Staatsanwaltschaft zeigt sich gesprächsbereit

Wende im Türkheimer Steuerprozess?

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Am Montag soll der Steuerprozess am Amtsgericht weitergehen.

Türkheim/Memmingen – Im Prozess um einen ehemaligen Mitarbeiter der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim ist nun vielleicht doch bald ein Ende in Sicht. Wie genau es weitergeht, wird sich am kommenden Montag zeigen.

Der ehemalige Leiter des Steueramtes soll in der Zeit von 2001 bis 2014 zu wenige Gewerbesteuerbescheide an die Unternehmen in der VG Türkheim verschickt haben. Laut Anklage sollen dabei rund drei Millionen Euro Schaden entstanden sein. Als das Ganze 2016 ans Licht kam, waren viele der Fälle jedoch bereits verjährt. Die Staatsanwaltschaft hat einen Gesamtschaden von rund 1,4 Millionen Euro berechnet. 

Nach einem bisher recht zähen Verfahren am Amtsgericht Memmingen könnte der Fall möglicherweise bald abgeschlossen werden. Staatsanwalt Sebastian Murer machte der Verteidigung am vierten Verhandlungstag ein Angebot: Seiner Ansicht nach habe es sich doch bereits abgezeichnet, dass es „relativ viel Verständnis“ für den Angeklagten gebe; es spreche viel für den 62-Jährigen, nur sei ein Freispruch, wie ihn Verteidiger Rose forderte, angesichts der hohen Schadenssumme eben nicht machbar. 

Für den ehemaligen Leiter des Steueramtes spreche, dass er nicht aus eigenem wirtschaftlichen Nutzen gehandelt habe. Auch dessen angeschlagene Gesundheit habe den Fall nach Ansicht Murers stark geprägt. Laut psychiatrischem Gutachter leidet der Angeklagte an einer depressiven Störung, die im Tatzeitraum seine berufliche Leistungsfähigkeit stark eingeschränkt habe. 

Staatsanwalt Murer könne sich deshalb durchaus eine Strafe von unter einem Jahr vorstellen – die könnte dann auch zur Bewährung ausgesetzt werden. Dabei appellierte er auch an die beiden Verteidiger: Wenn sie sein Angebot annehmen, könnte man jetzt eine Entscheidung treffen und nicht erst nach mehreren Jahren. Bei einem Rechtsgespräch hinter verschlossenen Türen zeigte sich die Verteidigung wohl zumindest nicht abgeneigt. Ob sie das Angebot der Staatsanwaltschaft annimmt, wird sich am Montag, 3. Dezember, zeigen. 

am

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