Keine Entscheidung in letzter Minute

Warum die Entscheidung zu den Stabilisierungshilfen für Bad Wörishofen zu spät kam

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Hätten die Bad Wörishofer Stadträte für die Stabilisierungshilfen votiert, hätte das auch Konsequenzen fürs Freibad nach sich ziehen können.

Bad Wörishofen – Am Montag dieser Woche war es soweit: bis zum 3. Juni mussten die Anträge der Kommunen im Staatsministerium für Finanzen eingegangen sein, die für dieses Jahr Stabilisierungshilfen erhalten möchten. Darunter befindet sich auch ein Schreiben der Stadt Kaufbeuren, keines aber aus Bad Wörishofen. Dabei hatte der im Ostallgäu beheimatete Landtagsabgeordnete Bernhard Pohl den beiden Kommunen gleichermaßen Mut gemacht, sich um die Stabihilfen zu bewerben.

Gut vier Wochen ist es her, dass Pohl gemeinsam mit Paul Gruschka zu einem Pressegespräch eingeladen hatte, um über die, für die Kommune möglicherweise reale Chance zu sprechen, Stabilisierungshilfen zu erhalten. Es war der 9. Mai, als Gruschka meinte, dass die Hilfen eine Chance sein könnten, die Stadt neu auszurichten. Etwa um diese Zeit herum tagte in Kaufbeuren bereits der Verwaltungsausschuss und beriet sich zu diesem Thema. Auch in Kaufbeuren hofft man angesichts der schlechten Haushaltslage, als Folge des Abzuges des Fliegerhorstes etwa, auf Förderung vom Freistaat. Wie bei Bad Wörishofen, wo Pohl die Räte in einem Schreiben Mitte Mai von den Möglichkeiten der Stabihilfen in Kenntnis setzte, hatte er auch schon Stadträte der kreisfreien Nachbarstadt von seinem Gespräch mit dem bayerischen Finanzminister Albert Füracker informiert.

Mitte März, beschreibt es Pohl, sei Füracker auf ihn zugekommen und man habe im kleinen Kreis über die Neuausrichtung der Stabilisierungshilfen gesprochen. Er habe daraufhin „die Städte Kaufbeuren und Bad Wörishofen, die beide in meinem Stimmkreis liegen, darüber informiert, dass es in diesem Jahr chancenreich sein könnte, Stabilisierungshilfen zu beantragen“. Im Nachgang zur Stadtratssitzung Bad Wörishofens und dem Gespräch mit Füracker betont Pohl immer wieder, dass mit der Antragstellung noch keine Konsolidierungsmaßnahmen ergriffen werden müssten. Es reiche, ganz allgemein seinen Konsolidierungswillen zu bekunden. Naturgemäß könne er aber im Vorhinein keinerlei Voraussagen darüber treffen, welche Chancen die Stadt Bad Wörishofen habe, im Jahre 2019 zum Zug zu kommen und gegebenenfalls welche Beträge zu erwarten sind. Vor allem ist es Pohl aber wichtig, die Stadträte Wörishofens zu beruhigen: „Definitive Aussagen sind aber möglich zu der Frage, ob sie öffentliche Einrichtungen wie Bäder, das Eisstadion oder gar den Kurbetrieb schließen müssen“. Zum einen sei bei den Förderbedingungen lediglich davon die Rede, dass überproportionale hohe freiwillige Leistungen hinterfragt werden müssten. „Dies sehe ich bei Bad Wörishofen in keinster Weise. Der Kurbetrieb als Grundvoraussetzung für eine der Lebensadern der Stadt wird wohl kaum vom Ministerium in Frage gestellt werden. Die von einigen Mitgliedern des Stadtrates in dieser Richtung hin geäußerten Bedenken vermag ich nicht zu teilen.“

Notwendiges Mindestmaß

Mit Blick auf Kaufbeuren schreibt Pohl noch, über welche Einrichtungen die Stadt verfüge, neben dem 2017 eröffneten Eisstadion auch ein Hallenbad und zwei Freibäder. Darüber hinaus „leisten wir uns einen Tourismus- und Stadtmarketingverein und unterstützen die örtlichen Vereine mit freiwilligen Leistungen“. In der Debatte, ob man einen Antrag stellen solle, habe die Kürzung freiwilliger Leistungen keine Rolle gespielt. „Wir haben dies auch nicht vor“, so Pohl. Tatsächlich überlässt das Finanzministerium hier den Kommunen die Entscheidung selbst. Auf eine Anfrage hierzu heißt es, dass „die Reduzierung der freiwilligen Leistungen auf ein gerade noch notwendiges Mindestmaß jede Kommune eigenverantwortlich und in enger Abstimmung mit der zuständigen Rechtsaufsicht vorzunehmen“ hat. Über die Notwendigkeit einzelner Maßnahmen müsse die Kommune dabei im Rahmen ihrer Selbstverwaltung unter Berücksichtigung ihrer finanziellen Situation selbst entscheiden.

