Rücklage schrumpft, Investitionsvolumen steigt

Unterallgäuer Haushaltsplan: 2021 wird so viel investiert wie noch nie

Geldscheine und Münzen.
+
3.100 Euro gab es vom Bund nun für den Memminger Verein Familiengesundheit 21 e.V.
  • Marco Tobisch
    vonMarco Tobisch
    schließen

Unterallgäu – In der letzten Kreis­ausschusssitzung stellte Kämmerer Sebastian Seefried den neuen Haushaltsplan für 2021 vor, der „unter schwierigen Rahmenbedingungen“ und mit einer „größeren Unsicherheit“ aufgestellt wurde. Vorab mussten aber noch überplanmäßige Ausgaben für das vergangene Jahr genehmigt werden. 

Im Haushaltsjahr 2020 mussten noch ein paar Haushaltsstellen angepasst werden. So haben die veranschlagten zwei Millionen Euro für die Heimunterbringung im Rahmen der Hilfe für Erziehung nicht ausgereicht, da es sieben Fälle mehr gab. So benötigte die Haushaltsstelle 300.000 Euro mehr, die durch Mehreinnahmen an anderer Stelle gedeckt werden konnten. Wolfgang Reitinger (AfD) macht sich Sorgen um die Heimunterbringung und wollte wissen, ob es in den letzten Jahren diesbezüglich einen „Aufwärtstrend“ gegeben hat. Seefried bestätigte, dass die Entwicklung in dem Bereich „überproportional“ verlaufen würde. Die Heimkosten bestehen hauptsächlich aus Personalkosten, die immer weiter steigen. Familien würden zudem öfters zerbrechen

Ebenfalls höhere Ausgaben hatte der Landkreis bei den Kosten für Heizung und Unterkunft der Arbeitssuchenden. Insgesamt fallen hier für 2020 358.000 Euro mehr an. Das sei aber aufgrund der Pandemie absehbar gewesen, erklärte Seefried. Der Bund beteiligt sich an den Kosten im Corona-Jahr zu 72,1 Prozent, normal seien 45,8 Prozent. Da der Landkreis im Haushaltsplan 2020 mit dem normalen Fördersatz kalkuliert hatte, entstanden hier deutliche Mehr­einnahmen, die zur Deckung der Mehrausgaben herangezogen werden konnten. Auch die Personalkosten fielen höher aus als gedacht. Es entstand hier ein Mehrbedarf von 440.400 Euro. In der Abfallwirtschaft tätige Staatsbeamte kosteten 2020 ebenfalls 183.100 Euro mehr. Der Kreisausschuss genehmigte die erhöhten Personalausgaben und die Heimkosten. Anschließend empfahl er dem Kreistag, die weiteren überplanmäßigen Ausgaben zu gewähren.

Bezirksumlage steigt

Und nun zum Haushaltsplan 2021: Der Landkreis Unterallgäu hat mit drei Prozent (1.321,82 Euro pro Einwohner) die zweitniedrigste Umlagekraft in Schwaben. Die Steuereinnahmen des Landkreises sind letztes Jahr gegenüber dem Vorjahr erneut gesunken. Insgesamt haben die 52 Landkreisgemeinden zum Stichtag 30. September 2020 127,2 Millionen Euro Steuern (Gewerbe-, Einkommen- und Umsatzsteuer) eingenommen, das sind 7,4 Millionen Euro bzw. 5,5 Prozent weniger als im Vorjahr. Sollte sich dieser Trend im vierten Quartal fortsetzen, werden die sinkenden Steuereinnahmen 2020 zu einer sinkenden Umlagekraft der Gemeinden im Jahr 2022 führen. Der Landkreis würde somit also bei gleichbleibendem Hebesatz weniger Geld über die Kreis­umlage, die von den Gemeinden getragen wird, einnehmen. Gleichzeitig jedoch werden auch 2021 die Kosten für Personal, Soziales und Bauen weiter steigen, sodass die Verwaltung empfiehlt, zusätzliche und erhöhte freiwillige Leistungen und Zuschüsse für 2021 kritisch zu hinterfragen. Da die Gemeinden aber im vierten Quartal bei der Gewerbesteuer­umlage entlastet wurden und vom Freistaat Ausgleichszahlungen für corona­bedingte Gewerbesteuerausfälle bekamen, könnte die Umlagekraft 2022 doch noch einen positiven Verlauf nehmen. Insgesamt 22,3 Millionen Euro für krisenbedingte Ausfälle bei der Gewerbesteuer erhielten die Unterallgäuer Gemeinden im vierten Quartal 2020 vom Freistaat und Bund. Fallen diese Ausgleichszahlungen 2021 weg, müssen die Gemeinden „ihren Gürtel ganz, ganz eng schnallen“, befürchtet Stefan Welzel (CSU) und die Umlagekraft könnte 2023 deutlich höher ausfallen.

Zu allem Übel kommt auf die Gemeinden auch noch die Bezirksumlage zu, die vom Bezirk Schwaben um 36,5 Millionen Euro (plus 6,73 Prozent) erhöht wurde. Umgelegt auf den Landkreis und seinen Gemeinden, müssen diese 2,2 Millionen Euro mehr im Jahr zahlen. Sebastian Seefried mahnt, dass die Erhöhung des Bezirksumlage-Hebesatzes (plus 0,5 Prozentpunkte) die Gemeinden in den nächsten Jahren mehr belasten werde als die Kreisumlage, da solche Anstiege immer auf die kreisangehörigen Gemeinden und nicht auf den Landkreis umgewälzt werden. Und Seefried prophezeit, dass die Bezirksumlage mittelfristig aufgrund der steigenden Kosten im sozialen Bereich noch weiter wachsen werde, wenn keine signifikante Verbesserung der Finanzausstattung der Bezirke im kommunalen Finanzausgleich erfolgt. „Die Kommunen dürfen das auslöffeln, was vom Bezirk kommt“, sagt Stefan Welzel. Seefried weiß, dass die Bürgermeister die Rechnung für den Bezirkshaushalt zahlen müssen. „Die Gemeinden sind die letzten Hunde“, so Seefried.

