Auch der Stadtrat ist dagegen

Bad Wörishofen: Stadtkämmerin Ullrich räumt Stabihilfen keine Chancen ein

+
Auch das Kurhaus müsste – etwa bei den Öffnungszeiten – im Falle von Stabilisationshilfen Abstriche machen.

Bad Wörishofen – Viel wurde in den vergangenen Tagen über die Stabilisierungshilfen geschrieben und jetzt noch mehr gesprochen. Am Montagabend, 14 Tage vor Fristende für die Anträge, stand die Beantragung der Hilfen für die Stadt Bad Wörishofen auf der Tagesordnung des Stadtrates. Während auf der einen Seite viel von recht unverbindlichen Papieren und Anträgen die Rede ist, stellte die Gegenseite klar, dass sie dem Antrag keine Chance auf Erfolg einräumt. In ihrem Vortrag machte die Kämmerin der Stadt den Stadträten deutlich, dass kein Weg an der Anhebung des Hebesatzes mit entsprechenden Konsequenzen vorbei gehe. Auch der frühere Wirtschaftsminister Franz Josef Pschierer betonte, dass „die Einhaltung eines stringenten Konsolidierungskurses sowie die Erstellung eines Haushaltskonsolidierungskonzeptes unerlässlich ist“. Während die Stadträte wenig Vertrauen in die persönlichen Kontakte von Bernhard Pohl ins Ministerium setzen und sich in einer Beschlussfalle wähnen bzw. glauben, einer Fata Morgana zu folgen, sieht Bernhard Pohl gute Chancen, mit Hilfe der Beihilfen den Haushalt sanieren zu können.

Eine gute halbe Stunde benötigte die Kämmerin Beate Ullrich, um in ihrem Vortrag Ross und Reiter zu benennen bzw. unmissverständlich darzulegen, warum sie wenig Aussicht auf Erfolg des Antrags sieht. Dabei stellte sie vor allem die Anhebung der Hebesätze, wie sie natürlich auch diskutiert wurde, in den Mittelpunkt ihrer Betrachtungen. Es wurde klar, dass es nur mit einer Anhebung des Gewerbesteuersatzes, wie oftmals genannt, nicht getan ist. Auch der Grundsteuerhebesatz müsste ansteigen, sodass in der Konsequenz alle drei Hebesätze (Grundsteuer A und B sowie Gewerbesteuer) um 22,8 bzw. fast 90 Punkte steigen müssten. Ein derartiger Anstieg der Gewerbesteuer von 240 auf 328 Punkte entspricht 37,5 Prozent oder, in Euro ausgedrückt: wer bislang 100.000 Euro Gewerbesteuer zahlte, müsste künftig 137.500 Euro zahlen. Die Kämmerin hatte alle ihr zur Verfügung stehenden Information ausgewertet und würdigte insbesondere den 10-Punkte-Katalog einer kritischen Betrachtung. Nicht zuletzt Franz Josef Pschierer hatte betont, dass die Abarbeitung dieser Punkte essentiell sei für die Berücksichtigung einer Kommune bei den Stabihilfen. Und bei dem Katalog stehen die freiwilligen Leistungen einer Kommune im Mittelpunkt. Den Katalog sowie alle Begleitschreiben kann man im Übrigen auf den Seiten des Finanzministeriums einsehen. So heißt es darin unter anderem, dass die Aufstellung der freiwilligen Leistungen, die dem Antrag beizufügen ist, abschließend ist. Und dass alle Defizite der defizitären Einrichtungen (z. B. Bäder, Museen, Sporthallen, Dorfgemeinschaftshäuser) aufzuführen sind. „Es wird darauf hingewiesen, dass alle Ausgaben und Defizite zu erfassen sind, die nicht den Pflichtaufgabenbereich betreffen“.

