Stadtverwaltung weist die Kritik zurück

Bad Wörishofen: Probleme bei Eintragung in Unterstützerlisten für Kommunalwahl

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Im Rathaus können sich die Bürger noch bis Anfang Februar in Unterstützerlisten für die Kommunalwahl eintragen. Wofür genau unterschrieben wird, war einigen zuletzt jedoch unklar.

Bad Wörishofen – Wenn am 15. März die Bürger zu den Wahlurnen gerufen sind, um über die neuen Kommunalparlamente, Bürgermeister und Landräte abzustimmen, stellen sich auch zahlreiche neue Gruppierungen und unabhängige Kandidaten zur Wahl. Allein in Bad Wörishofen sind dies die unabhängige Bürgermeisterkandidatin Regine Glöckner und Dominic Kastner mit der Generation Fortschritt sowie die Ökologisch Demokratische Partei ÖDP. Doch scheinbar gibt es Probleme bei der Eintragung als Unterstützer, wie mehrere Bürger berichten.

„Für was hast du jetzt unterschrieben?“ – Eine Frage ihrer Freundin, die Franziska Rumler im ersten Moment sprachlos gemacht hat. Gerade eben hat sie ihre Unterschrift als Unterstützerin im Bürgerbüro des Bad Wörishofer Rathauses geleistet – auf einer Liste, die aufgrund des Datenschutzes abgedeckt ist. Doch nicht nur die anderen Unterschriften sind nicht zu sehen, wie die Bad Wörishoferin gegenüber dem Wochen KURIER erklärt, sondern auch die Kopfzeile; dort wo stehen müsste, für welche Gruppierung – ÖDP oder Generation Fortschritt – man sich gerade einsetzt und unterschreibt.

Ein Vorgang, den es nach Auskunft von Jan Madsack vom Ordnungsamt so nicht geben dürfte. So schreibt Madsack auf Nachfrage des Wochen KURIERS an den Wahlleiter (dieser, Martin Aicher, ist auf absehbare Zeit im Urlaub), dass man den Vorwurf, dass „der ein oder andere gar nicht weiß für welche Liste er unterschreibt“ nicht nachvollziehen könne. „Die Mitarbeiterinnen des Bürgerbüros zeigen stets die Kopfzeile der Eintragungsliste, aus der der Name des Wahlvorschlagträgers sowie die Art der Wahl (z. B. Bürgermeisterwahl, Landratswahl oder Stadtratswahl) hervorgeht“.

Drei Autogramme sind das Maximum

Wäre dies tatsächlich der Fall, hätten neben Franziska Rumler und ihrer Freundin sowie weiterer, namentlich dem Wochen KURIER bekannter Bürger wohl keine Probleme mit der Eintragung gehabt. Doch allein der Umstand, dass vielen nicht bewusst ist, dass sie dreimal ihre Unterschrift als Unterstützer abgeben können, widerspricht der Darstellung Madsacks. Jeder Wörishofer, der ins Rathaus geht, hat dreimal die Möglichkeit, seine Unterstützung zum Ausdruck zu bringen: einmal auf der Liste für den Stadtrat (ÖDP bzw. Generation Fortschritt), für den Bürgermeisterkandidaten Regine Glöckner bzw. Dominic Kastner und dann auch noch für den unabhängigen Landratskandidaten Jürgen Konrad aus Waldstetten. Während man sich seitens des Ordnungsamtes darauf beruft, die Bürger bewusst nicht explizit darauf hinzuweisen, „da dies als unzulässige Beeinflussung der Wahlberechtigten gewertet werden könnte“, moniert Regine Glöckner, dass man den Eintragungswilligen zumindest darauf hinweisen müsste, dass es zwei Listen für die Stadtratswahl, ebenso zwei für die Bürgermeisterwahl und schließlich noch die Liste für den Landratskandidaten gibt.

