ÖDP wehrt sich gegen Vorwürfe des Bauernverbandes und beklagt Vandalismus

Vandalismus: Bier-Rettern droht die Klage

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Wegen Beschädigungen wie dieser erwägt der ÖDP-Kreisverband eine Anzeige gegen Unbekannt.

Unterallgäu – Aktuell ist noch nicht klar, ob sich bis morgen genug Unterstützer für das Volksbegehren „Rettet die Bienen“ eingetragen werden. Die 900.000er-Marke zumindest wurde schon geknackt, sodass gestern nur noch 50.000 Autogramme fehlten. ÖDP-Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz mobilisiert derzeit nochmal alle Kräfte und wehrte sich zudem gegen Kritik vom Bauernverband.

„Das Volksbegehren ist nicht gegen die Bauern gerichtet, sondern zielt auf die Bewahrung der Artenvielfalt und der bäuerlichen Landwirtschaft ab“, so die Reaktion der ÖDP-Sprecherin auf die Kritik des Bauernverbandes. „Mit keinem Wort haben wir uns negativ über die Bauern geäußert, von denen viele das Volksbegehren aktiv unterstützen. Aber der Bauernverband wirft uns „Öko-Populismus“ und „Enteignung“ vor, nur weil gesetzlich geregelt werden soll, dass künftig nicht mehr bis zur Gewässerkante geackert werden darf. Wenn die Bauernverbandsfunktionäre wirklich der Meinung sind, dass es die Gesellschaft nichts angeht, was von den Äckern in die Fließgewässer läuft, dann beweist das erst recht, wie notwendig das Volksbegehren ist“, so Schimmer-Göresz.

Kein Bio-Überangebot

Die Befürchtung, dass es nach dem Volksbegehren zu einem Überangebot von Bioprodukten komme oder Förderungen wegfallen, sei schlicht falsch. Der Verkauf von Bio-Lebensmitteln steige ständig, das derzeitige Angebot reiche nicht aus und müsse importiert werden. Auch die öffentliche Hand sollte den Bedarf ihrer Einrichtungen, Krankenhäuser, Kantinen usw. mit regionalen Bio-Produkten decken, um so die Nachfrage weiter anzukurbeln.

Der wirksame Gesetzentwurf des Volksbegehrens sei von Fachleuten erstellt und vom Innenministerium für zulässig befunden worden, betont die ÖDP-Sprecherin. Selbst wenn dem Bauernverband einzelne Details nicht passen, sei das kein Grund, nicht zu unterschreiben. Die Landtagsmehrheit könne im Falle eines erfolgreichen Volksbegehrens einen Gegenentwurf liefern; die CSU habe dies bereits angekündigt. Dann können die Bürger beim Volksentscheid zwischen zwei Vorschlägen auswählen.

„Einen qualitätsvollen und wirksamen Alternativvorschlag wird die CSU aber nur dann vorlegen, wenn das Volksbegehren Erfolg hat. Wenn wir die eine Million Unterschriften bis 13. Februar nicht schaffen, bleibt alles beim Alten. Das Artensterben geht weiter und der Bauernverband kann behaupten, dass die Bevölkerung keine strengeren Regeln zur Bewahrung der Artenvielfalt will. Das darf auf keinen Fall passieren“, warnt Schimmer-Göresz. Es sei aber nicht damit getan, für das Volksbegehren zu unterschreiben. Jeder Befürworter habe es in der Hand, mit seinem Einkaufsverhalten und auch mit der naturgemäßen Pflege seines Gartens zum Erhalt der Artenvielfalt beizutragen.

Sieben Plakate beschädigt

Was bei der ÖDP-Kreisvorsitzenden derweil sauer aufstößt, sind Diebstähle und Zerstörungen von Plakaten zum Volksbegehren. Deshalb erwäge der Kreisverband nun sogar eine Anzeige gegen Unbekannt. Robert Keller, stellvertretender Kreisvorsitzender Mindelheim, spricht von sieben Plakaten, davon zwei in Mindelheim, die weiteren in Weilbach, Apfeltrach, Unteregg. Auch andernorts würden Plakate von der Bildfläche verschwinden. „Dass sich speziell im Bauernverband organisierte Landwirte gegen die Unterstützung des Volksbegehrens aussprechen, legt die Vermutung nahe, dass sich der Unmut in blanker Zerstörungswut Bahn bricht. Ganz nach dem Motto ‚Wer keine Argumente hat, zerstört Plakate‘“, so Schimmer-Göresz. Sie fordert die sachliche Auseinandersetzung, den Fakten-Check und erteilt dieser „Art von Behinderung demokratischer Rechte“ eine deutliche Absage. Sie kann es nicht nachvollziehen, dass Landwirte Stimmung gegen das Volksbegehren machen. Bauern werden, so die ÖDP-Vorsitzende, nicht vom Verbraucher und Naturschützer zum Buhmann gemacht; sie seien Opfer einer verfehlen Agrarpolitik, die es auf EU-Ebene dringend zu korrigieren gilt. Das Volksbegehren folgte schließlich Erkenntnissen auf wissenschaftlicher Basis. Die Landwirte wären gut beraten, sich mit Verbrauchern und Naturschützern zusammen zu tun, um die Grundlage ihres eigenen Wirtschaftens auch für die nächsten Generationen zu erhalten.

Beschädigungen oder Veränderungen an Plakaten wie „Rettet Bier“, wegen denen die ÖDP eine Anzeige überlegt, sieht der BUND Naturschutz vergleichsweise locker. 2. Vorsitzender in der Ortsgruppe Bad Wörishofen, Alexander Siebierski, sprach sich dafür aus, „solche Sachbeschädigungen mit Humor zu nehmen“. Schließlich könne der Vandale nicht allzu intelligent gewesen sein, denn für die Herstellung von Bier sei man doch auf Insekten und Vögel angewiesen – „weniger zur Bestäubung, aber um die Schadinsekten fernzuhalten“. 

mt/wk

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