Verkehrskonzept für Bad Wörishofen

"Wie soll es dann weitergehen?"

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Daniel Pflügl, Referent für Stadtentwicklung (2.v.r.), stand zu unzähligen Ortsbegehungen mit der Bevölkerung – wie hier im Oktober 2016 – Rede und Antwort. Im Rahmen der jüngsten, emotional aufgeheizten Stadtratssitzung hielt er sich bewusst aus der Diskussion zurück.

Bad Wörishofen – Applaus, Unmutsbezeugungen und Zwischenrufe – das sind Laute, die in einer Gremiumssitzung eigentlich nicht zu hören sind. Im Rahmen der jüngsten Stadtratssitzung in Bad Wörishofen musste allerdings fast schon davon ausgegangen werden, dass es zu verbalen Szenen kommt. Denn schon etliche Zeit vor Beginn der Sitzung hatte sich der Wartebereich des Rathauses mit Bürgern der Stadt gefüllt, die ihre Meinung bereits dort laut kundtaten. Etwa 150 Personen konnten schließlich in den Zuschauerreihen des Sitzungsaales gezählt werden, für deren Unterbringung gar die Trennwand zum Nebenraum geöffnet werden musste.

Was genau die Bürger so in Rage oder bisweilen in Heiterkeitsausbrüche versetzen sollte, war dem ersten Tagesordnungspunkt der Sitzung geschuldet. Der sollte sich mit dem Verkehrskonzept befassen, und damit mit einer Causa, die die Gemüter der Kneippstadt in zwei Lager zu spalten scheint. Denn geht es nach der Sichtweise von Bürgermeister Paul Gruschka, würde die Mehrheit der Bürger das Verkehrskonzept rundweg ablehnen. Das habe sich ihm in vielen mündlichen als auch schriftlichen Beschwerden gezeigt, so der Rathauschef. Mittels eines Dringlichkeitsbescheides hatte Gruschka am 11. Januar dieses Jahres etwa die Radfahrerquerung Ost-/Hochstraße wieder zurückbauen lassen. Er selbst habe Radfahrer beobachten können, die unter Ausnutzung ihres Vorfahrtsrechtes den Kreuzungsbereich mit unverminderter Geschwindigkeit querten und mit diesem Verhalten ein hohes Risiko für Leib oder Leben eingingen, hieß es in seiner damaligen Stellungnahme.

Dem gegenüber stehen die Befürworter des Verkehrskonzeptes, die darin eine dringend notwendige Maßnahme sehen, die unbefriedigende und teilweise gefährliche Verkehrssituation in der Kneippstadt endlich in den Griff zu bekommen. Zu diesen Befürwortern zählen nicht nur etliche Stadtratsvertreter von CSU, SPD und Grüne, sondern auch zahlreiche Bürger, die ebenfalls die Sorge mit den Räten teilen. In einer knapp fünfseitigen Problembeschreibung nahm Bürgermeister Paul Gruschka Stellung zu seiner vorgelegten Beschlussfassung, die eine Zurückversetzung in den ursprünglichen Zustand vor dem Verkehrskonzept forderte. Noch einmal untermauerte er seine Vorbehalte gegenüber der Einrichtung von Fahrradstraßen in Bad Wörishofen. Allein das Aufbrennen von dafür notwendigen Fahrradpiktogrammen auf dem Fahrbelag würde mit rund 18.000 Euro zu Buche schlagen.

„Vielleicht waren acht öffentliche Infoveranstaltungen nicht genug“: Referent Daniel Pflügl im Rahmen einer Ortsbegehung zum Thema Verkehrskonzept im vergangenen Jahr.

Auch der Umstand, dass für das Konzept zu den bereits rund 140 aufgestellten Schildern noch weitere Verkehrsschilder im zweistelligen Bereich hinzukämen, wäre den Bürgern nur schwer zu vermitteln, so Gruschka. Und schließlich die vorläufigen Kosten in Höhe von rund 190.000 Euro seien für ihn des Maßes zuviel. Lediglich die Beibehaltung dreier Punkte des Konzeptes wären für Gruschka überlegenswert, etwa der Umbau der Pescatore Kreuzung, eine klare Vorfahrtsregelung im Bereich Kaufbeurer Straße/Bahnhofsplatz und Bahnhofstraße sowie eine Beschilderungsänderung für Autofahrer der A96, die auf das Zentrum der Kneippstadt nur an der südlichsten Abfahrt hinweist, werde seitens des Rathauses begrüßt. Dennoch gelte, unter Berücksichtigung dieser drei Punkte, der Beschlussvorschlag, die Umsetzung des Verkehrskonzeptes nicht weiter zu verfolgen und bisher umgesetzte Maßnahmen wieder in den ursprünglichen Zustand zurückzuversetzen.

In der anschließenden Diskussionsrunde sollte sich zeigen, dass sich auch die Fraktionen gut auf die bevorstehende Debatte vorbereitet hatten. Allen voran die CSU-Fraktionsvorsitzende Christiane Rapp betonte zu Beginn, dass die Räte „nicht blauäugig“ an die Sache herangegangen wären, sondern sich im Vorfeld von Polizei, Ordnungsamt und Fahrradverband hatten beraten lassen. Selbst der ehemalige Kurdirektor Horst Graf habe das Konzept nach der Beschlussfassung am 19. Oktober 2015 als „sehr interessant, durchdacht und ausgefeilt“ empfunden. Und Gruschka selbst sei es gewesen, der an die Bürger appelliert hätte, dem Konzept eine Chance zu geben. Hart ging die Rätin mit den lauten Stimmen aus der Bürgerschaft ins Gericht. „Demonstrationen sind demokratisch“, sagte sie, „aber nicht jeder, der laut ruft, hat Recht!" Daran knüpfte sie die Frage, ob man hier in der Kurstadt eine Gesellschaft möchte, die sich den Wünschen der lautesten Bürger beugt.

