Ressortarchiv: POLITIK

Minderjährige werden in Lagern einquartiert: Führt Joe Biden Trumps umstrittenen Umgang mit Geflüchteten fort?

Minderjährige werden in Lagern einquartiert: Führt Joe Biden Trumps umstrittenen Umgang mit Geflüchteten fort?

Für seine Flüchtlingspolitik hatte Trump stark in der Kritik gestanden. Joe Biden hatte zugesagt, alles anders zu machen. Menschenrechtler:innen beobachten das Gegenteil.
Minderjährige werden in Lagern einquartiert: Führt Joe Biden Trumps umstrittenen Umgang mit Geflüchteten fort?
Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot

Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot

Die deutsche Seenotrettungsorganisation Sea-Watch ist mit ihrem Schiff «Sea-Watch 3» seit einigen Tagen wieder auf dem Mittelmeer im Einsatz. Sie hat bereits mehrere Hundert Menschen an Bord genommen.
Sea-Watch rettet dritten Tag in Folge Migranten aus Seenot
Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur

Andrew Cuomo galt vielen Amerikanern als Hoffnungsträger. Aber nun sieht sich New Yorks Gouverneur neben Kritik an seiner Corona-Politik auch Vorwürfen früherer Mitarbeiterinnen ausgesetzt.
Sexuelle Belästigung: Vorwürfe gegen New Yorks Gouverneur
Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion

Trotz großer Differenzen gehört die rechte Partei von Ungarns Ministerpräsident weiter zusammen mit CDU und CSU der EU-Fraktion der Europäischen Volkspartei an. Das könnte sich nun ändern.
Orban droht mit Austritt der Fidesz-Gruppe aus EVP-Fraktion
Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik

Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik

Politiker:innen stehen derzeit besonders unter Beobachtung - verhalten sie sich so, wie sie es von der Bevölkerung verlangen? Gesundheitsminister Spahn wurde das zum Verhängnis.
Umfrage-Klatsche für Jens Spahn: Gesundheitsminister wegen immer mehr Verfehlungen in der Kritik
Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft

Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft

Besonders ansteckende Corona-Varianten breiten sich rasant aus in Europa. Um die Entwicklung einzudämmen, werden nun auch die Einreiseregeln an der Grenze zu Frankreich verschärft.
Einreiseregeln für Grenzregion Moselle werden verschärft
Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen

Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen

Öffnungen ja - aber vorsichtig: Das ist der Tenor wenige Tage vor der entscheidenden Bund-Länder-Runde. Bei vielen wächst die Angst, dass die dritte Welle nach Ostern mit voller Wucht durchs Land rollt.
Wohl vorsichtige Öffnungen - trotz steigender Fallzahlen
UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar

UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar

Unerschrocken protestieren Demonstranten in Myanmar gegen den Militärputsch. Aber die Machthaber eskalieren den Konflikt. Viele Menschen sterben durch Schüsse der Sicherheitskräfte.
UN: Mindestens 18 Tote bei Protesten in Myanmar
Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms

Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms

Die SPD-Spitze will im anstehenden Bundestagswahlkampf mit sozialen Aspekten punkten. Einem Medienbericht zufolge sieht der Programmentwurf das Aus einer einstigen sozialdemokratischen Erfindung vor.
Bericht: Sozialstaat im Fokus des SPD-Wahlprogramms
USA: Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson

USA: Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson

Präsident Biden spricht von «begeisternden Nachrichten für alle Amerikaner»: In den USA ist ein dritter Corona-Impfstoff vorläufig zugelassen worden - und der hat einen großen Vorteil.
USA: Notfallzulassung für Impfstoff von Johnson & Johnson
Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert

Aufgeschreckt durch die Anschläge von Halle und Hanau will die Bundesregierung schnelles Handeln gegen Antisemitismus und Rassismus zeigen. Doch Projekte liegen auf Eis, Mittel werden zurückgehalten.
Projekte gegen Rechtsextremismus und Rassismus blockiert
Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle

Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle

Kaum ein Tag, an dem Jens Spahn die Menschen nicht zu angemessenem Verhalten in der Pandemie ermahnt. Doch verhält sich der Gesundheitsminister selbst immer angemessen?
Krisenmanager Spahn rutscht in die Abwehrrolle
Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: «Inakzeptabel»

Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: «Inakzeptabel»

Barcelona kommt nicht zur Ruhe. Nach der Festnahme eines Rappers wegen Monarchie-Beleidigung kommt es erneut zu schweren Krawallen, Brandstiftung und Plünderungen auf der Flaniermeile Las Ramblas.
Sánchez verurteilt neue Krawalle in Spanien: «Inakzeptabel»
Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen

Die Vorwürfe wiegen schwer: Lässt Griechenland an seiner Grenze zur Türkei mit scharfer Munition auf Migranten schießen? Der Grünen-EU-Politiker Marquardt fordert Konsequenzen.
Grünen-Europapolitiker fordert Strafverfahren gegen Athen
Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU

Nach fortdauernder Gewalt gegen Demonstranten haben USA und EU bereits Sanktionen gegen Belarus verhängt. Die Demokratiebewegung wünscht sich nun weiteren Druck auf Staatspräsident Lukaschenko.
Belarus-Opposition fordert härtere Sanktionen von EU
Merkel-Impfung mit Astrazeneca live im TV? Immunologe macht brisanten Vorschlag

Merkel-Impfung mit Astrazeneca live im TV? Immunologe macht brisanten Vorschlag

Der Eklat um den Corona-Impfstoff von Astrazeneca schlägt hohe Wellen - auch international. Ein Immunologe schlägt nun vor: Angela Merkel soll sich live im TV impfen lassen.
Merkel-Impfung mit Astrazeneca live im TV? Immunologe macht brisanten Vorschlag
Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt

Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt

In Hongkong stehen Oppositionelle vor Gericht. Der Vorwurf: Staatsgefährdung. Dabei verfolgte die Opposition ein ganz anderes Ziel als eine angebliche illegale Parlaments-Vorwahl.
Wahl abgehalten: 47 Aktivisten in Hongkong angeklagt
Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?

Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?

Als zwei ungebremst aufeinander zurasende Züge beschreibt SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach die steigenden Corona-Inzidenzzahlen und die Wünsche nach Lockerungen. Wohl nicht nur er erwartet schwierige Bund-Länder-Beratungen am Mittwoch.
Corona-Pandemie: Lockern trotz steigender Zahlen?
Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus

Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus

Das Amt verloren, der Twitter-Account gesperrt: Um Donald Trump ist es zuletzt ruhig geworden. Doch nun kommen Amerikas Konservative zum jährlichen Treffen zusammen - und der Ex-Präsident bekommt wieder eine Bühne.
Erster Trump-Auftritt seit Auszug aus dem Weißen Haus
Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny

Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny

Die Schüsse trafen Boris Nemzow in Sichtweite des Kreml: Sechs Jahre ist es her, dass der russische Oppositionelle ermordet wurde. Am Jahrestag der Tat wird Kreml-Kritiker Nawalny mit einem Preis geehrt.
Moskau: Gedenken an ermordeten Nemzow und Preis für Nawalny
Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland

Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland

Mit rund 1,5 Millionen Einwohnern ist Auckland die bevölkerungsreichste Stadt Neuseelands. Nun wurde ein einziger Corona-Fall gemeldet - und die ganze Stadt geht erneut in den Lockdown.
Ein Corona-Fall: Lockdown für neuseeländische Stadt Auckland
Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass

Mehr Freiheiten mit einem Impfpass? Wirtschaftsverbände machen Druck. Politiker dämpfen Erwartungen. Auch vor dem nächsten Bund-Länder-Treffen regiert in der Politik die Vorsicht.
Politiker warnen vor überzogenen Erwartungen an EU-Impfpass
Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede

Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede

Haben die Nachrichtendienste versagt? Neue Vorwürfe rund um den Sturm auf das Kapitol wiegen schwer. Währenddessen warnt die Kapitol-Polizei vor einem Terror-Anschlag.
Polizeichefin warnt: Trump-Anhänger wollen „Kapitol in die Luft jagen“ - Sorge vor großer Biden-Rede
Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“

