Ressortarchiv: POLITIK

Ex-AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt

Ex-AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt

Der Meineid-Prozess ist für die ehemalige AfD-Chefin Frauke Petry glimpflich ausgegangen - sie kann ihre politischen Ämter behalten. Petrys Ehemann sieht seine hochschwangere Frau zu Unrecht an den Pranger gestellt - und kündigte Revision an.
Ex-AfD-Chefin Petry wegen Falscheids verurteilt
„Stadtluft macht frei“: Nach Kritik von Charlotte Knobloch - Landesausstellung bekommt neuen Namen

„Stadtluft macht frei“: Nach Kritik von Charlotte Knobloch - Landesausstellung bekommt neuen Namen

Für Charlotte Knobloch klang der Titel „Stadtluft macht frei“ nach Vernichtungslager - nun bekommt die bayerische Landesausstellung einen neuen Namen.
„Stadtluft macht frei“: Nach Kritik von Charlotte Knobloch - Landesausstellung bekommt neuen Namen
USA stoppen Lieferung von Material für F-35-Jets an Türkei

USA stoppen Lieferung von Material für F-35-Jets an Türkei

Als erstes Nato-Mitglied will sich die Türkei auf ein russisches Raktenabwehrsystem stützen - sehr zum Ärger der USA. Washington reagiert nun.
USA stoppen Lieferung von Material für F-35-Jets an Türkei
Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt

Die Menschen in Deutschland leben relativ sicher. Dennoch treibt viele die Angst vor dem Verbrechen um. Das beginnt schon beim Schritt vor die eigene Haustür.
Angst vor Kriminalität steigt - Zahl der Straftaten sinkt
Milder Winter hilft: Deutschland kommt bei Klimaschutz voran

Milder Winter hilft: Deutschland kommt bei Klimaschutz voran

Es gibt Fortschritte - aber es ist noch ein langer Weg, um die Klimaziele zu erreichen: So lässt sich die deutsche Klimabilanz des vergangenen Jahres zusammenfassen.
Milder Winter hilft: Deutschland kommt bei Klimaschutz voran
Bericht: Saudische Führung entschädigt Khashoggis Kinder

Bericht: Saudische Führung entschädigt Khashoggis Kinder

Washington (dpa) - Die Kinder des ermordeten Journalisten Jamal Khashoggi haben nach einem Bericht der "Washington Post" von der saudischen Führung teure Häuser und hohe Geldsummen als Kompensation erhalten.
Bericht: Saudische Führung entschädigt Khashoggis Kinder
Neuer Islamisten-Trend im Netz: Subtile Werbung statt Gewalt

Neuer Islamisten-Trend im Netz: Subtile Werbung statt Gewalt

Wenn salafistische Indoktrination und dschihadistische Propaganda im Netz cool und jugendgerecht verpackt sind, kommen Eltern nur schwer dagegen an. Wenn sie denn überhaupt merken, dass Islamisten ihre Kinder online geködert haben.
Neuer Islamisten-Trend im Netz: Subtile Werbung statt Gewalt
Beratungsstellen registrieren mehr rechte Gewalt im Osten

Beratungsstellen registrieren mehr rechte Gewalt im Osten

Berlin (dpa) - Bei Opferberatungsstellen wurden in den ostdeutschen Bundesländern und Berlin 2018 mehr Fälle rechter Gewalt registriert als im Jahr zuvor.
Beratungsstellen registrieren mehr rechte Gewalt im Osten
Bürger nennen Klimawandel und Armut als drängendste Aufgaben

Bürger nennen Klimawandel und Armut als drängendste Aufgaben

Die Politik vor Ort muss sich um Klima-, Umweltschutz aber auch um soziale Fragen kümmern, finden einer Befragung zufolge immer mehr Deutsche. Gerade Armut ist einer Umfrage zufolge vor allem für Großstädter ein Problem.
Bürger nennen Klimawandel und Armut als drängendste Aufgaben
Belgische Thronfolgerin bekommt kein Geld vom Staat - Darum geht sie leer aus

Belgische Thronfolgerin bekommt kein Geld vom Staat - Darum geht sie leer aus

Die belgische Thronerbin Prinzessin Elisabeth bekommt ab ihrem 18. Geburtstag nicht wie üblich ein Apanage vom Staat. Ihre Eltern sind dagegen. Das ist der Grund dafür.
Belgische Thronfolgerin bekommt kein Geld vom Staat - Darum geht sie leer aus
CSU: SPD-Spitze muss auf Bundeswehr-Vorstoß von Berlins SPD reagieren