Stadträtin Doris Hofer (Grüne) räumte zunächst ein, dass es noch einiges am Konzept zu verbessern gäbe, die Fraktion dennoch zu den Zielen hinter den Maßnahmen stünde. Um den zunehmenden Verkehr in der Innenstadt in den Griff zu bekommen, gebe es für die Fraktion nur zwei Ansätze: die Straßen nach Bedarf auszubauen – was allein schon an den Kosten scheitern dürfte. Oder verkehrslenkende Maßnahmen zu installieren, die den Verkehr auf Dauer reduzieren helfen. Auf die Aussage Gruschkas bezogen, die Mehrheit der Bürger wäre gegen das Konzept, konterte sie, dass „vielleicht acht öffentliche Infoveranstaltungen und sieben Diskussionsrunden zu wenig gewesen waren“.

„Was wollen Sie an die Stelle des Konzeptes setzen?“, wollte anschließend Stadtrat Stefan Ibel (SPD) von Gruschka wissen. Er sehe die Verwaltung und damit auch den Bürgermeister selbst in der Verpflichtung, diskussionsfähige Vorschläge an den Stadtrat heranzutragen. „Wenn Sie jetzt abbrechen, wie soll es dann weitergehen?“ Gruschka selbst wäre doch mit einbezogen gewesen, deshalb müsse dieser auch einen vernünftigen Vorschlag bieten. Noch deutlicher wurde der SPD-Fraktionsvorsitzende in Bezug auf die rechtsunsicheren, verkehrstechnischen Verhältnisse in der Stadt, etwa in der Hauptstraße, sollte das Konzept ausgesetzt werden. „Das scheinen viele Bürger unserer Stadt gar nicht zu wissen“, sagte er ernst.

Dass seiner Meinung nach für das Verkehrskonzept nicht alle Verkehrsteilnehmer gleichberechtigt berücksichtigt worden seien, legte Stadtrat Wolfgang Hützler (FWV) dar. Nach seinem Dafürhalten wäre ein durchgehendes Zone-30-Fahrgebot für Bad Wörishofen eine Möglichkeit. Auf jeden Fall müsse die Sache „so einfach wie möglich“ gestaltet werden, damit alle Verkehrsteilnehmer sie verstehen.

Völlig überraschend für Bürgermeister Paul Gruschka zog anschließend Stadtrat Stefan Welzel (CSU) einen fraktionsübergreifenden, alternativen Beschlussvorschlag aus der Tasche. Dieser Beschluss sieht vor, die Innenstadt von motorisiertem Verkehr zu entlasten, Fußgängern und Radfahrern mehr Schutz zukommen zu lassen und insbesondere das Radfahren mehr zu fördern. Zeitgleich werden der Erste Bürgermeister als auch die Verwaltung darin beauftragt, Vorschläge zur Erreichung dieser Ziele, insbesondere der ordnungsgemäßen Einrichtung von Fahrradstraßen, zu erarbeiten und dem Stadtrat zur Entscheidung vorzulegen. Als „völlig abstrakte Ziele“ wiegelte Gruschka den von Welzel dargelegten Beschlussvorschlag ab. „Das geben die Straßen hier nicht her!“, folgerte er, „dann sind alle Vorfahrtsregelungen und Stoppschilder zu überarbeiten!“ Und weiter: „Wenn die Verwaltung mit der Umsetzung beauftragt wird, dann brauchen wir einen professionellen Verkehrsplaner!“

Noch einmal sollte dieser Einwand des Bürgermeisters für eine Diskussionsrunde sorgen, die mit teils scharfen Worten geführt wurde. Mehrfach mussten auch Zuschauer ermahnt werden, von Kommentaren und Beifallsbekundungen abzusehen. Als nach rund zweistündiger Debatte Bürgermeister Paul Gruschka die anwesenden Räte drängte, nun über beide Beschlussvorschläge abzustimmen, meldete sich noch einmal Rätin Christiane Rapp zu Wort. Eine Entscheidung jetzt so zu erwirken, könne sie nur als „schade“ bezeichnen. Man liege doch gar nicht so weit auseinander, folgerte sie. So hätten sich weder Stadtrat Daniel Pflügl (Grüne) als auch Gremiumskollege Jens Hemberger (CSU), beide verantwortlich für das Verkehrskonzept, heute zu Wort gemeldet, um Gelegenheit zu einer möglichst emotionsfreien Diskussion zu geben. Rapp stellte anschließend den Vorschlag in den Raum, im Rahmen einer Klausurtagung noch einmal in einem kleinen Kreis Verbesserungsmöglichkeiten zu erarbeiten. Nach einiger Zeit des Abwägens stimmte Bürgermeister Paul Gruschka diesem Vorschlag zu. Den Vorschlag, am Mittwoch, 15. März, eine Klausurtagung mit den Fraktionsvorsitzenden, dem Ordnungsamt, den Verkehrsreferenten als auch dem Bürgermeister abzuhalten, erteilten die Räte abschließend ihre Zustimmung – mit nur einer Gegenstimme.

von Regine Pätz

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