Unterallgäu mit 18,4 Prozent exakt im Bayern-Durchschnitt

Türkheimer führen Bienenrettung im Unterallgäu an

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Auch das Unterallgäu hat sich zahlreich an der Rettung von Bienen und Artenvielfalt beteiligt. Den größten Stimmanteil verzeichnete das Türkheimer Rathaus.

Unterallgäu – Bis kurz vor Ende des Abstimmungszeitraums am 13. Februar herrschte bei den Bienenrettern Anspannung, ob die geforderte Stimmzahl von 950.000 erreicht würde. Dabei wäre Nervenflattern gar nicht nötig gewesen, denn das Volksbegehren „Artenvielfalt“ gilt mit 1,745 Millionen Unterstützern nun als das erfolgreichste bisher in Bayern. Mit 18,4 Prozent wurde die geforderte Zehn-Prozent-Hürde sogar deutlich übersprungen – auch im Unterallgäu.

„Wir sind überwältigt von diesem Ergebnis“, so die erste Reaktion von Gabriela Schimmer-Göresz, Sprecherin für die ÖDP im lokalen Aktionsbündnis. „Dies ist ein herausragender Erfolg für die Bewahrung der Natur in Bayern, der schon jetzt weit über Bayern hinausstrahlt.“ Im Unterallgäu hatte es – genau wie im Freistaat – 18,4 Prozent der Stimmberechtigten in die Rathäuser gezogen. Spitzenreiter im gesamten Unterallgäu ist der Markt Türkheim, wo etwa jeder Vierte für die Artenvielfalt unterschrieb. Aber auch zahlreiche andere Landkreis-Gemeinden knackten die 20 Prozent, darunter auch Bad Wörishofen und Markt Wald. Mindelheim blieb knapp drunter. Die wenigsten Bienenretter mobilisierten im östlichen Unterallgäu Breitenbrunn (10,3 Prozent) und Salgen (11,7).

»Starkes Signal«

Dieses Begehren sei insgesamt ein überzeugendes Beispiel dafür, dass eine Idee, deren Zeit gekommen ist, viele Menschen erreichen kann, meint Schimmer-Göresz. „Mein Dank gilt allen unterstützenden Verbänden, Parteien und Initiativen und ganz besonders den vielen Wählerinnen und Wählern, denen der Erhalt der Artenvielfalt und der Lebensgrundlagen ein großes Bedürfnis ist.“ Es sei nun ein verändertes Kräfteverhältnis zwischen der industrialisierten Landwirtschaft und den Verfechtern von Artenschutz, Naturschönheit und bäuerlicher Landwirtschaft zu erkennen. Das Volksbegehren sei ein „starkes Signal“ an die kleinen und mittleren landwirtschaftlichen Betriebe, für die sich mit einer neuen Gesetzgebung viele Chancen auftun. In den vergangenen zehn Jahren habe Bayern im Zuge der Intensivierung der Landwirtschaft in einem dramatischen Ausmaß Bauernhöfe verloren. Das Volksbegehren könne dies aufhalten, da es einen gesetzlichen Rahmen zur Förderung kleiner und mittlerer bäuerlicher Betriebe bietet. Schimmer-Göresz geht davon aus, dass das erfolgreichste Volksbegehen der letzten 50 Jahre auch Auswirkungen auf die anstehende Neuverhandlung der EU-Agrarförderpolitik haben werde.

Nach dem Willen des Volkes muss der Gesetzentwurf für ein verbessertes Bayerisches Naturschutzgesetz nun in den Landtag. Auch der von Ministerpräsident Markus Söder einberufene sogenannte „runde Tisch“, werde, da sind sich die Trägerorganisatoren sicher, nicht dahinter zurückkönnen. Das Gespräch werde stattfinden, aber „weniger Artenschutz wird mit uns nicht zu haben sein“, zitiert die ÖDP-Kreisvorsitzende Agnes Becker, die am Gesetzestext mitgearbeitet hat. Zwar sei das Bessere der Feind des Guten, aber wir werden uns einem noch besseren Bayerischen Naturschutzgesetz sicher nicht verweigern“, so Schimmer-Göresz. „Letztlich werden die Wählerinnen und Wähler beim Volksentscheid die Wahl haben, denn es ist nicht anzunehmen, dass der Landtag des Gesetzentwurf des Volksbegehrens übernimmt.“

Teils nicht praktikabel

Diesen Entwurf möchte der Bayerische Bauernverband derweil entschärfen. Helmut Mader, Geschäftsführer der Geschäftsstelle Erkheim, hofft, beim „runden Tisch“ mit Ministerpräsident Markus Söder und dem Präsidenten des Bayerischen Bauernverbandes, Walter Heidl, auf einen Alternativvorschlag der Landesregierung. Der Kreisverband könne aktuell nichts mehr tun: „Uns sind die Hände gebunden.“ Mader erhofft sich Änderungen insbesondere für jene Forderungen, die für die Bauern nicht praktikabel seien – beispielsweise ab dem 15. März nicht mehr walzen zu dürfen, „kann so nicht bleiben“, so Mader. Auch die zehn Prozent der Grünlandflächen, die nicht vor dem 15. Juli gemäht werden dürfen, heißt er nicht gut: „Dann hat man altes und schlechtes Heu, das man nicht mehr an die Kühe verfüttern kann.“ Die gesetzliche Pflicht von 30 Prozent Ökoanbau bis 2030 funktioniere nur, wenn die Produkte „mit dem Absatz Schritt halten“, sagt Mader. Die Frustration unter den Bauern sei groß. „Einige überlegen, das Handtuch zu schmeißen.“

In einer ersten Stellungnahme des Generalsekretärs des Bayerischen Bauernverbandes, Georg Wimmer, heißt es: „Statt einem Ausbau der Agrarumweltmaßnahmen in Bayern ist darin nur eine lange Liste mit neuen gesetzlichen Vorschriften für die Landwirtschaft enthalten.“ Die neuen gesetzlichen Vorlagen seien Verbote, die „die Fördergrundlage für bereits bestehende Umweltprogramme“ der Bauern wegnehmen. Nun versucht der Bauernverband, einen Mittelweg zu finden, sodass die Landwirtschaft und die Artenvielfalt in keinem Konflikt zueinander stehen. Stattdessen soll nach einem „gesamtheitlichen Weg beim Umwelt- und Artenschutz“ gesucht werden, ohne dabei die Interessen der Bauern zu vernachlässigen.

So haben sich die einzelnen Städte und Gemeinden am Volksbegehren beteiligt:

Amberg: 258 abgegebene Stimmen (23,3 Prozent), Apfeltrach: 145 (20,1 Prozent), Bad Wörishofen: 2.450 (20,5 Prozent), Breitenbrunn: 189 (10,3 Prozent), Dirlewang: 362 (21,3 Prozent), Eppishausen: 220 (14,9 Prozent), Ettringen: 455 (18,0 Prozent), Kammlach: 256 (17,3 Prozent), Kirchheim: 268 (13,5 Prozent), Markt Wald: 359 (20,9 Prozent), Mindelheim: 2.056 (19,5 Prozent), Oberrieden: 115 (12,4 Prozent), Pfaffenhausen: 234 (12,7 Prozent), Rammingen: 232 (19,6 Prozent), Salgen: 133 (11,7 Prozent), Stetten: 214 (19,2 Prozent), Türkheim: 1.306 (24,3), Tussenhausen: 483 (20,7 Prozent), Unteregg: 140 (12,7 Prozent), Wiedergeltingen: 191 (17,3 Prozent). 

Marco Tobisch/Julia Böcken

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