CSU: SPD-Spitze muss auf Bundeswehr-Vorstoß von Berlins SPD reagieren

Die SPD in Berlin will der Bundeswehr verbieten an Schulen für Arbeit im militärischen Bereich zu werben. Kritik kommt vor allem aus dem Verteidigungsministerium und von der CSU. 
CSU: SPD-Spitze muss auf Bundeswehr-Vorstoß von Berlins SPD reagieren
Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren

Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren

Caracas (dpa) - Im andauernden Machtkampf zwischen Regierung und Opposition in Venezuela soll dem selbst ernannten Interimspräsidenten Juan Guaidó die Immunität entzogen werden.
Venezuelas Oppositionschef Guaidó soll Immunität verlieren
Tiefststand bei der Sorge um den Arbeitsplatz

Tiefststand bei der Sorge um den Arbeitsplatz

Angst vor Arbeitslosigkeit? Nein. Selten zuvor mussten sich Arbeitnehmer in Deutschland so wenig Sorgen um ihren Job machen wie derzeit. Was für viele aber nicht bedeutet, dass sie von ihrer Arbeit auskömmlich leben können.
Tiefststand bei der Sorge um den Arbeitsplatz
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig 

„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig 

Die Chefin der Linken, Katja Kipping, hat sich im ARD-Morgenmagazin angesichts steigender Mieten in Großstädten für Enteignungen von Immobilien ausgesprochen. 
„Nicht noch mehr Luxuswohnungen“ - Linken-Chefin Kipping hält Enteignungen für richtig 
Nato-Generalsekretär zu Besuch bei Trump im Weißen Haus

Nato-Generalsekretär zu Besuch bei Trump im Weißen Haus

Washington (dpa) - US-Präsident Donald Trump empfängt heute den Nato-Generalsekretär Jens Stoltenberg im Weißen Haus in Washington. Die Nato feiert am Donnerstag ihr 70-jähriges Bestehen.
Nato-Generalsekretär zu Besuch bei Trump im Weißen Haus
Erneut Panne an Regierungsflieger "Konrad Adenauer"

Erneut Panne an Regierungsflieger "Konrad Adenauer"

Und sie fliegt doch, die "Konrad Adenauer". Auch bis nach Amerika. Aber dann gibt es doch wieder eine Panne. Der berühmt-berüchtigte Regierungsflieger verpatzt gleich die erste Bewährungsprobe nach umfangreicher Reparatur.
Erneut Panne an Regierungsflieger "Konrad Adenauer"
Poroschenko muss gegen den Komiker Selenski in die Stichwahl

Poroschenko muss gegen den Komiker Selenski in die Stichwahl

In der Ukraine hat der Amtsinhaber Poroschenko nach einem hitzigen Wahlkampf bei der Präsidentenwahl nur noch einen Gegner: den Komiker Selenski. Der hat im ersten Wahlgang ordentlich vorgelegt. Nun droht eine politische Schlammschlacht.
Poroschenko muss gegen den Komiker Selenski in die Stichwahl
Unterhaus stimmt über EU-freundliche Brexit-Alternativen ab

Unterhaus stimmt über EU-freundliche Brexit-Alternativen ab

Das britische Parlament sucht auf eigene Faust eine Lösung im Brexit-Streit. Vier Vorschläge stehen zur Auswahl. Zwei sehen einen weicheren Brexit vor. Welche Option wird sich durchsetzen?
Unterhaus stimmt über EU-freundliche Brexit-Alternativen ab
Hin und her bei der Landtags-AfD: Jetzt doch kein Fraktionsausschluss auf der Tagesordnung?

Hin und her bei der Landtags-AfD: Jetzt doch kein Fraktionsausschluss auf der Tagesordnung?

In der Landtagsfraktion der AfD in Bayern gärt es. Immer deutlicher zeichnet sich ein Richtungsstreit ab. Ein Rauswurf „wegen mangelnder Loyalität“ scheint aber zunächst abgewendet. 
Hin und her bei der Landtags-AfD: Jetzt doch kein Fraktionsausschluss auf der Tagesordnung?
Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt an

Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt an

Nach anhaltenden Massenprotesten hat Algeriens altersschwacher Präsident Bouteflika seinen Rückzug bekanntgegeben. Zuletzt hatte sich auch das mächtige Militär von dem 82-Jährigen losgesagt. Allerdings ist es ein Abschied auf Raten.
Algeriens Präsident Bouteflika kündigt Rücktritt an
Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender

Allem Werben zum Trotz warten Tausende Schwerkranke dringend auf Organe. Wie können es mehr Spender werden? In der sensiblen Debatte liegt der erste ausgearbeitete Entwurf vor - es gibt prompt Kritik.
Vorstoß: Alle Volljährigen bis auf Widerruf Organspender
Barley zeigt sich skeptisch nach Gespräch mit Zuckerberg

Barley zeigt sich skeptisch nach Gespräch mit Zuckerberg

Berlin (dpa) - Facebook-Chef Mark Zuckerberg hat Bundesjustizministerin Katarina Barley bei einem Treffen in Berlin nicht überzeugen können.
Barley zeigt sich skeptisch nach Gespräch mit Zuckerberg
Drei Jahre Haft für Attentat auf Kim Jong Uns Halbbruder

Drei Jahre Haft für Attentat auf Kim Jong Uns Halbbruder

Der Giftanschlag auf den Halbbruder von Nordkoreas Machthaber Kim Jong Un war einer der spektakulärsten Politmorde der letzten Jahre. Aufgeklärt wird er wohl nie. Der Prozess geht mit einem sehr gnädigen Urteil zu Ende.
Drei Jahre Haft für Attentat auf Kim Jong Uns Halbbruder
Stegner tritt ab: Erste Muslima ist jetzt SPD-Chefin

Stegner tritt ab: Erste Muslima ist jetzt SPD-Chefin

Serpil Midyatli wurde zur neuen SPD-Chefin im hohen Norden gewählt. Sie ist die erste Muslima in ihrer Position. Die Partei soll unter ihrer Führung anders aufgestellt werden.
Stegner tritt ab: Erste Muslima ist jetzt SPD-Chefin
„Lifeline“-Kapitän trifft Seehofer nach heftigem Streit - und erlebt große Überraschung

„Lifeline“-Kapitän trifft Seehofer nach heftigem Streit - und erlebt große Überraschung

Nimmt Deutschland 150 libysche Flüchtlinge auf? Darum hat der „Lifeline“-Kapitän Claus-Peter Reisch Innenminister Horst Seehofer gebeten. Der CSU-Politiker zeigt sich gesprächsbereit.
„Lifeline“-Kapitän trifft Seehofer nach heftigem Streit - und erlebt große Überraschung
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten nun auch für Einheimische

Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten nun auch für Einheimische

Die Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten jetzt auch für die Bewohner der baden-württembergischen Landeshauptstadt.
Diesel-Fahrverbote in Stuttgart gelten nun auch für Einheimische
CSU will Mitglied wegen Beteiligung an Neonazi-Aktion ausschließen

CSU will Mitglied wegen Beteiligung an Neonazi-Aktion ausschließen

An einer Aktion von Rechtsextremisten in Nürnberg mit anschließendem Fackelmarsch soll auch ein CSU-Mitglied beteiligt gewesen sein - die CSU will den Mann nun aus der Partei ausschließen.
CSU will Mitglied wegen Beteiligung an Neonazi-Aktion ausschließen
Grüne haben ähnlich großes Wählerpotenzial wie Union

Grüne haben ähnlich großes Wählerpotenzial wie Union

Traumwerte in Umfragen, immer mehr Mitglieder, Habeck beliebtester Politiker - es könnte kaum besser laufen für die Grünen. Eine aktuelle Umfrage zeigt jedoch, es ist noch mehr möglich.
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Ischinger zu Wehretat: Unterschätzen Frust in Washington

Ischinger zu Wehretat: Unterschätzen Frust in Washington

Investiert Deutschland genug Geld in seine Verteidigung? Trump und die Nato sagen klar, nein. Dem hat sich auch der Chef der Münchner Sicherheitskonferenz angeschlossen.
Ischinger zu Wehretat: Unterschätzen Frust in Washington
Weißes Haus rechnet mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Weißes Haus rechnet mit Schließung der Grenze zu Mexiko

Donald Trump droht schon seit Monaten. In den vergangenen Tagen häuften sich die Anzeichen, dass er mit der angedrohten Schließung der Südgrenze ernst machen könnte. Dafür würde er sogar wirtschaftliche Einbußen hinnehmen.
Weißes Haus rechnet mit Schließung der Grenze zu Mexiko
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat

Seit Anfang des Jahres gehört Deutschland vorübergehend dem UN-Sicherheitsrat an. Jetzt übernimmt es sogar den Vorsitz in dem Gremium. Außenminister Maas hat sich dafür einiges vorgenommen.
Deutschland übernimmt Vorsitz im UN-Sicherheitsrat