Madsack schreibt dazu: „Es ist weder erforderlich noch zulässig, dass der Wahlleiter bzw. die Mitarbeiter des Wahlamtes oder Bürgerbüros über die allgemeinen Hinweise in den Bekanntmachungen (des Wahlleiters bzw. der Stadt) hinaus die Wahlberechtigten auf die bestehenden Eintragungsmöglichkeiten hinweisen.“ Es sei vielmehr Sache des neuen Wahlvorschlagträgers, dafür entsprechend zu werben. „Daher werden Unterstützungswillige von unseren Mitarbeiter bei entsprechenden Anfragen natürlich über die Möglichkeiten der Eintragungen aufgeklärt.“ Wie aber weiß der Mitarbeiter, wofür sich der Bürger eintragen will, wenn dieser ins Bürgerbüro kommt? Denn allein die Aussage, „Ich will mich als Unterstützer eintragen“ müsste doch die Frage nach sich ziehen, „Für welche Kandidaten oder welche Gruppierung?“ Und so wurde Regine Glöckner mehrfach berichtet, dass den Menschen im Bürgerbüro gesagt würde, sie hätten nur eine Stimme. Ohne dabei zu erwähnen, dass es drei verschiedene Vorschläge (Bürgermeister, Stadtrat und Landrat) gibt, für die jeder Bürger jeweils eine Unterschrift abgeben kann.

Aushang schreckt ab

Sieht man davon ab, dass es zu bestimmten Tageszeiten etwas dauern kann, sich eintragen zu können und auch davon, dass es keine Privatsphäre wie bei einer Wahl geben kann, wie Rumler moniert, gibt es aber weitere, belegte Kritikpunkte. Denn als sich Rumler eintragen will, ist im Rathaus ein Aushang, der auf den 11. Januar (vergangenen Samstag) als Eintragungstermin verweist. Man habe sich durchbeißen müssen, so Rumler. Ihre Freundin, beschreibt die Wörishoferin, hätte sich davon abschrecken lassen, habe gedrängt, doch am 11. Januar wieder zu kommen und ein Bekannter hatte tatsächlich den Rückzug angetreten und sei erst nachdem er mit Rumler gesprochen hatte, ins Rathaus gegangen um seine Unterschrift zu leisten. Dazu schreibt Jan Madsack: „Die Wahlgesetze sehen vor, dass die Unterstützungsunterschriften während der allgemeinen Dienststunden der Gemeinde aufzulegen sind.“ Zusätzlich müsse man weitere Möglichkeiten, sich einzutragen, schaffen: mindestens einmal bis 20 Uhr an einem Werktag sowie auch mindestens zwei Stunden an einem Sonntag, Feiertag oder Samstag aufzulegen. Bis zum Ende der Eintragungsfrist am 3. Februar sind neben den normalen Öffnungszeiten des Bürgerbüros (Montag bis Donnerstag von 8 bis 16 Uhr, am Freitag von 8 bis 12 Uhr, zusätzlich donnerstags 16 bis 18. 30 Uhr) noch weitere Sondertermine vorgesehen. So können die Unterstützer am Donnerstag, 30. Januar, zwischen 18.30 Uhr und 20 Uhr ihre Unterschrift abgeben, darüber hinaus am Samstag, 1.Februar, von 9 bis 11 Uhr und schließlich am Montag, 3. Februar, nochmals bis 12 Uhr.

Davon rät allerdings der Bürgermeisterkandidat Dominic Kastner ab. Man empfehle den Unterstützern, die Listen schon im Januar zu füllen. „Wir wollen den Leuten nicht vermitteln, dass sie noch den Februar über Zeit haben. Dann ist es zu spät.“ Man müsse sich nur vorstellen, „die letzten fünf Unterstützer kommen am Montag, 3. Februar“, so Kastner, „um zehn vor Zwölf Uhr ins Rathaus und die Wartezeit beträgt mehr als eine halbe Stunde“. Die Unterstützer wären wohl besser schon im Januar da gewesen, um ihre möglichen Unterschriften zu leisten. Dies umso mehr, als erst nach der Auslegungszeit die Listen geprüft werden. Dabei kann es dann durchaus sein, dass die entscheidenden Stimmen fehlen und die Gruppierung bzw. der Kandidat nicht genügend Unterstützer hinter sich versammeln konnte. Wer sein Recht nutzen und seine Stimme für den Landrats- und einen Bürgermeisterkandidaten sowie für die Stadtratsliste abgeben möchte, sollte also schnell sein. 

Oliver Sommer

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