Nur die Spitze des Eisbergs?

Bad Wörishofer Bürgermeister schweigt zur Klage seiner Kämmerin

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Das Landratsamt hat Bürgermeister Gruschka nun um eine Stellungnahme zum Rechtsstreit gebeten.

Bad Wörishofen – Der aktuelle Rechtstreit zwischen einem Mitarbeiter der Verwaltung und der Stadt Bad Wörishofen könnte nur die Spitze eines Eisbergs sein. Das lässt eine Anfrage der Grünen-Stadträtin Dr. Doris Hofer in der Sitzung vermuten, in welcher Bürgermeister Paul Gruschka die Causa Ullrich öffentlich gemacht hatte. Auf Nachfrage des Wochen KURIERS ging Gruschka aber auf keine weiteren Fälle ein. Auch seine Aussage in der Sitzung, die Öffentlichkeit habe ein Recht auf Information, konkretisierte der Bad Wörishofer Bürgermeister nicht weiter.

Es glich einem Paukenschlag, was Gruschka in der letzten Stadtratssitzung vor der Sommerpause verkündete. Auf die Nachfrage von Dr. Doris Hofer, warum er denn den aktuellen Rechtsstreit öffentlich gemacht hatte, ging Gruschka noch ein und erklärte, die Öffentlichkeit habe ein Recht darauf, informiert zu werden. Zu der Feststellung der Stadträtin, dass er „andere Rechtsstreitigkeiten mit Beschäftigten ja auch nicht öffentlich gemacht“ habe, schweigt der Bad Wörishofer Bürgermeister allerdings; auch eine Anfrage des Wochen KURIERS dahingehend ließ Gruschka unbeantwortet. Damit auch die Öffentlichkeit und nicht nur einige Stadträte umfassend informiert wurden, legte Gruschka seine Aussagen nochmals in einer E-Mail und auf der Homepage der Freien Wähler Wörishofens schriftlich nieder. Wie berichtet, wehrt sich eine Mitarbeiterin der Kämmerei gegen eine Dienstanweisung Gruschkas, in der der Bürgermeister die Kämmerin persönlich zur Bearbeitung der Steuerbescheide verpflichtet hatte. Doch diese juristische Notbremse in der offenbar arbeitsmäßig überlasteten Verwaltung Wörishofens scheint nicht die erste dieser Art gewesen zu sein. So hatte Doris Hofer noch im öffentlichen Teil der Sitzung nachgefragt, warum ausgerechnet die Klage der Kämmerin öffentlich gemacht worden sei. Bis dahin hatte Gruschka, unter anderem auch nach Attacken des Kaufbeurer Landtagsabgeordneten Bernhard Pohl, eine Stellungnahme mit dem Hinweis auf „Personalangelegenheiten“ verweigert. Nun also eine, wohl einmalige, Kehrtwende in einem noch gar nicht eröffneten Verfahren. Gruschka machte nicht nur die Klage an sich, sondern auch die Umstände dazu, vor allem aber den Namen der Klägerin, publik und begründete dies mit dem Recht der Öffentlichkeit auf Information. Auf Nachfrage des Wochen KURIERS bei Gruschka, ob denn weitere Fälle, wie sie Hofer angesprochen hatte, öffentlich gemacht würden, gab es keinerlei Reaktion von Seiten des Bürgermeisters. Stattdessen nur die Antwort, dass aufgrund des laufenden Rechtstreites „der Ausgang des Rechtstreites abgewartet werden“ müsse. Dies wohl auch auf die Frage, ob es einen speziellen Auslöser gegeben habe, nun den Rechtsstreit publik zu machen.

Nachfolger fürs Steueramt

Allerdings heißt es im weiteren Verlauf der E-Mail von Seiten der Pressestelle: „Dass die Stadt Bad Wörishofen einen Nachfolger ab Anfang September 2019 für die Kämmerei Abteilung Steueramt gefunden hat, kann aber bestätigt werden“. Damit würde die zwangsweise Verpflichtung der Kämmerin, die Steuerbescheide persönlich zu bearbeiten, eigentlich hinfällig und damit auch die Klage dagegen. Umso mehr musste die Veröffentlichung der Klage erstaunen, da bis zu diesem Moment, theoretisch, auch die Rücknahme der Klage möglich gewesen wäre. Im weiteren hatte Gruschka selbst mündlich wie auch schriftlich verkündet, dass die Steuerbescheide des Jahres 2015, die mit Ablauf dieses Jahres verjähren – und womit der Stadt wahrscheinlich nicht unerhebliche finanzielle Mittel entgangen wären – durch zwei Mitarbeiter der Verwaltung aufgearbeitet worden seien. Nachdem solchermaßen die Brisanz der Bearbeitung entfallen dürfte, hätte sich die Kämmerin wieder ihren eigentlichen Aufgaben widmen können und hätte, so ließ auch ihr Rechtsbeistand durchblicken, die Klage zurückgezogen. Inwieweit die Einschränkung Gruschkas, dass derzeit noch sechs Steuerbescheide ausstehend seien, relevant für den Fortbestand der Dienstanweisung ist, ist ebenso ungeklärt wie der Fakt, dass, wie schon einmal geschrieben, nur ein Bruchteil des Rückstandes bei den Steuerbescheiden aufgearbeitet ist. Hier könnten nach wie vor terminrelevante Akten bzw. Bescheide auf ihre Be- und Aufarbeitung warten.

Es war aber vor allem die Art, wie dieser, das Arbeitsrecht betreffende Rechtsstreit durch Gruschka bekannt gemacht wurde, der zahlreiche Stadträte besorgt macht. Nicht nur, weil der Dienstherr seine Beamten nicht in der Öffentlichkeit bloßstellen sollte. „Er hat sie vielmehr vor unberechtigten Angriffen zu schützen und muss gegebenenfalls entsprechende Rechtsschutzkosten übernehmen.“ So nachzulesen in der Interpretation des Beamtenstatusgesetzes Paragraph 45 und Paragraph 78 des Bundesbeamtengesetzes, das den Anspruch auf Fürsorge und Schutz des Beamten gegenüber seinem Dienstherrn definiert.

Wie schon in einem früheren Artikel erwähnt, ist die Klage, bei der ein Rechtszustand überprüft wird, am Verwaltungsgericht Augsburg anhängig. Nachdem die Klageerwiderung der Stadt noch aussteht, konnte das Verfahren auch noch nicht eröffnet werden.

Eine Reaktion von Seiten der Rechtsaufsicht am Landratsamt gibt es bereits. Dort hat man den Bad Wörishofer Bürgermeister um eine Stellungnahme zu dem Sachverhalt gebeten. Im Rathaus möchte man sich, mit Verweis auf den Prozess der Klageerwiderung, über den Fortgang nicht äußern. So heißt es in der Stellungnahme gegenüber dem Wochen KURIER, es sei weit verfrüht, „derzeit über eine Beendigung des Rechtstreites, sei es durch Vergleich oder Urteil zu spekulieren“. Man werde aber eine „Klageabweisung beantragen“. Der Rechtsanwalt der klagenden Seite hatte nicht nur eine Rücknahme der Dienstanweisung gefordert, sondern will auch eine Feststellung, dass diese Dienstanweisung rechtswidrig ist. 

Oliver Sommer

Zum Ausgangsartikel: Bad Wörishofens Kämmerin verklagt die Stadt

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