Unsägliche Entscheidungen?

Türkheim: Marktrat diskutiert Bebauungsplan Angerstraße – Kritik von der SPD 

Das neue Gewerbegebiet westlich der Angerstraße in Türkheim.
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Das neue Gewerbegebiet westlich der Angerstraße. Hier hat der Bauhof der Marktgemeinde sein künftiges Domizil. Streit gab es nun um den Verlauf des Geh- und Radweges bezüglich der Parkplätze vor dem Bauhof.

Türkheim – Deftige Worte fand Agnes Sell (SPD) bei den Beratungen zum Bebauungsplan „Westlich der Angerstraße – Bauhof Türkheim“. Die Nachrückerin kritisierte, dass bei den Planungen nicht genügend auf das Thema Fahrradfahrer eingegangen worden sei. In der Sitzung ging es eigentlich aber nur um den Beschluss, die vorgelegte Satzung zu genehmigen.

Die Pläne, vor allem das Vorgehen aber seien „unsäglich“ echauffierte sich Agnes Sell. Kaum passe man mal ein Jahr nicht auf, so die Nachrückerin, die gerade erst als Gemeinderätin neu vereidigt worden war, schon „wird da sowas dahingepinselt“.

Es geht um die geplanten Parkplätze für die Mitarbeiter des gemeindlichen Bauhofes, die, so haben es die Pläne schon immer vorgesehen, außerhalb des Bauhofs auf der Angerstraße entstehen sollen. Schon bei den ersten Besprechungen zu den Plänen hatte Christian Schinnagel die Forderung auf Verlegung der Parkplätze in den inneren Bereich des Bauhofs für nicht realisierbar gehalten. Damals wie jetzt verwies Schinnagel darauf, dass nicht genügend Platz für die großen Fahrzeuge des Bauhofs beim Rangieren bleibe beziehungsweise der Pkw-Verkehr, auch durch objektfremde Personen (Vertreter u.ä.), den Werksverkehr beeinträchtigen würden.

Mit Nachdruck verwahrte sich der Bauamtsleiter zudem gegen den Vorwurf, man habe das einfach so „dahingepinselt“. Seinerzeit hatte die Verwaltung mehr als ein Dutzend Varianten erarbeitet und den Gemeinderäten zur Diskussion vorgelegt, unter anderem die nun beziehungsweise im vergangenen Herbst so beschlossene Variante, nach der die Parkplätze senkrecht zur Fahrbahn ausgeführt und der Radweg zwischen Fahrbahn und Parkbuchten angelegt werden soll. Sell hatte diese Variante mit Verweis darauf, Veloritter würden von ausparkenden Autofahrern übersehen, kritisiert und die Entscheidung dafür eben als unsäglich beklagt. Eine Entscheidung, die die Gemeinderäte aber mehrheitlich gefällt hatten und keine Notwendigkeit gesehen hatten, an den Plänen Korrekturen vorzunehmen. Eine Entscheidung auch, darauf machte Christian Schinnagel aufmerksam, die unter anderem auch der Forderung nach mehr Grün im Straßenraum zuzurechnen ist.

Seinerzeit hatten unter anderem die Grünen sogar gefordert, die Büsche und Bäume nur innerhalb eines bestimmten Rahmens schneiden zu lassen, was aber der Straßenverkehrsordnung ohnehin entgegengestanden hätte. Alles in allem, befand Christian Kähler, könne er aber keine Gesichtspunkte erkennen, die es nötig machen würden, den seinerzeit gefassten Beschluss zu kippen. Würde man die aktuellen Pläne beziehungsweise den Bebauungsplan ändern, müsste das Verfahren erneut in die Auslegung gehen und alle Träger öffentlicher Belange wie auch die Bürger erneut gehört werden. Es gebe derzeit keine grundlegend neuen Erkenntnisse, so Kähler. Meinte aber, auch um den Befürwortern quasi eine Brücke zu bauen: „Was in drei oder fünf Jahren ist, das weiß ich nicht.“

Damit ging Kähler zum einen darauf ein, dass man derzeit den Bauhof noch nicht realisiert, wie in den Plänen verzeichnet. Vor allem ist man noch sehr weit von der Umsetzung der Parkplätze entfernt. Und könnte man bis dahin eine Umplanung beziehungsweise Änderung des Bebauungsplans vornehmen, etwa mit dem Verweis, den Radweg westlich der Parkplätze, also quasi davor und nicht dahinter, zu situieren. Von diesem Kompromiss abgesehen, sprangen zahlreiche Gemeinderäte dem Bürgermeister bei und erklärten, dass sich aus ihrer Sicht nichts geändert habe.

Jens Gaiser: „Wir haben den Beschluss so gefasst und waren mehrheitlich dafür.“ Und Franz Haugg unterstrich, dass sich rein sachlich nichts geändert habe. „Astrein ist momentan nicht vieles“, damit sei man ja im Trend, fügte Markus Jakwerth (FW) an und meinte, man solle es nun so umsetzen und dann entsprechend später umplanen. Der Tenor war, dass man nicht einerseits einen Satzungsbeschluss habe und gleich eine Ausnahme dazu beschließe. Agnes Sell erneuerte ihre Kritik und meinte, man versteife sich auf Unsinn. Letztlich gaben 13 Gemeinderäte ihr OK für den Satzungsbeschluss bei fünf Gegenstimmen, zuvor hatten die Räte mehrheitlich für die Abwägungen in der Satzung gestimmt.

Unter anderem ging es um die Ortsrandbegrünung und um Details in der Formulierung. So wird es auch künftig heißen, dass im Gewerbegebiet nur „ausnahmsweise“ Vergnügungsstätten und Anlagen für gesundheitliche Zwecke (therapeutische Praxen), neben anderem, erlaubt sind. So könne man steuern, wer alles ins Gewerbegebiet wolle und bei zu vielen Anfragen die Reißleine ziehen. „muss“ statt „soll“ An einer anderen Stelle heißt es bislang, wie auch in anderen Satzungen, es „solle“ eine Bodenfreiheit eingehalten werden. Dieses „soll“ ist aber gleichbedeutend mit einem Zwang, wird also durch „muss“ ersetzt. Das muss sei in der Formulierung sicherer, so die Aussage von Andreas Müller vom Planungsbüro Daurer und Hasse.

Betroffen von dieser Regelung ist im Übrigen auch die Kommune, reicht die Umzäunung am neuen Bauhof bis auf den Boden und hält die 15 Zentimeter Bodenfreiheit nicht ein. Dem soll nun abgeholfen werden, indem Löcher in den Zaun geschnitten werden, die kleinen Tieren wie etwa Igeln eine problemlose Passage gewähren sollen.

Oliver Sommer

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