Gemeinderäte beschließen neue Satzung – höhere Kosten für Halter bestimmter Rassen

Wiedergeltingen: Hundesteuer wird erhöht

Ein Hund sitzt vor dem Rathaus Wiedergeltingen
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Welchen Steuersatz man als Hundehalter in Wiedergeltingen zahlen muss, hängt unter anderem davon ab, ob mit den Tieren gezüchtet wird oder ob sie als Schutz- oder Hütehund eingesetzt werden.

Wiedergeltingen – Wiedergeltingen bekommt eine neue Hundesteuersatzung. Im Rahmen der Beratungen dazu votierte eine Mehrheit der Gemeinderäte auch für die Anhebung der Steuersätze für Hunde. Am ärgsten betroffen davon sind Halter bestimmter Hunderassen.

Gut 40 Jahre alt ist die aktuelle Hundesteuersatzung der Gemeinde. Sie sei, so die Mitarbeiter der Steuerverwaltung der VG Türkheim, „veraltet und sollte daher angepasst werden“. Man habe die in den vergangenen Juli datierende neue Mustersatzung des Innenministeriums zum Anlass genommen, einen Entwurf einer neuen Satzung für Wiedergeltingen zu erstellen, erklärte Bürgermeister Norbert Führer. Nun müsse der eine oder andere Punkt diskutiert werden, so Führer, wobei es im Gemeinderat vor allem um die Steuerbefreiung bzw. Ermäßigung für die Halter oder Züchter ging.

Im Rahmen der Diskussion wurde dann allerdings auch vorgeschlagen, die Steuer zu erhöhen. Schon jetzt gehören die Hundesteuersätze in der Verwaltungsgemeinschaft Türkheim zu den höchsten im Landkreis. Nur in Rammingen musste bislang mehr für die Vierbeiner bezahlt werden. Deren Beispiel für eine „Kampfhundesteuer“ folgten die Gemeinderäte ebenfalls.

Weiter Ermäßigung für Züchter?

Rund 100 Hunde sind in Wiedergeltingen gemeldet, darunter auch fünf Hunde von Züchtern, die einen ermäßigten Steuersatz zahlen müssen. Grundsätzlich, so Norbert Führer, solle man nach Auffassung der Steuerverwaltung die Steuersätze prüfen sowie den Sachverhalt, ob es für Züchter weiterhin eine Ermäßigung geben solle. Derzeit ist das Halten von Hunden zu Erwerbszwecken steuerfrei. Dazu gehören Tierhandlungen, wo Hunde verkauft werden. Leidenschaftlich diskutiert wurde bei Herdenschutzhunden, die zur Bewachung von beispielsweise Schafen gehalten werden. Einerseits ging es darum, ob es nur um zu Erwerbszwecken gehaltene Hunde oder generell zur Bewachung der Herden nötige Hunde gehen solle. Insbesondere Johann Menhofer (Freie Wähler Wiedergeltingen) argumentierte, dass man dann irgendwann Hunde halte, die zwei oder drei Tiere „bewachen“ sollen. Bislang schon heißt es in der Hundesteuersatzung, dass für die Bewachung nötige Hunde steuerfrei sein sollen. Künftig wird der Erwerbszweck der Herden nochmals betont.

Bei den durch die Haltung erzielten Einnahmen – um die 6.000 Euro pro Jahr – gehe es nicht um Kostendeckung, so Führer. „Das ist nicht unsere Primäreinnahmequelle“, so der Bürgermeister, man sollte aber auf einen gewissen Gleichklang innerhalb der Gemeinden der VG achten. Als Beispiel nannte Führer Rammingen, wo der erste Hund mit 80 Euro am teuersten ist und der dritte und jeder weitere Hund mit 153 Euro zu Buche schlägt. Die hundefreundlichsten Kommunen im Unterallgäu liegen weiter westlich, so ruft die Kneippstadt nur 40 Euro für jeden Hund auf und Mindelheim gar nur 30 Euro für den ersten Hund.

