das längst in ihre Satzung aufgenommen.“

Eine Haltung, die sie auch bei der Diskussion um die Begrünung von Carports und Flachdächern aufrecht erhielt, nachdem die Gemeinderäte festgestellt hatten, man müsse dem Bürger nicht explizit alles vorschreiben, sondern könnte stattdessen eine Empfehlung aussprechen. Abermals entwickelte sich eine heftige Diskussion, die im Eklat gipfelte, als Stefan Gaschler (CSU) der Kragen platzte: „Ich kann’s nicht mehr hören. Ich muss das, ich muss jenes. Was muss ich noch alles tun, dass die Grünen a Ruhe geben.“

Damit spielte Gaschler auf die vielen Vorgaben an, die man hätte umsetzen sollen und zwar eben als Muss und nicht nur als Empfehlung, wie es unter anderem Markus Jakwerth (FW) gefordert hatte. Eine Frage, für die Gaschler indirekt Zustimmung aus dem Gremium wie auch vonseiten der Zuhörer bekam. Schon zuvor hatte sich auch Thomas Schwelle über die geplanten Vorgaben bei der Stellplatzsatzung aufgeregt. Zum einen, so der Gemeinderat der Freien Wähler, sei es doch unsinnig, nochmals wasserdurchlässige Beläge für die Stellplätze zu fordern, wenn ohnehin das Niederschlagswasser auf dem eigenen Grund und Boden versickert werden müsse. Insbesondere aber wehrte sich der Spenglermeister gegen das Gebot, Flachdächer von Garagen und Carports zu begrünen. Insbesondere bei Carports würden sich dadurch unnötige Dachlasten (Erde und möglicherweise Schnee) ergeben, sodass die Konstruktion im Endeffekt teurer würde.

Akzeptanz der Bürger nicht strapazieren

Wie Jakwerth regte er an, nicht die Akzeptanz der Bürger zu überstrapazieren: „Wenn der Bürger das will, kann er es ja umsetzen.“ Entsprechende Vorgaben hat man den Bürgern bislang nur in den Neubaugebieten gemacht, für die eigens ein Bebauungsplan aufgestellt worden war. So meinte dann auch Markus Jakwerth, mit Blick auf die Aussagen Gudrun Kissinger-Schneiders, die andere Kommunen als Vorzeigeschüler dargestellt hatte: „Wir haben uns gefühlt 150 Stunden mit den Plänen befasst“, aber aufgefallen sei keinem Gemeinderat, was man darin fordere beziehungsweise gerade eben diskutiere.

Dass die Gemeinderäte dem grünen Imperativ nicht folgen wollten, zeigte sich in der Abstimmung zu den beiden Satzungen. So votierten nur drei Stadträte für den Passus mit der Bodenfreiheit für Kleintiere, womit dieser ebenso nicht in die Einfriedungssatzung aufgenommen wird wie der Passus zur Begrünung von Carports und Garagen, deren Dachneigung geringer als fünf Grad ausfällt. Auch die wasserdurchlässige Ausführung der Stellplätze und Zufahrten wurde gestrichen, ebenso wie die Idee, Parkplatzreihen (mehr als fünf Stellplätze nebeneinander) mit Bewuchs abzutrennen.

Lediglich die Vorgabe, dass künftig ab zehn Stellplätzen (bei Wohnanlagen) mindestens zwei mit einer Ladestation für Fahrzeuge ohne Verbrennungsmotor auszurüsten sind, wurde befürwortet. Auch soll es künftig Fahrradstellplätze geben; jedem Drahtesel werden 1,3 Quadratmeter Stellfläche zugebilligt. Die Anpassungen an die neue Bayerische Bauordnung wurde damit aber auch genehmigt.

Oliver Sommer

Auch interessant

Meistgelesen

Schwarz gekleidete Unbekannte schlagen auf Mindelheimer ein
Schwarz gekleidete Unbekannte schlagen auf Mindelheimer ein
Bad Wörishofen: Wirbel um eine Feuerwehrübung
Bad Wörishofen: Wirbel um eine Feuerwehrübung
Bombendrohung gegen Unterallgäuer Impfzentren: Polizei gibt Entwarnung
Bombendrohung gegen Unterallgäuer Impfzentren: Polizei gibt Entwarnung

Kommentare