Revolte gegen Beschlussvorlage

Heftiger Streit beim Corona-Gipfel: Söder stichelt offen gegen Merkel - „Hätte man eleganter machen können“

Riesenstreit in der Regierung: Angela Merkel will strengere Regeln im Schulbereich - doch da machen die CDU-Spitzen und die Länderchefs nicht mit. Der Plan sei nicht abgesprochen gewesen.

  • Um die Corona-Pandemie* einzudämmen, will Kanzlerin Angela Merkel* in Schulen strengere Regeln.
  • Die Ministerpräsidenten und die CDU*-Bosse tragen den Alleingang der Kanzlerin nicht mit.
  • Auch Gesundheitsminister Jens Spahn steht Merkel nicht zur Seite.

Update vom 16. November, 20.18 Uhr: In diplomatischen Worten haben auf ihrer Pressekonferenz auch Kanzlerin Angela Merkel und Bayerns Ministerpräsident Markus Söder größere Meinungsverschiedenheiten beim Corona-Gipfel eingeräumt. „Das hätte man heute ein wenig eleganter machen können im Vorfeld, auch die Länder“, sagte Söder in seinem Statement. Die Kanzlerin sprach von „ein bisschen unterschiedlichen Auffassungen“. Sie persönlich hätte sich vorstellen können, beim Thema Kontakte schon jetzt rechtlich bindend „etwas zu machen“.

Einen guten Vorsatz hat Merkel für den Folgetermin am kommenden Mittwoch gefasst. Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller hatte in der Pressekonferenz angemerkt, das Kanzleramt habe neue Corona-Maßnahmen zuletzt immer „recht kurzfristig“ erarbeitet habe.. Merkel will nach eigenen Angaben nun eine „faire Lastenteilung“ ausprobieren - die Länder seien den Beschlüssen meist „gar nicht so euphorisch“ gefolgt. Dazu erlaubte sich Söder nur eine kurze, aber spitze Bemerkung: „Ich bin sehr gespannt, ob das gelingt.“

Klar scheint also jetzt schon, dass der Streit am kommenden Mittwoch seine Fortsetzung findet. Es sei zu schauen, ob die vorerst als Empfehlungen ausgesprochenen Schritte dann in rechtliche Form gegossen werden könnten, erklärte der bayerische Landesvater. Zwischen den Zeilen schien auch durchzuklingen: Zumindest Söder und Merkel sind sich in ihren Bestrebungen weitgehend einig - zumindest inhaltlich.

Corona-Gipfel zeigt heftigen Zoff zwischen Merkel und Ministerpräsidenten - inklusive „Döner-Episode“

Update vom 16. November, 18.57 Uhr: Clinch im Kanzleramt: Während die Öffentlichkeit noch auf den Beginn der Pressekonferenz und die Bundeskanzlerin wartet, ist über den Inhalt von Merkels neuem strikten Corona-Plan bereits so einiges durchgesickert. Vor allem die Regierungschefs der Bundesländer kritisieren Merkel für Berichten zufolge scharf. Mit dem Regierendem Bürgermeister Berlins Michael Müller (SPD) soll sich die Bundeskanzlerin am Montag ein heftiges Wortgefecht geliefert haben - Gegenstand der Diskussion war offenbar die Berliner Döner-Szene.

„Sie gehen doch auch mal durch Berlin“, soll Merkel Müller angefahren haben - im Gegensatz zu den Ministerpräsidenten, die digital zugeschaltet wurden, saß Müller als Vorsitzender der Ministerpräsidenten-Konferenz bei Merkel im Kanzleramt. Wie Bild.de berichtet, soll Müller erwidert haben: „Also im Tiergarten habe ich noch keinen mit einer Pizza oder einem Döner nachts gesehen.“ Dazu meinte Merkel dann offenbar nur: „Sie sehen doch abends auch die langen Schlangen vor dem Lieblings-Döner am Ku‘Damm.“

Dass sich Merkel und Müller einen Streit über Döner und Pizza - und vermutlich über Öffnungszeiten von Gastronomie-Betrieben - liefern, zeigt wohl, wie sehr die Coronavirus-Pandemie auch die Gemüter der Politiker erhitzt.

Update vom 16. November, 15.38 Uhr: Merkel ist genervt! Die fehlende Abstimmung wird zum großen Thema in Berlin. Auf die Kritik von Berlins Regierendem Bürgermeister Michael Müller (SPD) reagierte die Kanzlerin kurz angebunden. Ihr Plan: Die Länder sollen in einem Papier bis zur nächsten Sitzung (voraussichtlich am Montag) alles vorbereiten, was sie für wichtig erachten. Zwischen den Zeilen steht: Wir sagen dann, was wir davon halten. Also: Komplett vertauschte Rollen.

Die Pläne wurden zudem angeblich abgeschwächt, wie die „Bild“ berichtet. Neben den Schul-Verschärfungen wurde auch die Maßnahme nichtig, dass sich Kinder und Jugendliche nur noch mit einem festen Freund treffen dürfen. Treffen von Erwachsenen mit anderen Haushalten in der Öffentlichkeit soll künftig nur noch mit zwei Personen eines anderen Haushalts möglich sein, ohne - wie ursprünglich geplant - von Ordnungsbehörden sanktioniert zu werden. Auch eine nahegelegte „Schnupfen-Quarantäne“ fällt demnach weg.

