Verfassungsschutz nicht überrascht

„Parteiinterne“ Infos aus der AfD: Kehrt Höckes rechtsextremer „Flügel“ zurück?

Björn Höcke und Andreas Kalbitz
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Björn Höcke (links) und Andreas Kalbitz galten als Schlüsselfiguren des aufgelösten AfD-„Flügels“ (Archivbild)

In der AfD brodelt es. Gruppen innerhalb der Partei sollen an einem Comeback des „Flügels“ arbeiten. Die rechtsextreme Vereinigung wurde 2020 offiziell aufgelöst.

Berlin/München - Der „Flügel“ sei eine „rechtsextremistische Bestrebung“, urteilte der Verfassungsschutz im März 2020. Seit Björn Höcke die Gruppierung innerhalb der AfD* 2015 gründete, versammelten sich die Rechtsaußen der Partei im „Flügel“. Die einflussreiche Vereinigung löste sich jedoch im Frühjahr des vergangenen Jahres auf, nachdem der Verfassungsschutz bekannt gab, den „Flügel“ zu beobachten. Die Entscheidung der Behörde hätte den Einsatz von Informanten, sogenannten V-Männern und weiteren nachrichtlichen Mitteln erlaubt. Doch nun gibt es Berichte über ein geplantes Comeback der AfD-Vereinigung.

AfD: Parteispitze über geplante „Flügel“-Rückkehr: „Nicht hinnehmbar und parteischädigend“

Der AfD-Bundesvorstand will Berichten über den Aufbau neuer Strukturen des vom Verfassungsschutz als rechtsextremistisch eingestuften „Flügels“ nachgehen. Informationen dazu aus Niedersachsen seien ihm „parteiintern zugespielt worden, wie vielen anderen auch“, sagte der AfD-Vorsitzende Jörg Meuthen* am Freitag der dpa. „Wir haben das auf dem Schirm“, fügte Meuthen hinzu. 

Meuthen zeigt sich über die Pläne einer Flügel-Rückkehr entrüstet: „Soweit da der Versuch besteht, Parallelstrukturen aufzubauen, ist das definitiv nicht hinnehmbar und parteischädigend“. Im Februar 2021 habe die Gruppierung bei einem Treffen in Niedersachsen geplant, alte „Flügel“-Strukturen zu reaktivieren, schreibt die dpa unter Verweis auf Quellen in der Partei. Die selbsternannten „Patrioten“ planten demnach ein Comeback der als rechtsextrem eingestuften Vereinigung, ohne gewählte Kreisverbände miteinzubeziehen.

Der Generalsekretär der Niedersachsen-AfD, Nicolas Lehrke, sagte: „Uns sind nur entsprechende Meldungen aus den Medien bekannt, weshalb wir noch keinen vollständigen Überblick über das besagte Zusammentreffen vom 20. Februar 2021 haben“. Der Bundesvorstand habe um weitergehende Informationen gebeten. „Wir legen allerdings Wert auf die Feststellung, dass es im Landesverband Niedersachsen keine „Flügel“-Strukturen gibt und unter dem Vorsitz von Jens Kestner auch nicht geben wird.“ Nach den Medienberichten sollen auch Landesvorstandsmitglieder und mehrere Bundestagsabgeordnete bei dem Treffen in Verden dabei gewesen sein.

AfD: Verfassungsschutz glaubt an weitere Aktivitäten des „Flügels“

Das Bundesamt für Verfassungsschutz zeigte sich von der Selbst-Auflösung des „Flügels“ unbeeindruckt. Verfassungsschutz-Präsident Thomas Haldenwang hatte schon im Dezember 2020 im Interview mit der Deutschen Presse-Agentur, die Gruppierung habe sich „zwar formell aufgelöst, das Personennetzwerk wirkt aber im Hintergrund weiter“. Aus Sicherheitskreisen hieß es auf Anfrage, man gehe davon aus, dass der sogenannte Flügel „weiter agiert, bis heute“.

Zwischen AfD und Verfassungsschutz läuft derzeit ein Gerichtsverfahren. Dabei geht es um die Frage, ob die gesamte AfD vom Verfassungsschutz beobachtet werden kann. Relevant ist auch die Frage, ob der „Flügel“ unter neuem Namen in irgendeiner Form weiterbesteht und wie viele Funktionäre dort aktiv sind.

Bei der letzten Landtagswahl in Sachsen-Anhalt* erreichte die AfD 20,8 Prozent der Stimmen und bleibt zweitstärkste Kraft im Bundesland. Als großer Wahlgewinner ging jedoch die CDU unter ihrem Ministerpräsidenten Reiner Haseloff aus der Wahl hervor. Die Union ließ die AfD mit 37,1 Prozent der Stimmen deutlich hinter sich. (dpa/jjf) *Merkur.de ist ein Angebot von IPPEN.MEDIA

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