Rücklage schrumpft

Im Jahr 2020 war eine Entnahme aus der Allgemeinen Rücklage in Höhe von rund 2,51 Millionen Euro erforderlich, 461.000 Euro mehr als geplant. Somit schrumpft die Rücklage auf rund 3,49 Millionen Euro. Weder eine weitere Rücklagenentnahme noch eine Zuführung ist für 2021 geplant. Eine solche Zuführung wäre aber eigentlich nötig, um das Ziel von vier Millionen Euro Rücklage (Beschluss des Kreistages in 2020) wieder zu erreichen. Grundsätzlich sei laut Verwaltung das finanzielle Polster von vier Millionen Euro sowieso sehr dünn ausgelegt und erschwere ein flexibles Reagieren auf Baukostensteigerungen, wie zum Beispiel im Bereich der Kliniken. Das Aufstocken der Rücklagen würde aber nur gelingen, wenn die Kreisumlage erhöht werden würde und diese Erhöhung von den Gemeinden getragen wird. Da die Gemeinden aber bereits an der Bezirksumlage zu knabbern haben, sah die Verwaltung von einer Erhöhung der Kreisumlage ab, um die Gemeinden eben nicht zusätzlich zu belasten.

Aufgrund der aktuellen, schlechten Umlagekraftentwicklung und den erheblichen finanziellen Aufwendungen im Bereich Jugendhilfe, Kliniken und Personal empfiehlt die Verwaltung, den eigenen Hebesatz so zu lassen, wie er ist. Der Landkreis muss aber dennoch den Kreisumlage-Hebesatz um 0,5 Prozentpunkte auf insgesamt 44,9 Prozent erhöhen, da die Bezirksumlage, wie geschrieben, um 0,5 Prozentpunkte ansteigt. Bei einem Hebesatz von 44,9 Prozent erhält der Landkreis in 2021 86,3 Millionen Euro, also rund 3,4 Millionen Euro mehr als im Vorjahr. Im Vergleich zu den letzten 15 Jahren bewegt sich der Hebesatz aber immer noch auf einem niedrigen Niveau.

Rekordsummen investiert

Anders, als man meinen könnte, wird das Jahr 2021 ein Jahr der Investitionen, denn die Kliniken Ottobeuren und Mindelheim werden in den nächsten Jahren umgebaut. Die Gesamtkosten für den Klinikbau wurden immer wieder nach oben korrigiert. In der letzten Sitzung des Aufsichtsrats für das Klinikbauprogramm im Dezember hat man die Kosten auf 84,9 Millionen Euro geschätzt. Damit ergibt sich für den Landkreis ein Eigenanteil von 36,3 Millionen Euro, die er in jährlichen Raten von 4,31 Millionen Euro bis 2026 abbezahlt. Insgesamt sind im aktuellen Entwurf für die Gesundheitsvorsorge Ansätze in Höhe von 6,4 Millionen Euro vorgesehen. Die Personalkosten werden 2021 um etwa 6,73 Prozent auf dann insgesamt 22 Millionen Euro brutto steigen.

Die Verschuldung im Kernhaushalt soll laut Haushaltsentwurf um 4,02 Millionen Euro auf 6,28 Millionen Euro sinken. Im Haushaltsplanentwurf 2021 ist keine weitere Kreditaufnahme geplant, sodass man dem 2018 gefassten Ziel, die Kredite des Kernhaushalts bis 2026 vollständig zu begleichen, einen Stück näher gekommen ist. Auch die Sonderrücklage Schuldentilgung, die unter dieser Prämisse ins Leben gerufen wurde, konnte 2020 mit rund 857.000 Euro aufgestockt werden und beträgt somit bereits 7,5 Millionen Euro. Heuer ist eine Entnahme aus der Sonderrücklage in Höhe von rund drei Millionen Euro geplant, um mehrere Kredite außerordentlich zu tilgen. 2020 wurde die Sonderrücklagenbildung bereits abgeschlossen.

Der Verwaltungshaushalt des Landkreises sieht Einnahmen und Ausgaben in Höhe von 161,95 Millionen Euro vor. Der Vermögenshaushalt 2021 schließt voraussichtlich mit 27,8 Millionen Euro ab. Das Investitionsvolumen steigt im Vergleich zum Vorjahr um rund 2,2 Millionen Euro und liegt bei 21,6 Millionen Euro – „das höchste Investitionsvolumen, das der Landkreis bisher hatte“, so Seefried. Vor allem im Gesundheitssektor wird viel investiert, aber auch in die Digitalisierung der Schulen sowie in Baumaßnahmen an kreiseigenen Liegenschaften. Außerdem wird die Generalsanierung der Schulzentren Ottobeuren und Türkheim abfinanziert.

Julia Böcken

Auch interessant

Meistgelesen

Bombendrohung gegen Unterallgäuer Impfzentren: Polizei gibt Entwarnung
Bombendrohung gegen Unterallgäuer Impfzentren: Polizei gibt Entwarnung
Schwarz gekleidete Unbekannte schlagen auf Mindelheimer ein
Schwarz gekleidete Unbekannte schlagen auf Mindelheimer ein
Stockheim: Auch die Donath-Mühle profitiert von der Dorferneuerung
Stockheim: Auch die Donath-Mühle profitiert von der Dorferneuerung

Kommentare