Die USA hat auf Raketenangriffe auf US-Militär im Irak reagiert. Erstmals unter Oberbefehlshaber Joe Biden. Ziel waren Einrichtungen pro-iranischer Milizen.
Joe Biden befiehlt ersten Militärschlag - Pentagon wollte offenbar „aggressivere Option“
Khashoggi-Mord von Kronprinz Mohammed „genehmigt“? USA klagen an - Saudis halten jetzt dagegen - „inakzeptabel“

Khashoggi-Mord von Kronprinz Mohammed „genehmigt“? USA klagen an - Saudis halten jetzt dagegen - „inakzeptabel“

Im Herbst 2018 wurde der saudische Journalist Jamal Khashoggi ermordet. Kronprinz Mohammed von Saudi-Arabien soll nach neusten Erkenntnissen den Mord genehmigt haben.
Khashoggi-Mord von Kronprinz Mohammed „genehmigt“? USA klagen an - Saudis halten jetzt dagegen - „inakzeptabel“
Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter

Hat der CSU-Politiker Nüßlein im Zusammenhang mit dem Ankauf von Corona-Schutzmasken die Hand aufgehalten? Untersuchungen laufen. Nüßlein selbst hält den Vorwurf der Bestechlichkeit für unbegründet.
Ministerium: Nüßlein leitete Verkaufsangebot weiter
Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern

Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern

Weiter keine Entspannung bei Einreisen aus Tschechien oder Tirol in Sicht. Wegen der neuen Virus-Mutanten soll das Beförderungsverbot noch einmal verlängert werden.
Bundesregierung will Corona-Beförderungsverbot verlängern
Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor

Die Polizei in Myanmar setzt weiter massiv auf Gewalt gegen Demonstranten. Das Ergebnis der Parlamentswahl im November wurde kurzerhand für ungültig erklärt.
Polizei geht in Myanmar gegen Demonstranten vor
Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder

Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder

Im globalen Rennen um Impfstoffe haben arme Länder kaum eine Wahl. Die Hilfe des Westens rollt erst schleppend an, doch China, Russland und Indien liefern schon fleißig - und bauen ihren Einfluss aus.
Neue Machtpolitik und die Not der armen Länder
Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels

Wäre ein «Grüner Pass» wie in Israel auch für Geimpfte in Deutschland ein Weg zu mehr Freiheiten in der Corona-Krise? Das finden viele - nur zur Frage ab wann gibt es verschiedene Ansichten.
Mehrheit der Deutschen für Impfpass nach Vorbild Israels
Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket

Es war eine knappe erste Entscheidung, doch das US-Repräsentantenhaus hat das Corona-Hilfspaket von US-Präsident Joe Biden gebilligt. Nun folgt der nächste Schritt.
Corona in den USA: Repräsentantenhaus stimmt für Bidens Corona-Hilfspaket
Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen

Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen

Nach dem Machtwechsel in Washington sind die Corona-Fallzahlen gefallen. Doch nun stagnieren sie zum ersten Mal. US-Präsident Biden appelliert an das Durchhaltevermögen der Bevölkerung.
Virus-Varianten: Biden warnt vor steigenden Fallzahlen
USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck

USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck

Der erste US-Militäreinsatz unter Präsident Biden gilt pro-iranischen Milizen in Syrien. Das Pentagon spricht von einer «verhältnismäßigen» Antwort auf jüngste Aggressionen. Berlin gibt Rückendeckung.
USA setzen Iran mit Luftangriffen in Syrien unter Druck
USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt

Nach Veröffentlichung eines hochbrisanten Geheimdienstberichts zum Khashoggi-Mord kündigen die USA Einschränkungen für Bürger Saudi-Arabiens an. Auch hierzulande werden Forderungen nach Sanktionen laut.
USA: Kronprinz hat Khashoggi-Operation in Istanbul genehmigt
Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»

Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»

Elf Millionen Dosen Corona-Impfstoff sollen bis Ende nächster Woche hierzulande verteilt sein, verspricht der Gesundheitsminister. Kanzleramtschef Braun hofft durch breites Testen auf «eine Menge Öffnungsperspektiven».
Spahn: «Noch liegt zu viel Impfstoff im Kühlschrank»
Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären

