Stadtwerke Bad Wörishofen ziehen Bilanz

Bad Wörishofen: Nahverkehr bleibt in kommunaler Hand

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Die Stadtwerke haben im Stadtrat ihr Jahresergebnis von 2018 bekanntgegeben. Dort wurde auch bekäftigt, dass der ÖPNV auch im nun begonnenen Jahrzehnt in kommunaler Hand bleiben soll.

Bad Wörishofen – Gerade erst hatte der Stadtrat beschlossen, den Flexibus in Bad Wörishofen einzuführen. Nun bekräftigte das Gremium, dass der öffentliche Nahverkehr in der Hand der Stadt bzw. der Stadtwerke bleiben soll.

Ende des Jahres läuft der „Betrauungsakt“ aus, mit dem die Stadtwerke Bad Wörishofen (SWBW) mit der Durchführung des öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) „betraut“ wurde. Rückwirkend zum ersten Januar 2014 beschlossen, galt der von Dr. Weber entworfene Akt fünf Jahre und regelte, wie der ÖPNV auf der Straße sicherzustellen ist. Nun hatte die Verwaltung den inhaltlich gleichen Betrauungsakt zur Entscheidung vorgelegt, diesmal allerdings mit einer Laufzeit von zehn Jahren. Damit gilt der einstimmig beschlossene Entwurf bis zum 31. Dezember 2029, also bis zum Ende des kommenden Jahrzehnts.

Nach diesem Tagesordnungspunkt stellte Werkleiter Peter Humboldt das Jahresergebnis der Stadtwerke vor. Dies fiel im 2018 etwas schlechter aus als 2017 und liegt mit 1,114 Millionen Euro gut 300.000 Euro unter dem Schnitt von 2017. Während die Aufwendungen annähernd gleich geblieben waren (bei 35,69 Millionen Euro ein Minus von 84.000 Euro), lagen die Erlöse und Erträge, also die Einnahmen der Stadtwerke, mit 37,3 Millionen Euro fast eine halbe Million Euro unter dem Ergebnis von 2017. So war denn auch das Jahresergebnis der Steuern mit 1,6 Millionen Euro um fast 400.000 Euro niedriger. Humboldts Vorschlag, aus diesem Gewinn 414.000 Euro den allgemeinen Rücklagen und 589.225 Euro (nach Steuern) an den Haushalt der Stadt abzuführen, stimmten die Räte zu. Humboldt erklärte, dass man das Investitionsniveau annähernd (1,5 Millionen in 2017, zu 1,4 Millionen Euro in 2018) gehalten habe. Der Mittelbedarf für Gewinnabführung, Investitionen und Kapitaldienst habe man aus Eigenmitteln decken und die Verbindlichkeiten der Stadtwerke abermals um knapp 600.000 Euro abbauen können.

Der ebenfalls vorgelegte Wirtschaftsplan sieht für dieses Jahr einen etwa gleichbleibenden Umsatzerlös vor (ca. 37 Millionen Euro) und erwartet einen gestiegenen Materialaufwand der deutlich über dem Jahresergebnis 2018 und dem Ansatz für 2019 liegen soll. Auch der Personalaufwand soll dieses Jahr wieder steigen, während die Abschreibungen weiter sinken werden. Auch der Zinsaufwand für Darlehen soll niedriger werden, sodass auch das Ergebnis des Erfolgsplans weiter fällt und bei unter einer Viertelmillion Euro liegen soll. Das Geld für geplante Investitionen, neue Trafostationen, Hausanschlüsse, das Stromnetz sowie für das Wassernetz und den Hochbehälter Hartenthal (größte Einzelmaßnahme mit 1,16 Millionen Euro) soll aus den Einnahmen, Abschreibungen und Zuschüssen sowie die Auflösung flüssiger Mittel generiert werden. Humboldt erwartet sich hier Einnahmen von gut 4,5 Millionen Euro, dabei werden 2020 sowohl Kredite von Dritten wie auch Rückflüsse aus Darlehen wegfallen. Auch diesen Zahlen bzw. Vorlagen stimmten die Räte zu.

Nachtragshaushalt

Schlussendlich billigten die Stadträte auch die vorgelegte Neufassung der Dienstvereinbarung für die Mitarbeiter der Stadt. Die bisherige Vereinbarung entspreche nicht der Rechtslage bzw. aktuellen Rechtsprechung, erklärte Geschäftsleiter Martin Aicher den Stadträten. Unter anderem müsse das Bewertungssystem für die Mitarbeiter und Führungskräfte geändert werden. Künftig soll es auch ein Klärungsverfahren geben und der Zeitpunkt der Bewertung verändert werden. Nachdem diese Änderungen weder eine „laufende Angelegenheit“ seien, so Martin Aicher, noch in die Organisationshoheit des Bürgermeisters fielen, hätten die Stadträte zu entscheiden, klärte Aicher auf. Auch ein Nachtragshaushalt aufgrund des geänderten Stellenplans – der neue Stellvertreter in der Kämmerei und Leiter des Steueramtes ist als Beamter und nicht als Tarifbeschäftigter eingestellt – genehmigten die Stadträte. Obwohl der neue Mitarbeiter zwar erst kommendes Jahr mit der Arbeit beginnen wird, der Haushalt 2019 aber vorläufig weiter Bestand hat bis zur Genehmigung der nächsten Haushaltsentwurfes, sei dieser Nachtragshaushalt nötig, so Aicher.

Oliver Sommer

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