Stadtrat vertagt Brunnenspende

Bad Wörishofen: Kein Ende beim Thema "Spende"

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Für den Brunnen vor dem Guggerhaus hatte Hans Joachim Kania gespendet. Ob die Stadt seine Spende behält oder zurückbezahlt, darüber wird erst nach den Haushaltsberatungen abgestimmt.

Bad Wörishofen – Im Nachgang zur vorletzten Bad Wörishofer Stadtratssitzung begannen die Kommunikationskanäle zu glühen. Insbesondere Bürgermeister Paul Gruschka machte seiner Verärgerung darüber Luft, dass die Stadträte nicht seinem „Vorschlag“ gefolgt waren und en Bloc über die Annahme der Spenden aus dem vergangenen Jahr abgestimmt hatten. Dreh- und Angelpunkt war ein Brunnen von Hans Joachim Kania, der der Stadt nicht unerhebliche „Nebenkosten“ beschert hat.

Darüber wollte man in nicht öffentlicher Sitzung diskutieren, insbesondere über die Kosten, die so weder vom Stadtrat genehmigt worden waren noch in irgendeinem Haushaltsposten wiederzufinden sind. Mittlerweile beschäftigt sich die Rechtsaufsicht mit dem Fall, insbesondere der Verweigerung der Stadträte sowie der Beanstandung durch den Bürgermeister. Denn wie es scheint, wurden der Rechtsaufsicht, zumindest kann man dies einem gemeinsamen Leserbrief von CSU und SPD und den darin formulierten Fragen entnehmen, bestimmte Sachverhalte nicht bekannt gemacht – vor allem die Frage, ob der Rechtsaufsicht am Landratsamt bekannt war, dass der 12.000-Euro-Spende des Brunnens Investitionen in Höhe von 13.000 Euro, diese Zahl hatte Gruschka selbst genannt, gegenüberstehen.

In der jüngsten Sitzung wurde nun erneut über die Annahme der Spenden aus dem Jahr 2018 abgestimmt, diesmal nach der aufgelegten Liste, wie es in einer Pressemitteilung des Rathauses heißt. Alle Spenden (inklusive weiterer von Hans Joachim Kania) wurden, mit Ausnahme des Brunnens, diesmal angenommen. Damit sei auch die Beanstandung Gruschkas, der die Verweigerung als rechtswidrig bezeichnet hatte, hinfällig geworden. Diese Spenden müssten nun nicht zurückgezahlt werden. Über die Brunnenspende soll nach den Haushaltsberatungen abgestimmt werden. „Bitter enttäuscht“ zeigte sich Kania über diese Vertagung. Er selbst hatte allerdings die Zustimmung des Stadtrates zur Bedingung für die Schenkung gemacht, wie er in einem Schreiben an Stadtrat und Bürgermeister betonte. Im Vorfeld zur Sitzung hatten sich einige Stadträte dahingehend geäußert, dass einer Zustimmung der Spendenannahme nichts mehr im Wege stünde, wenn alle Details genannt würden.

Oliver Sommer

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