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Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!
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Berlin - Affären: Diese Politiker sind NICHT zurückgetreten!
1 / 46Auch wenn der Sturm der Entrüstung noch so tobt – manche Politiker sitzen ihre Affären einfach aus. Ex-Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) trat wegen Plagiats-Vorwürfen bei seiner Doktorarbeit zurück. Andere Politiker leugneten, ignorierten und relativierten die gegen sie gerichteten Anschuldigungen so lange, bis der Wind sich wieder legte: © dpa2 / 46JOSCHKA FISCHER: Der frühere Grünen-Außenminister (1998 bis 2005) wurde im Amt von seiner linksradikalen Vergangenheit eingeholt: © dpa3 / 46Fischer war bis 1975 Mitglied der extremistischen und militanten Gruppe „Revolutionärer Kampf“ gewesen. Mehrfach beteiligte er sich in seiner „Sponti“-Zeit an Straßenschlachten, bei denen Polizisten zum Teil schwer verletzt wurden. (Archivbild) © dpa4 / 46Die Journalistin Bettina Röhl erkannte 2001 auf einem Foto aus dem Jahr 1973, wie Fischer und der spätere Links-Terrorist Hans-Joachim Klein (rechts) auf einen am Boden liegenden Polizisten einprügelten. © dpa5 / 46In einem Stern-Interview bekannte Fischer sich später ganz offen zu seinen Gewalttaten: "Ja, ich war militant. Wir haben Häuser besetzt, und wenn die geräumt werden sollten, haben wir uns gewehrt. Wir haben Steine geworfen. Wir wurden verdroschen, aber wir haben auch kräftig hingelangt." © dpa6 / 46Außenminister Fischer, der zu rot-grünen Regierungszeiten laut Umfragen ähnlich hohe Sympathiewerte genoss, wie Karl-Theodor zu Guttenberg in den vergangenen zwei Jahren, distanzierte sich nie von seiner damaligen Gewalttätigkeit. © dpa7 / 46DANIEL COHN-BENDIT: Der deutsch-französische EU-Abgeordnete (Grüne, seit 1994 im EU-Parlament) wurde erstmals im Jahr 2001 mit Pädophilie-Vorwürfen konfrontiert. © dpa8 / 46Damals griff der frühere Außenminister Klaus Kinkel (FDP) Cohn-Bendit in der Berliner Boulevardzeitung „B.Z.“ an, weil dieser in einen Buch aus der 70er Jahren über einen alternativen Kinderladen in in Frankfurt („Der große Basar“) sexuelle Spiele mit Kindern geschildert hatte. © dpa9 / 46Cohn-Bendit: „Es ist mir mehrmals passiert, dass einige Kinder meinen Hosenlatz geöffnet und angefangen haben, mich zu streicheln. Ich habe je nach den Umständen unterschiedlich reagiert, aber ihr Wunsch stellte mich vor Probleme. Ich habe sie gefragt: "Warum spielt ihr nicht untereinander, warum habt ihr mich ausgewählt und nicht andere Kinder?" Aber wenn sie darauf bestanden, habe ich sie dennoch gestreichelt.“ © dpa10 / 46Cohn-Bendit antwortete Kinkel in der „B.Z.“: „Einige Zeilen dieser Reflexion sind, heute gelesen, unerträglich und falsch. Hätten wir damals mehr über sexuellen Missbrauch gewusst, hätte ich sie nicht geschrieben.“ © dpa11 / 46Kinkel wiederum fand Cohn-Bendits Entschuldigung angesichts der Vorwürfe mehr als ungenügend. In der Boulevardzeitung konterte der FDP-Politiker: „Seine Reaktion klingt nach Rechtfertigung. Wer nur einen kleinen Funken Verantwortung spürt, darf in so einer ungeheuerlichen Sache nicht nach Rechtfertigung suchen.“ © dpa12 / 46Der konservative, französische EU-Abgeordnete Philippe de Villiers forderte wegen den Schilderungen Cohn-Bendits in „Der große Basar“ den Rücktritt des Grünen-Politikers. Die französische Boulevardzeitung zeigte sich „zutiefst schockiert“. Das Blatt bezweifelte, dass Cohn-Bendit die Affäre "unbeschadet" überstehen werde. © dpa13 / 46Doch es kam anders. Cohn-Bendit betonte im französischen Fernsehen: „"Ich bin kein Pädophiler und ich bin es nie gewesen.