Kein Kavaliersdelikt

Wahlplakate: ÖDP beklagt Vandalismus und wünscht Plakatwände

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So sahen einige der ÖDP-Wahlplakate aus, nachdem sie nach der Europawahl wieder eingesammelt wurden.

Unterallgäu – Zunehmenden Plakat-Vandalismus beklagt die ÖDP- Kreisvorsitzende Gabriela Schimmer-Göresz: „Wir nehmen seit 1986 an jeder Wahl teil und müssen leider festhalten, dass noch nie so viele Plakate unauffindbar abgenommen, mutwillig zerstört, überklebt oder verunstaltet wurden wie bei dieser EU-Wahl.“

Das sei kein Kavaliersdelikt. Denn bei Diebstahl oder Sachbeschädigung würden durchaus Geld- oder gar Haftstrafen drohen. „Auch wenn Anzeigen gegen unbekannt möglich sind und die Ermittlungsbehörden tätig werden müssen, werden wir von einer Anzeige absehen. Wenn Täter nicht unmittelbar bei der Tat ertappt werden, endet der behördliche Aufwand meist mit einer Einstellung“, so Schimmer-Göresz.

Auch die unterschiedlichen gemeindlichen Satzungen seien „ein Hindernis bei der Ausübung demokratischer Rechte“. Schimmer-Göresz wünscht sich einheitliche Regelungen und hat bereits nach der Landtagswahl 2018 sämtliche Gemeinden im Kreisverbandsgebiet angeschrieben: „Nahezu jede Kommune hat unterschiedliche Verordnungen über das Anbringen von Anschlägen und Plakaten bzw. Sondernutzungen für öffentlichen Grund erlassen. Nur wenige Gemeinden stellen hierfür eigene Plakattafeln bzw. Bauzäune zur Verfügung, schränken die Möglichkeiten der Plakat-Wahlwerbung ein.“ Für die ÖDP-Kreisvorsitzende ist die Lösung einfach: Die Kommunen, die nicht ohnehin schon Plakatwände zur Verfügung stellen, fassen ihre Satzungen neu und stellen Bauzäune bzw. Plakatwände an Stellen auf, die gut einsehbar im fußläufigen Bereich liegen. Eine Plakatierung darüber hinaus entfällt. Das käme den Wählern und dem Straßenbild entgegen und würde die Verkehrssicherheit erhöhen, so Schimmer-Göresz. 

wk

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