Urteil im Türkheimer Steuerprozess

VG-Türkheim: Bewährungsstrafe für ehemaligen Leiter des Steueramtes

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Nach fünf Verhandlungstagen fiel am vergangenen Montag am Memminger Amtsgericht das Urteil gegen den ehemalige Leiter des Türkheimer Steueramtes.

Türkheim/Memmingen – Am Memminger Amtsgericht wurde am Montag, 3. Dezember 2018, der ehemalige Leiter des Türkheimer Steueramtes wegen Untreue in drei Fällen zu einer Bewährungsstrafe verurteilt. Die Aufarbeitung ist damit aber noch nicht beendet.

Der ehemalige Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim wurde für schuldig befunden, über mehrere Jahre zu wenige Steuerbescheide verschickt zu haben. Der vom Gericht errechnete Gesamtschaden beläuft sich letztendlich auf 1,1 Millionen Euro. 

Ein Teil der Fälle bereits verjährt
Der Angeklagte hatte seit Ende der 80er Jahre im Türkheimer Steueramt gearbeitet – als dessen Leiter und gleichzeitig einziger Angestellter. All die Jahre galt er als zuverlässig und fleißig. Seine Aufgaben erledigte er ohne Kontrolle, weshalb die fehlenden Gewerbesteuerbescheide zunächst auch nicht auffielen. Als die Unstimmigkeiten dann 2016 ans Licht kamen, war ein großer Teil der Fälle bereits verjährt.

Bewährungsstrafe
Staatsanwaltschaft und Verteidigung hatten sich in einer Absprache auf eine Haftstrafe von mindestens zehn Monaten und maximal einem Jahr geeinigt. Am Ende wurden daraus elf Monate auf Bewährung. Zusätzlich muss der 62-Jährige 2.400 Euro an eine gemeinnützige Organisation zahlen.

Fünf Verhandlungstage
Verteidiger Gregor Rose, der zu Beginn des Prozesses noch auf einen Freispruch hingearbeitet hatte, schloss sich am fünften und letzten Verhandlungstag im Großen und Ganzen den Ausführungen von Staatsanwalt Sebastian Murer an. Der hatte nämlich einige Argumente vorzuweisen, die für den Angeklagten sprachen: Neben dessen Geständnis und einem bisher vorstrafenfreien Leben spielten seiner Ansicht nach die psychische Erkrankung des Angeklagten und die Tatsache, dass er nicht aus Eigennutz gehandelt hatte, eine besonders wichtige Rolle in der Bewertung. Dem stimmte auch das Schöffengericht zu. Laut Amtsrichter Nicolai Braun war für das Urteil ausschlaggebend, dass der Angeklagte keinerlei finanziellen Nutzen aus der Tat gezogen hatte – für Steuervergehen ja eher unüblich. Die Ursache für dessen Handeln sei vielmehr in der beruflichen Überlastung und psychischen Erkrankung des 62-Jährigen zu suchen.

Berufliche Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt
Laut Gutachter leidet dieser unter einer depressiven Störung mit „mittelgradigen bis schweren Episoden“. Das habe einerseits seine Leistungsfähigkeit im Beruf stark eingeschränkt und es ihm andererseits sehr schwer gemacht, sich mit seinen Problemen an andere zu wenden und Hilfe zu suchen. Laut Zeugenaussagen habe er auf Nachfragen von Vorgesetzten und Kollegen beteuert, zwar im Rückstand zu sein, diesen jedoch noch rechtzeitig aufarbeiten zu können.

Hoher finanzieller Schaden
Gegen den Angeklagten spreche bei alldem trotzdem der beträchtliche finanzielle Schaden, den er verursacht hat – Geld, das nun für andere Projekte nicht mehr zur Verfügung steht, wie Amtsrichter Braun betonte. Die strafrechtliche Aufarbeitung ist mit diesem Urteil nun zwar abgeschlossen, für den 62-Jährigen ist der Fall aber noch nicht vorbei: Ein Disziplinarverfahren, bei dem es um Regressansprüche für den entstandenen Schaden geht, steht erst noch aus.

von Anna Müller

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