“ Er bezeichnete sich als Opfer einer „Menschenjagd.“ Cohn-Bendit blieb EU-Abgeotrdneter. Bis heute. © dpa14 / 46Auf dem Videoportal Youtube kursiert außerdem ein Video, das Cohn-Bendit Anfang der 1980er-Jahre in einer französischen TV-Talkshow des Senders Antenne 2, (heute: France 2) zeigt. Cohn-Bendit erzählt vor laufenden Kameras über seine Zeit in einem sogenannten „alternativen Kinderladen“: © Screenshot: Youtube15 / 46„Um 9 Uhr morgens gehe ich hin, zu meinen acht kleinen Knirpsen zwischen 16 Monaten und zwei Jahren. Ich wasche ihnen den Popo ab, ich kitzle sie, sie kitzeln mich, wir schmusen uns...“ © Screenshot: Youtube16 / 46Später berichtet Cohn-Bendit in enthusiastischem Tonfall: „Wenn ein kleines fünfjähriges Mädchen beginnt, sie auszuziehen... Es ist fantastisch. Es ist fantastisch, weil es ein Spiel ist. Es ist ein wahnsinnig erotisches Spiel.“ © Screenshot: Youtube17 / 46MANFRED STOLPE: Der frühere SPD-Ministerpräsident von Brandenburg (1990 bis 2002) und Ex-Bundesverkehrsminister (2002 bis 2005) pflegte als DDR-Kirchenjurist enge Verbindungen zur Stasi. 1978 erhielt Stolpe sogar in einer konspirativen Wohnung der Staatssicherheit die Verdienstmedaille der DDR. © dpa18 / 46Der SPD Politiker beteuert allerdings bis heute, dass er durch seine Stasi-Kontakte niemanden wissentlich geschädigt habe. Alle Verbindungen zum Überwachungsapparat seien im Sinne der Kirchenmitglieder gewesen. © dpa19 / 46Kritiker werfen Stolpe dagegen vor, er habe Kircheninterna und Informationen aus der DDR-Opposition an die Stasi weitergetragen. © dpa20 / 46Im Oktober 2005 entschied das Bundesverfassungsgericht, dass eine Bezeichnung Stolpes als ehemaliger Stasi-Mitarbeiter oder „Inoffizieller Mitarbeiter“ nicht zulässig sei. © dpa21 / 46Als Reaktion auf dieses Urteil bekräftigte die die Stasi-Unterlagenbehörde hingegen ihre Einschätzung, wonach Stolpe "nach den Maßstäben des MfS über einen Zeitraum von etwa zwanzig Jahren ein wichtiger IM im Bereich der evangelischen Kirchen der DDR war". © dpa22 / 46GÜNTHER OETTINGER: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Baden-Württemberg (2005 bis 2010) und heutige EU-Energiekommissar (seit 2010) geriet im April 2007 wegen einer Trauerrede für seinen Amtsvorgänger Hans Filbinger massiv in die Kritik. © dpa23 / 46Der CDU-Landesvater war 1978 zurückgetreten, nachdem vier Todesurteile aus dem Zweiten Weltkrieg bekannt wurden, an denen Marinerichter Filbinger (von 1937 bis 1945 NSDAP-Mitglied) war. © dpa24 / 46Den historischen Fakten widersprechend erklärte Oettinger in seiner Trauerrede: „Hans Filbinger war kein Nationalsozialist. Im Gegenteil: Er war ein Gegner des NS-Regimes.“ © dpa25 / 46Daraufhin hagelte es Kritik von Historikern, von Seiten des Zentralrats der Juden und von Kanzlerin Angela Merkel (CDU). © dpa26 / 46Zunächst verteidigte Oettinger seine Äußerungen in einem offenen Brief. Darin betonte er: „Meine Rede war öffentlich, ernst gemeint, und die bleibt so stehen.