Stadtrat: Gruschka wittert »Erpressung«

Bad Wörishofen bekommt keinen neuen Mitarbeiter für die EDV

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Unterstützung beim Thema EDV wurde vom Bad Wörishofer Stadtrat zuletzt abgelehnt.

Bad Wörishofen – Ein über die Organisation der Bad Wörishofer Verwaltung in Auftrag gegebenes Gutachten kommt zu dem Schluss, dass es eines weiteren Mitarbeiters in der Abteilung Datenverarbeitung (EDV) bedarf. Um das Problem zeitnah zu lösen und eine Entlastung für den bisherigen Mitarbeiter zu schaffen, wollte Bürgermeister Paul Gruschka, im Vorgriff auf den Haushalt, eine Stelle für einen weiteren Mitarbeiter in der EDV schaffen. Nicht zuletzt, weil man nicht alle Details kenne, verweigerte der Stadtrat seine Zustimmung.

In ihrer Studie komme die Bayerische Akademie für Verwaltungsmanagement, die offensichtlich das Gutachten dafür angefertigt hatte, zu dem Schluss, dass in der EDV ein Bedarf an 1,7 Vollzeitäquivalenten VZA bestehe; ein VZA entspricht einem Mitarbeiter. Die Eins vor dem Komma gibt es schon – fehlen also noch 0,7 Mitarbeiter, um sinnvoll arbeiten zu können. Deshalb kam man in der Verwaltung zu dem Schluss, eine komplette Stelle, also ein ganzes VZA, zu schaffen, da man unmöglich eine IT-Fachkraft auf Teilzeitbasis gewinnen könne, wie es im Antrag heißt. Außerdem würden die Aufgaben im Bereich der EDV in Zeiten fortschreitender Digitalisierung weiter steigen und daher eine hundertprozentige Stelle erfordern. Unter anderem machte die Wörishofer Kämmerin Beate Ullrich anschaulich klar, wie der Staat mit immer neuen Vorgaben für eine weitere Digitalisierung der Verwaltung sorge, etwa mit Zusatzmodulen für die Haushälterei oder im Kundenverkehr. Der Vorgriff auf den Haushalt, meinte Ullrich in Übereinstimmung mit Gruschka, sei nötig, um jetzt eine Stelle auszuschreiben. Wenn man „bereits morgen“ ausschreibe, dann könnte die Stelle nach den Bewerbungsgesprächen eventuell im Mai oder Juni besetzt werden; warte man auf den Stellenplan im Haushalt, sei das nicht mehr vor Ende des Jahres möglich.

Horrorszenario

Im Laufe der Diskussion machte Gruschkas Hauptamtsleiters Martin Aicher deutlich, wozu es einer weiteren Stelle bedürfe. So waren die Server der Verwaltung nach einem Update von Microsoft Anfang des Jahres ausgefallen. Der dafür zuständige EDV-Betreuer sei im Urlaub gewesen und sein Stellvertreter hätte gerade einmal genug Ahnung von der Materie gehabt, um die Passwörter zu kennen. Man stelle sich nur einmal vor, dass der EDV-Betreuer, also nicht einmal ein Programmierer oder Softwareentwickler, sondern nur der Betreuer, für längere Zeit, in Folge Überarbeitung oder Krankheit, ausfalle, skizzierte Aicher ein Horrorszenario. Nicht zuletzt deshalb hatte der Stadtrat in einem der früheren Haushalte etwa 5.000 Euro für eine externe Firma eingestellt, die sich im Urlaub oder bei Ausfall des EDV-Betreuers um diese kümmern sollte – aber nicht über einen längeren Zeitraum. Ein Umstand, an dem die Stadträte sich einhängten: Warum ging es all die Jahre gut und auf einmal nicht mehr? Warum jetzt die Dringlichkeit, der Vorgriff auf den Haushalt gar? Doch am meisten brachte die Stadträte – durch die Fraktionen – der Umstand auf, dass das dafür gedachte Gutachten nur dann aus der Schublade geholte werde, so Pflügl, wenn man etwas wolle. Nicht nur er meinte denn auch im Laufe der Diskussion, dass den Räten der Zusammenhang, der Überblick fehle. Sprich, dass man etwa nicht einmal wisse, wer vielleicht innerhalb der Verwaltung geeignet sei, den Job zu erledigen oder stellvertretend zu übernehmen. Stadtrat Stefan Ibel kritisierte, dass man eine Stelle bewilligen solle, ohne Kenntnis vor allem des Gutachtens und dessen Bewertungen. Wenn der Stadtrat für den Stellenplan verantwortlich sei, so die Feststellung, dann müsse man auch wissen, wo die Baustellen in der Verwaltung und bei den Mitarbeitern seien. Dazu müsse man das Gutachten kennen, so die Forderung. Worauf Paul Gruschka eher nüchtern meinte, dass das Organisationsgutachten nur für die Verwaltung sei und die Gutachter ihm, nicht zuletzt auch aufgrund der Tatsache, dass es dabei auch um Personalakten gehe, abgeraten hätten, das Gutachten zu veröffentlichen.

Demgegenüber meinte Konrad Hölzle, dass er Grundlagen für seine Entscheidungen brauche und deshalb gerne das ganze Gutachten kennen würde. Er halte es da wie der FDP-Vorsitzende Linder, so Hölzle, der gemeint hatte, dass er nur Entscheidungen treffen werde, die er auch vertreten könne; sprich, ohne genauere Kenntnis der Umstände werde er seine Zustimmung künftig versagen. Eine Äußerung, die Gruschka als „Erpressung“ auffasste und diese seitens des Stadtrates ihm gegenüber als „bedenklich“ betrachtete. Nicht nur Marion Böhmer-Kistler hatte sich wohl von dem Gutachten mehr erhofft, brachte sie doch eine darauf basierende Klausur des Stadtrates in Erinnerung, bei der man sich mit den Ergebnisse hätte befassen wollen. Eine Veröffentlichung, der Gruschka eine deutliche Absage – „Es gibt Grenzen“ – erteilte, hatte die CSU-Rätin dabei eher nicht im Sinn, sondern nur Beratungen im Gremium. Hölzle erinnerte Gruschka an seine Neujahrsrede und auch an dessen Vorsatz, mit dem er in den Wahlkampf gegangen sei und mahnte die Wahrhaftigkeit und Offenheit an. Die entsprechenden Informationen seien wichtig für die Beurteilung von Vorgängen, so Hölzle. Wenn er so vom Landratsamt kontrolliert werde und bestimmte Entscheidungen aufgehoben würden, dann, so Hölzle, „werde ich vorsichtig“. Betrachte man die sich ergebenden Personalkosten, ein Mitarbeiter für etwa 50.000 Euro pro Jahr für die nächsten 35 Jahre, rechnete Hölzle vor, dann wolle man Rechtssicherheit. Oder wie Böhmer-Kistler resümierte: „Wer nichts macht, macht auch nichts verkehrt.“ Eine Meinung, der sich elf Räte anschlossen und ihr Zustimmung versagten. Nachdem neun Stadträte für den Antrag votierten, fiel dieser schlussendlich durch. 

Oliver Sommer

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