Außerdem in Merkels Vorlage: Keine privaten Feiern bis zum Weihnachtsfest, Treffen mit anderen nur mit einem festem anderen Hausstand, nicht notwendige Tagestouren, Reisen und Freizeitaktivitäten sollen komplett wegfallen.

„War nicht abgesprochen!“ Merkel-Plan sorgt für riesigen Ärger: Laschet reagiert verständnislos

Erstmeldung vom 16. November, 14.09 Uhr: München - Merkel gegen alle! Die Bundeskanzlerin will die Schulen noch Corona-sicherer machen - doch das tragen weder Ministerpräsidenten, ihre Partei CDU, noch der Gesundheitsminister mit. Die Folge: Riesenärger um eine Beschlussvorlage von Angela Merkel - auch, weil sie diese anscheinend mit den anderen Entscheidungsträgern nicht abgesprochen hatte. In einer geheimen Konferenz kam dies ans Licht.

Die Kanzlerin will die Corona-Ausbreitung in Schulen unbedingt eindämmen und dafür zu drastischen Maßnahmen greifen. Sie änderte eine Beschlussvorlage für den Lockdown-Gipfel zwischen Bund und Ländern, die laut „Bild“ Folgendes besagte: In Schulen soll die Maskenpflicht ausgeweitet werden - auch Grundschüler sollen auf dem kompletten Gelände Maske tragen, auch auf dem Pausenhof. Sind die Räume zu klein, sollen die Klassen halbiert werden, was zu weniger Präsenzunterricht führt. Die Zeitung berichtet von einem Alleingang des Kanzleramts.

Bundeskanzlerin Angela Merkel - hier pflichtbewusst mit Mund-Nasen-Schutz im Kampf gegen das Coronavirus.

Spahn trägt Merkels Vorschläge nicht mit - Laschet: „Menschen verlieren das Vertrauen“

Diese Maßnahmen gingen Ministerpräsidenten, CDU sowie Gesundheitsminister Jens Spahn aber zu weit. Merkel soll die Änderung nicht mit ihnen abgesprochen haben, was angeblich mehrere Mitglieder des CDU-Präsidiums echauffierte.

In der Schalte aller Ministerpräsidenten (ohne Merkel) gab es nicht eine Zustimmung für die Beschlüsse der Kanzlerin. „Diese Art von Konferenz und Beschlussfassung war nicht abgesprochen“, so ein Regierungschef.

Gesundheitsminister Jens Spahn trägt Merkels Vorschläge laut „Bild“ ebenfalls nicht mit. Spahn hat noch am Wochenende davon gesprochen, dass eine Diskussion über Verschärfungen zu früh käme.

NRW-Ministerpräsident und Kanzlerkandidats-Anwärter Armin Laschet (CDU) regte sich darüber auf, dass es bis Sonntagabend keine Verschärfungen im Schulbereich gegeben habe. Laschet forderte vom Kanzleramt eine Erklärung. „Ich verstehe nicht, wie und warum diese Beschlussvorlage zustande kam.“ Laschet weiter: „Die Menschen verlieren das Vertrauen.“ Sein Land werde keine Verschärfungen mittragen.

Härtere Schulmaßnahmen gegen Corona: Kritik aus CDU und SPD an Merkel

Weitere Stimmen kritisierten die Kanzlerin offen. CDU-Vize und dreifache Mutter Silvia Breher sagte, Kinder können mit Maske „nicht richtig lernen“. Sachsens Landeschef Michael Kretschmer (CDU) erklärte, Merkels Vorlage habe nichts mit dem zu tun, was zuvor über Schulen besprochen worden sei.

Auch Daniel Günther (CDU) nannte die Maßnahmen schwer verständlich. Er wolle die Maßnahmen an Inzidenzwerte* koppeln, nicht generalisieren. Auch Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) stellte klar, dass die aktuellen Zahlen keine schärferen Maßnahmen hergeben.

Auch aus anderen Parteien kommt Kritik. So sagte Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD): „Ich finde das nicht mehr witzig!“

Schul-Pläne von Angela Merkel: Unterstützung von SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach

Unterstützung hatte Merkels Plan durch den SPD-Gesundheitsexperten Karl Lauterbach erfahren. Dieser hatte für eine Aufteilung der Klassen plädiert. Vorerst wird daraus aber wohl nichts.

Der Aufstand der Länder zeigt allerdings bereits Wirkung, wie Florian Gathmann, Parlaments-Korrespondent des „Spiegel“, auf Twitter berichtet: Nicht nur das Thema Schulen sei vertagt - auch die Kontaktbeschränkungen auf zwei Personen sind demnach künftig „nur noch ein Appell“. -*Merkur.de ist Teil des Ippen-Netzwerks.

Rubriklistenbild: © Markus Schreiber/dpa

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