“ Zudem habe er für seine Trauerrede auch viel Zustimmung und Lob erhalten. (Das Satire-Kunstwerk zeigt ihn - rechts - und Filbinger) © dpa27 / 46Fünf Tage nach der Trauerrede legte Oettinger dann eine Kehrtwende hin und distanzierte sich von seinen Aussagen. © dpa28 / 46Letztlich überstand der Ministerpräsident den Wirbel politisch unbeschadet. Oettinger gelang sogar noch ein Aufstieg auf der Karriereleiter zum EU-Kommissar. © dpa29 / 46GREGOR GYSI: Der Linken-Fraktionschef im Bundestag (seit 2005) und frühere Berliner Wirtschaftssenator (Januar bis Juli 2002) wehrt sich seit Jahren gegen den Vorwurf, er sei in der DDR als Stasi-Spitzel tätig gewesen. © dpa30 / 46Mit Gysis Stasi-Vergangenheit beschäftigte sich Ende der 1990er-Jahre auch der Immunitätsausschuss des Bundestages. In seinem Abschlussbericht betonte dieser 1998, dass Gysi zwischen 1975 und 1986 unter verschiedenen Decknamen für die Stasi gearbeitet haben soll. © dpa31 / 46Das Ministerium für Staatssicherheit habe ihn unter anderem als Inoffizieller Mitarbeiter (IM) „Notar“ geführt. Unmissverständlich heißt es im Bericht: „Dr. Gysi hat seine herausgehobene berufliche Stellung als einer der wenigen Rechtsanwälte in der DDR genutzt, um als Anwalt auch international bekannter Oppositioneller die politische Ordnung der DDR vor seinen Mandanten zu schützen.“ © dpa32 / 46Gysi bestritt diese Bschuldigungen und wies auf Fehler und Mängel im Verfahren des Ausschusses hin. © dpa33 / 46Zehn Jahre später erklärte die Bundesbeauftragte für die Stasiunterlagen, Marianne Birthler, es gebe in ihrem Haus Erkenntnisse, dass Gysi „wissentlich und willentlich“ die Stasi unterrichtet habe. © dpa34 / 46Im Zusammenhang mit Gysis Tätigkeit als Anwalt des Regimekritikers Robert Havemann seien Stasi-Akten überliefert, die Informationen enthalten, die nach Ansicht von Birthler nur aus Berichten von Gysi stammen können. © dpa35 / 46Der Linken-Politiker wies auch diese Vorwürfe von sich. Gysi hinterfragte die Glaubwürdigkeit der Akten. Im Bundestag verwehrte er sich gegen die von Abgeordneten aller anderen Parteien erhobenen Rücktrittsforderungen. Außerdem ließ Gysi verschiedenen Medien mehrmals gerichtlich untersagen, ihn als Stasi-IM zu bezeichnen. © dpa36 / 46Einen Rücktritt gab es aber bei Gysi: 2002 legte er sein Amt als Berliner Wirtschaftssenator nieder. Damit zog der damalige PDS-Politiker die Konsequenz aus der Nutzung von dienstlich erworbenen Flug-Bonusmeilen für private Flüge. © dpa37 / 46DIETER ALTHAUS: Der früherer CDU-Ministerpräsident von Thüringen (2003 bis 2009) rammte am Neujahrstag 2009 auf einer Skipiste in Österreich eine Skifahrerin. © dpa38 / 46Die Frau starb noch auf dem Transport ins Krankenhaus an ihren Verletzungen. © dpa39 / 46Anfang März 2009 wurde Althaus von einem österreichischen Gericht wegen fahrlässiger Tötung zu einer Geldstrafe von 33.300 Euro verurteilt. © dpa40 / 46Althaus sah keinen Grund, wegen des von ihm verursachten tödlichen Unfalls zurückzutreten. © dpa41 / 46Erst nachdem die CDU bei der Landtagswahl im August 2009 die absolute Mehrheit verloren hatte, schmiss Althaus als Ministerpräsident und CDU-Landeschef hin. © dpa42 / 46ROLAND KOCH: Der frühere CDU-Ministerpräsident von Hessen (1999 bis 2010) überstand im Jahr 2000 eine aufsehenerregende Parteispendenaffäre. © dpa43 / 46Die hessische CDU hatte mehrere illegale Parteispenden als angebliches Vermächtnis von verstorbenen Juden verbucht. Zunächst erklärte Koch, dass diese Vorgänge ihm nicht bekannt gewesen seien und versprach die „brutalstmögliche Aufklärung“ der Affäre. © dpa44 / 46Später kam heraus, dass Kochs eigener Wahlkampf durch die schwarzen Kassen finanziert worden war. © dpa45 / 46Zudem musste Koch später einräumen, dass er Journalisten im Zusammenhang mit einem Kreditvertrag Informationen vorenthalten hatte. © dpa46 / 46Trotzdem überstand Koch die Affäre. 2010 legte er sein Amt als Ministerpräsident nieder und wechselte zum Baukonzern Bilfinger-Berger. © dpa
