Ehemaliger VG-Mitarbeiter selbst schweigt

Türkheimer Steuerprozess: War das Arbeitspensum zu groß?

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Ein ehemaliger Mitarbeiter der VG Türkheim steht derzeit vor dem Memminger Amtsgericht.

Türkheim – Seit Donnerstag sitzt ein ehemaliger Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim auf der Anklagebank des Memminger Amtsgerichts. Der heute 62-Jährige soll der VG einen Millionenschaden verursacht haben. Ein Urteil ist noch nicht gesprochen, fortgesetzt wird die Verhandlung am kommenden Mittwoch.

Die Staatsanwaltschaft Memmingen wirft dem ehemaligen Leiter des Steueramtes vor, in der Zeit von 2001 bis 2014 zu wenige Gewerbesteuerbescheide an die Unternehmen in der Verwaltungsgemeinschaft verschickt zu haben. Tatsächlich verantworten muss der 62-Jährige sich jedoch nur für vier Fälle aus den Steuerjahren 2007 bis 2010. Alle anderen sind bereits verjährt. Laut Angaben der Staatsanwaltschaft ist der VG Türkheim dabei ein Schaden von rund 1,4 Millionen Euro entstanden.

Das Interesse an der Verhandlung war groß und der Zuschauerraum des Sitzungssaals entsprechend gut gefüllt. Die Prozessbesucher durften jedoch nicht lange bleiben – die Verlesung der Angeklageschrift konnten sie noch mitverfolgen, danach mussten sie den Raum verlassen. Das Schöffengericht unter Vorsitz von Amtsrichter Nicolai Braun war damit dem Antrag des Verteidigers Gregor Rose gefolgt. Der hatte argumentiert, dass sein Mandant psychisch zu angeschlagen sei, um dem Prozess zu folgen – zumindest, solange so viele Bekannte im Saal seien. Das bestätigte dann auch der psychiatrische Gutachter. Die Öffentlichkeit von der Verhandlung auszuschließen, wäre seines Erachtens nach eine deutliche Entlastung für den 62-Jährigen. Also mussten die Zuschauer gehen; nur die Vertreter der Presse durften dem Prozess weiterhin folgen.

Als Zeugen geladen waren unter anderem der ehemalige Türkheimer Bürgermeister Sebastian Seemüller sowie dessen Amtskollegen Norbert Führer (Wiedergeltingen) und Anton Schwele (Rammingen). Auch Kämmerer Claus-Dieter Hiemer äußerte sich umfassend zum Geschehen. Durch ihre Aussagen wurde schnell deutlich, wieso über so lange Zeit niemand Verdacht geschöpft hatte.

Der Angeklagte hatte seit Ende der 80er Jahre für die VG Türkheim im Steueramt gearbeitet – als dessen Leiter und gleichzeitig einziger Angestellter. Seine Arbeit wurde von Kollegen und Vorgesetzten offenbar immer sehr geschätzt: Er galt als zuverlässig und fleißig. Seine Aufgaben erledigte er all die Jahre ohne Kontrolle – und so fielen die fehlenden Gewerbesteuerbescheide zunächst auch nicht auf.

Als 2013 dann das Finanzamt in Türkheim nachhakte, warum von einer Firma noch keine Gewerbesteuer eingezogen worden war, fragten der damalige Bürgermeister Seemüller und Kämmerer Hiemer bei dem VG-Mitarbeiter nach. Dessen Beteuerungen, dass es sich nur um einen Einzelfall handle, hätten sie dem Beamten dann auch geglaubt. Aber tatsächlich hatten sich über die Jahre immer größere Rückstände angesammelt. Kämmerer Hiemer äußerte den Verdacht, dass der Angeklagte schlicht überfordert gewesen sei und den Überblick über seine Arbeit verloren hätte. Eine persönliche Bereicherung an dem Ganzen schließt er aus.

Es habe lange Zeit auch keinerlei Anlass für Misstrauen gegeben: Die Gewerbesteuereinnahmen blieben weiterhin hoch, zum Teil seien sie sogar höher gewesen als in den Vorjahren. Der mittlerweile pensionierte Beamte habe vonseiten Hiemers „120 Prozent Vertrauen“ genossen – solch einem Mitarbeiter schaue man nicht ohne Verdacht auf die Finger. Als dann aber doch immer mehr Fälle auftauchten, reagierte die VG: Ein Vier-Augen-Prinzip wurde eingeführt, neues Personal eingestellt und der Rückstand bis Ende 2016 aufgearbeitet.

Der Angeklagte selbst schwieg während des Prozesses. Sein Verteidiger vertrat den Standpunkt, dass der 62-Jährige sein hohes Arbeitspensum gar nicht mehr habe schaffen können – auch aufgrund gesundheitlicher Probleme, die seiner Ansicht nach den Kollegen und Vorgesetzten hätten auffallen müssen.

Am späten Nachmittag wurde die Verhandlung dann unterbrochen. Der 62-jährige Angeklagte könne dem Geschehen aus gesundheitlichen Gründen nicht mehr folgen. Nach acht Zeugen fehlt nun noch die Aussage des psychiatrischen Gutachters. Rechtsanwalt Rose hatte außerdem die Befragung zweier weiterer Zeugen beantragt. Der Fortsetzungstermin wurde auf Mittwoch, 31. Oktober, um 9.30 Uhr festgesetzt. Die Öffentlichkeit wird aber wohl weiterhin ausgeschlossen.

Anna Müller

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