So meinte Beate Ullrich, dass es hier um viel, viel mehr gehe und „da ist die Erhöhung der Hebesätze zur Grundsteuer A und B und der Gewerbesteuer nur ein Teil davon“. Die Leistungen des Kur- und Tourismusbetriebs stünden hier als erstes auf dem Spiel. „Diese müssten wohl deutlich eingeschränkt werden“. Was aber passiere mit Freibad und Eisstadion? Wie hoch müssen die KiTa-Gebühren, Friedhofsgebühren usw. erhöht werden? Welche Zuschüsse darf die Stadt noch an Vereine geben? hinterfragt Ullrich. Derzeit machen die freiwilligen Leistungen gut ein Fünftel (22 Prozent) des Haushaltsvolumens aus, wobei die Kämmerin die aktuellen Zahlen für 2018 und 19 bedingt vorliegen hatte. Die Stadt müsste auch die Personalkosten nachhaltig reduzieren, fuhr sie fort. Damit einhergehen würden auch Einschränken der Leistungen, etwa die der Öffnungszeiten im Kurbetrieb. Abschließend aber machte Ullrich den Wochen KURIER auf einen besonderen Punkt aufmerksam: „Diese Stabilisierungshilfen gibt es bereits seit 2012; warum soll ausgerechnet jetzt in 2019 ein Antrag erfolgen, während man in den Jahren zuvor nicht einmal auf diesen Gedanken gekommen ist?“. Bernhard Pohl hatte dies unter anderem mit einem persönlichen Gespräch zwischen ihm und dem Finanzminister begründet und dem Umstand, dass bisherige Leistungsbezieher wohl heuer wegfallen würden. Dennoch kritisierten die Stadträte auch hier, dass man wohl kaum Bad Wörishofen und das ehemalige Zonenrandgebiet (zur damaligen DDR bzw. CSSR) miteinander vergleichen könne.

Keine Erfolgsaussicht

Mit Blick auf die Zahlen, sagte Ullrich deutlich, dass sie nicht an den Erfolg eines Antrages glaube. Insbesondere konnte sie nicht verhehlen, dass es aus ihrer Sicht nicht ausreiche, eine Absichtserklärung abzugeben, die Hebesätze anheben zu wollen, ohne gleichzeitig die Konsolidierung des Haushaltes und den 10-Punkte-Katalog angegangen zu sein. Das habe man ihr auch in einem persönlichen Gespräch bei der Rechtsaufsicht im Landratsamt so signalisiert, betonte Ullrich mit Blick auf Aussagen Pohls. Dieser geht davon aus, dass die Hebesatzänderung nicht zwingend nötig ist im laufenden Jahr bzw. rückwirkend zum 1. Januar.

Schon im Pressegespräch hatte Pohl dagegen auf seinen Kontakte ins Finanzministerium verwiesen und dass es Signale seitens Albert Fürackers gegeben habe, die darauf schließen ließen, dass die Bedingungen für Beihilfen heuer besser seien. Deshalb auch beantrage die Stadt Kaufbeuren die Stabihilfen. Mit Blick auf die Ablehnung des Antrags im Stadtrat meinte Pohl denn auch gegenüber unserer Zeitung: „Wenn die Kaufbeurer die Hilfen erhalten, hat Bad Wörishofen ein Problem“.

Oliver Sommer

So äußerten sich die Stadträte zum Thema Stabilisationshilfen: Herbe Kritik vom Bad Wörishofer Stadtrat

Der Kommentar von Oliver Sommer zu den jüngsten Entwicklungen: Patient Bad Wörishofen - Stabilisierungshilfe oder Sterbehilfe?

Ausgangspunkt der Diskussionen: Freie Wähler stellen Sondergelder in Aussicht

Auch interessant

Meistgelesen

Unterallgäuer Bäuerinnenchor trauert um Gründungsmitglied Maria Sirch
Unterallgäuer Bäuerinnenchor trauert um Gründungsmitglied Maria Sirch
Fachstelle gegen sexuelle Gewalt: Wieso immer mehr Unterallgäuer Hilfe suchen
Fachstelle gegen sexuelle Gewalt: Wieso immer mehr Unterallgäuer Hilfe suchen
Erstkommunion in Wiedergeltingen
Erstkommunion in Wiedergeltingen
„Mindelheim – Leben in der Altstadt“
„Mindelheim – Leben in der Altstadt“

Kommentare