Umso mehr war der Landtagsabgeordnete bestürzt, als der die Beratungen im Stadtrat Bad Wörishofen miterleben musste. Drei Wochen vor dem Termin, bis zu dem die Anträge in München hätten eingereicht werden müssen, ging es nach dem Sachvortrag der Kämmerin um ein mittlerweile ebenso altes wie fast schon lästiges Thema: die Hebesätze, vor allem der Gewerbesteuer. Wie auch die Stadträte hatte Beate Ull­rich erst kurz vor der Sitzung des Stadtrates von dem Thema erfahren. Eigener Aussage nach, hatte sie dann über das vorhergehende Wochenende alle Fakten zum Haushalt der Kneippstadt zusammengetragen und sich mit dem Thema Stabihilfen und der für sie maßgeblichen Fakten intensiv vertraut gemacht. Nicht zuletzt die personelle Situation in der Kämmerei und der Verwaltung, machte Ullrich deutlich, würden eine fristgemäße Abgabe der Anträge erschweren, wenn nicht sogar verhindern. Auch die fehlenden Jahresabschlüsse hätten sich negativ auswirken können, war sich Ullrich bewusst und hatte sich vor diesem Hintergrund auch zum Thema Hebesätze geäußert. Eine, aus ihrer Sicht nötige, rückwirkende Änderung könnte zu einem unausgeglichenen Haushalt führen, würden Unternehmen aus der Anhebung die Konsequenz ziehen und abwandern, so Ullrich. Dazu meint Pohl, dass er sehr überrascht darüber gewesen sei, dass die Leiterin der Kämmerei eine derartige Behauptung (dass eine rückwirkende Änderung nötig sei) aufgestellt habe. „Diese Aussage ist schlicht falsch“, was er nochmals mit dem Ministerium abgeklärt habe, so Pohl. „Es steht allerdings auf einem anderen Blatt, dass die Erlangung der Stabilisierungshilfe [..] nicht vereinbar ist mit dem Steuerdumping, das die Stadt Bad Wörishofen im Bereich der Gewerbesteuer betreibt.“

Mehrfach hatten die Stadträte die, noch vor Gruschkas Amtszeit getroffene Entscheidung, den Mehrwertsteuersatz abzusenken, verteidigt und wohlformuliert begründet. Nicht zuletzt sehen sich die Stadträte bestätigt, wenn man die Gewerbesteuereinnahmen betrachtet. Auch hatte der eine oder andere Stadtrat Zweifel an den Aussagen Pohls und des Bürgermeisters. Dabei dürfte dieser bei den Stabihilfen in einer besonderen Verantwortung stehen. So hatte die Kämmerin der Stadt Weiden klargemacht, dass das Gespräch mit den Unternehmern „Chefsache“ ist, also der Bürgermeister diese persönlich unterrichtet und auf die Stabihilfen vorbereitet habe. Auch der Konsens beim Thema Haushaltskonsolidierung im Stadtrat sei dazu Voraussetzung gewesen. Letztmalig hatte Marion Böhmer-Kistler (CSU) in den Haushaltsberatungen die angedachte Klausur des Stadtrates zu diesem Thema zur Sprache gebracht. Auch ihre Kollegin Dr. Doris Hofer (Die Grünen) äußerte sich: „Aber eine ernsthafte Haushaltskonsolidierung müsste halt auch mal angepackt werden, evtl. im Rahmen einer Klausur“. Obwohl das Thema bei allen Ausgaben immer wieder zur Sprache gebracht wird, müsse man feststellen, heißt es bei der CSU, „dass seitens der Stadtspitze immer eine Konsolidierung propagiert wurde, faktisch aber dazu keine Impulse kamen. Man hat sich nie eingehend gemeinsam mit dem Thema beschäftigt.

So gab es noch in der Stadtratssitzung selbst als auch im Nachgang Kritik von verschiedenen Seiten. Da ist zum einen die zeitliche Brisanz: wie geschrieben hatten die Stadträte erst mit der Einladung zur Sitzung von dem Thema erfahren. Man habe deshalb in keiner Fraktions- oder Ausschusssitzung vorher darüber diskutieren können, hieß es unter anderem auf Seiten der SPD. Ebenso wenig hatte Finanz­expertin Ullrich die Möglichkeit, sich früher oder umfassender mit dem Thema vertraut zu machen. Mit Blick auf die von Wolfgang Hützler veröffentlichen Beiträge auf der Homepage der Freien Wähler wurde denn auch die Frage gestellt, warum die Hilfen-Befürworter (neben Gruschka nur Hützler selbst) erst im Nachgang „ vermeintliche Fakten“ auf den Tisch gelegt hätten. So hatten die Stadträte schließlich eine Stunde lang vor der öffentlichen Sitzung diskutiert, schließlich gab es dann in der Hauptsache nur noch die Aussagen der Fraktionen und den Vortrag von Kämmerin Ullrich mit vielen Details und Anmerkungen ihrerseits.

Letztlich verweigerte sich der Stadtrat – wieder einmal – der Marschroute des Bürgermeisters und lehnte den Antrag, Stabihilfen zu beantragen, ab. Eine Entscheidung, die angesichts der Diskussion, die sich in der Hauptsache nur um das Thema Gewerbesteuerhebesatz drehte, so zu erwarten, vielleicht sogar geplant war. Nur einen Tag später folgte der Kaufbeurer Stadtrat der Empfehlung seines Verwaltungsausschusses und stimmte für den Antrag – mit genügend Vorlauf und bestens präpariert für die Antragstellung.

Oliver Sommer

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