Teure Stichwahl

Warum der Landkreis für die Kommunalwahl zusätzlich 219.000 Euro berappen muss

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371.000 Euro kostet die Landrats- und Kreistagswahl den Landkreis – deutlich mehr als ursprünglich angenommen.

Unterallgäu – Die Kommunalwahl, die dieses Frühjahr stattfand, kommt den Landkreis finanziell deutlich teurer zu stehen als gedacht. Für die Landrats- und Kreistagswahl muss der Landkreis 371.000 Euro zahlen, 219.000 Euro mehr als geplant. Der Grund dafür: Wie Landrat Alex Eder im Kreisausschuss erläuterte, müsse der Kreis den Gemeinden mehr Geld erstatten als angenommen. Außerdem seien wegen der Corona-Pandemie und der deshalb erforderlichen Briefwahl höhere Beträge angefallen – vor allem wegen der Stichwahl zwischen Eder und Rainer Schaal, die Eder dann deutlich für sich entschied.

Die Kreisverwaltung hatte die Kosten für die Kommunalwahl inklusiv einer Stichwahl auf 152.000 Euro geschätzt. Bei der Landratsstichwahl ordnete der Freistaat Bayern aufgrund der Corona-Krise dann aber eine reine Briefwahl an. Dadurch entstanden den Gemeinden laut Kreiskämmerer Sebastian Seefried unvorhersehbar hohe Kosten für den Versand der Wahlunterlagen. „Wir hatten dieses Jahr ganz ungewöhnlich hohe Ausgaben.“

Wegen der hohen Kosten habe das Landratsamt beim Innenministerium nachgefragt, ob die in der gängigen Literatur vertretene Rechtsmeinung aufrecht zu erhalten sei. In der Literatur heißt es – und so hatte es das Landratsamt bei der Kostenschätzung auch angenommen – dass ein Landkreis und dessen Gemeinden die Kosten für eine Landratswahl auch bei einer Stichwahl je zur Hälfte tragen.

Ministerium lehnt ab

Das Innenministerium habe jedoch geantwortet, so Seefried, dass es diese Auffassung nicht teile. Die Kosten einer reinen Landratsstichwahl seien ausschließlich vom Landkreis zu zahlen. Dieser muss den Gemeinden nun also die kompletten Kosten für die Stichwahl erstatten.

Eine Ausnahme sind nur Bad Wörishofen und Heimertingen, da hier auch Bürgermeister-Stichwahlen stattfanden. Hier werden die Kosten für die Stichwahl geteilt wie bei der Hauptwahl. Um die zusätzlichen 219.000 Euro aufbringen zu können, habe die Kämmerei „jeden Cent“ umgedreht und das Geld an verschiedenen Stellen zusammengetragen, sagte Eder. Dabei handelte es sich um sogenannte überplanmäßige Ausgaben. Diese genehmigte der Kreisausschuss.

Sylvia Rustler

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