Gerade Hunde seien treue Begleiter oftmals einsamer Menschen, stellte Maximilian Huber (FWW) fest, weshalb man den Betrag für den ersten Hund (45 Euro) nicht antasten solle. Aber, so sein Vorschlag, warum nicht die Steuer für den dritten und jeden weiteren Hund von 120 auf 150 Euro, also um 25 Prozent anheben? Die Hundesteuersätze waren 2004 auf 30, 60 und 80 Euro festgelegt worden. Zuletzt stiegen sie 2005 auf 45, 80 und 120 Euro.

Bernd Stapfner (CSU) rechnete vor, wie viel man für Hundekotbeutel ausgeben müsse und dass etwa die Anschaffung eines Golden Retrievers bis zu 4.000 Euro koste. Daher würde eine Anhebung nicht ins Gewicht fallen. Außerdem monierte er, dass die Beseitigung der Hundekotbeutel in den Feldern Geld koste. Sein Fraktionskollege Anton Weißenhorn brachte gar eine Entschädigung der Landwirte für die in den Wiesen liegengelassenen Kotbeutel ins Spiel. Ein Argument, dass sich auch Maximilian Huber zu eigen machte und anmerkte, dass größere Hunde auch für mehr Hinterlassenschaften stünden. Anton Weißenhorn gab außerdem zu bedenken, dass mittlerweile viele Hunde zu Fahrzeugen mit Ostallgäuer oder Augsburger Kennzeichen gehörten, also nicht so sehr die Wiedergeltinger Hunde für die anrüchigen Hinterlassenschaften verantwortlich seien.

Abgaben für Kampfhunde

Mit der Auffassung, dass keiner drei Hunde halten müsse, einigten sich die Räte auf den Vorschlag von Alois Karl (CSU), die Steuer für alle Hunde anzuheben. Diese steigt für den ersten um ein Drittel von 45 auf 60 Euro, für den zweiten Hund um 20 Euro auf 80 und für den dritten und jeden weiteren Hunde ebenfalls um 25 Prozent von 80 auf 120 Euro. Außerdem wurde auf Anregung von Maximilian Huber eine „Kampfhundesteuer“ eingeführt, die zwischen dem Betrag aus Bad Wörishofen (500 Euro) und dem aus dem benachbarten Buchloe (700 Euro) bei 600 Euro angesiedelt ist. Damit solle eine gewisse „Abschreckung“, so Maximilian Huber, erzielt werden. Welche Hunde als Kampfhunde gelten, ist nach der Bayerischen Kampfhundeverordnung geregelt. Unter anderem zählen dazu der American Pitbull Terrier, der American Staffordshire Terrier sowie der Staffordshire Bullterrier, der Tosa Inu und der Bandog.

Schlussendlich ging es noch um die Steuerermäßigung für Hunde, die in Einöden oder Weilern gehalten werden und hier als Schutz- bzw. Wachhunde angesehen werden. Die Ortsteile Galgen oder Mühle zählen hierzu, da sie weniger als 300 Einwohner zählen und die Anwesen weiter als 500 Meter von anderen Wohngebäuden entfernt stehen. Auch Hundezüchter, die ein Männchen und ein Weibchen derselben Hunderasse, etwa Bernhardiner oder Collies, besitzen und damit züchten, kommen in den Genuss eines 50-prozentigen Rabattes. So müssen sie nur die Hälfte des Steuersatzes für den ersten und zweiten bzw. dritten Hunde zahlen. Derzeit sind fünf Zuchthunde in Wiedergeltingen gemeldet. Während die mit einer Gegenstimme beschlossene Satzung als solche zum 1. Januar in Kraft tritt, haben die Hundehalter ein Jahr Gnadenfrist bei der Steuer. Nachdem diese für heuer bereits abgerechnet wurde, wird der Steuersatz erst im kommenden Jahr erhöht. Oliver Sommer

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