Radikaler Sparkurs

Bad Wörishofer Haushalt: Ausgaben gedrückt, Investitionen verschoben

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Bad Wörishofen muss sparen, anders hätte das Landratsamt den diesjährigen Haushalt wohl nicht genehmigt. Angesichts der finanziellen Lage blickt auch Sebastian Kneipp etwas düster drein.

Bad Wörishofen – Im zweiten Anlauf wurde der Haushaltsentwurf für das Jahr 2019 genehmigt. Er schließt mit einem Überschuss im Ergebnishaushalt von gerade einmal 10.000 Euro ab, um eine Kreditaufnahme von zwei Millionen Euro kam die Kämmerin nicht herum. Lob gab es für die Einsparungen, auch wenn die Frage nach dem Konsolidierungswillen nicht beantwortet wurde.

Am Ende ging es um, im Vergleich zu den Haushaltsposten, wirkliche Peanuts. 1.000 Euro hier, 500 Euro dort – doch die Bemühungen von Beate Ullrich, gemeinsam mit den einzelnen Ämtern in der Verwaltung zu sparen, fruchteten. Ullrich erinnerte an die vorangegangenen Sitzungen und die beiden Entwürfe für den Haushalt, vor allem den aus dem März 2019, der so niemals vom Landratsamt genehmigt worden wäre, wie alle Anwesenden wussten. Man habe daraufhin alle Ämter eingeladen, um weitere Potenziale zu nutzen und zu sparen. Dafür wurden Ausgaben gedeckelt, man habe zwar nicht alle Grenzen halten können, so Ullrich, doch so weit als nur möglich sparen können. Sogar bei den Energiekosten konnte noch gespart werden. Rechne man nun alle Aufwendungen und Einnahmen gegen, bleibe ein Überschuss von 10.000 Euro, so Ullrich.

Auch bei den Investitionen hatte die Kämmerin den Rotstift angesetzt bzw. vieles auf das kommende Jahr geschoben, wie etwa den Grunderwerb für ein Neubaugebiet. So habe man die Ausgaben auf knapp neun Millionen Euro drücken können. Dabei war es den Stadträten aber wichtig, darauf hinzuweisen, welche Leistungen so nicht nötig wären, weil freiwillig. „Nur damit die Menschen sehen, dass uns manche Dinge nicht nur lieb und teuer, sondern auch wert sind“, wie Konrad Hölzle meinte. So weist etwa die Musikschule (freiwillig) einen Saldo von einer Viertelmillion Euro auf, das Defizit beim Hort betrage über 1,2 Millionen Euro und Freibad und Eishalle kosten zusammen fast 750.000 Euro. „Das leisten wir uns“, machte Hölzle mit Blick auf die, noch nicht geführte Diskussion um die Stabilisierungshilfen (der Wochen KURIER berichtete) aufmerksam.

Auch Doris Hofer schloss sich den kritischen Anmerkungen zum Haushaltsentwurf an. Sie wollte wissen, wann genau nun die Haushaltskonsolidierung geplant sein. Eine Frage, so Paul Gruschka, die man nicht beantworten könne. Auch wann der Kindergarten St. Anna, der laut Marion Kistler-Böhmer in einem sehr desolaten Zustand sei, saniert werden kann, blieb offen. Für heuer sind lediglich 30.000 Euro für die Planungen im Haushalt eingestellt; der Kindergarten feiert nächstes Jahr sein 120-jähriges Jubiläum. Kritik gab es auch für die noch fehlenden Einnahmen für den Verkehrsübungsplatz. Die Vereinbarung der Gemeinden, für die Nutzung zu zahlen, ist noch nicht in Kraft getreten, wie Hauptamtsleiter Aicher zugeben musste. Es fehle die Unterschrift zweier Nachbarkommunen. Erneut ein Punkt, bei dem Helmut Vater auf die Einnahmepflicht hinweisen musste, für die die Stadträte seinerzeit beim Staatsanwalt erscheinen mussten. Wie auch Kollegin Doris Hofer – sie hatte noch ein 1.000 Euro teures Mobiltelefon für den Bürgermeister entdeckt, das aber scheinbar nicht gebraucht wird, verweigerte sie schließlich die Zustimmung zum Haushalt, der aber mit 18 Ja Stimmen den Stadtrat mit all seinen Anlagen passierte. Damit dies so passieren konnte, hatten die Stadträte vor der eigentlichen Sitzung nicht öffentlich über die Punkte Personal und Zuschüsse zu Vereinen beraten. Dass für die angedachten Stabilisierungshilfen Zuschüsse wegfallen müssen und auch der Haushalt eines Nachtrages bedarf, kam dabei scheinbar nicht zur Sprache. 

Oliver Sommer

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