Die Proteste im Land werden Augenzeugen zufolge immer brutaler niedergeschlagen. Sicherheitskräfte sollen auf friedliche Demonstranten feuern. Myanmars UN-Botschafter bittet um internationale Hilfe.
Militär in Myanmar lässt Wahlergebnis für ungültig erklären
CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize

Corona-Masken und ein Verdacht: Gegen den CSU-Politiker laufen derzeit Vorermittlungen wegen Bestechlichkeit. Ein Parteikollege spricht von «schweren Vorwürfen» - Nüßleins Anwalt wiegelt ab.
CSU-Politiker Nüßlein pausiert als Fraktionsvize
Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz

Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz

Doppelte Ehre für das Forscher-Paar Özlem Türeci und Ugur Sahin: Die Preisverleihung am 19. März ist zugleich die erste persönliche Ordensaushändigung durch Bundespräsident Steinmeier in diesem Jahr.
Biontech-Gründer erhalten Bundesverdienstkreuz
Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an

Öffnungen nur, um «schwere Schäden» abzufangen: Mit dieser Position geht NRW-Ministerpräsident Laschet in die neuen Corona-Verhandlungen. Zugleich kritisiert er Indiskretionen bei vorangegangenen Runden.
Laschet mahnt vor Corona-Beratungen Einigkeit an
UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“

UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“

Die Vertragsstaaten des Pariser Klimaabkommens bleiben bei der Aktualisierung ihrer Klimapläne deutlich hinter den Erwartungen zurück. Generalsekretär Guterres zeigt sich besorgt.
UN schlagen in Sachen Klimaerwärmung Alarm - „als würden wir blind in ein Minenfeld laufen“
Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt Richtung EU

Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt Richtung EU

Der Streit um Grenzkontrollen geht weiter: Nach Kritik aus Österreich erhebt auch die FDP Vorwürfe. Anders bleibt die Lage an den Übergängen zu Frankreich. Markus Söder richtet sarkastische Botschaft an Brüssel.
Hat Seehofer „keinen Überblick“? Neuer Corona-Grenz-Zoff - Söder ätzt Richtung EU
„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan

Die EU-Staaten beraten über das weitere Vorgehen in der Corona-Pandemie. Streitthemen sind Grenzkontrollen und die Einführung eines Impfpasses. Zudem ist Sicherheitspolitik ein Thema.
„Mehr Verantwortung“? EU-Gipfel sucht nach dem Kompass - Merkel denkt an neuen Rüstungsplan
Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?

Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?

Preisdumping bei Fleisch ist ein heiß diskutiertes Thema. Corona-Ausbrüche bei Schlachtbetrieben sorgten für zusätzliche Aufmerksamkeit. Bayern und Baden-Württemberg wollen nun handeln.
Söder und Kretschmann in einem Boot: Minister erklären Billig-Fleisch den Kampf - Kommt der Mindestpreis?
Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an

Firmen sollen künftig die Möglichkeit haben, Abschlagszahlungen von insgesamt 800 000 Euro für vier Monate ausgezahlt zu bekommen. Auch der Gastronomie macht der Wirtschaftsminister Hoffnung.
Altmaier kündigt Nachbesserung bei Coronahilfen an
Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche

Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche

Es geht um den Verdacht der organisierten Kriminalität, die Verdächtigen gehören aber gleichzeitig zur rechtsextremistischen Szene. Beide Bereiche sind offenbar eng verbunden.
Razzia gegen Neonazi-Netzwerk - Drogenhandel und Geldwäsche
Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt

Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt

Unbekannte haben im Norden des Landes mehr als 300 Schülerinnen entführt. Erst vor gut einer Woche waren bei einem Angriff auf eine Schule Dutzende Menschen verschwunden - ihr Schicksal ist unklar.
Erneut Hunderte Schulkinder in Nigeria verschleppt
Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze

Die Linke wählt auf ihrem Online-Parteitag eine neue Spitze. Katja Kipping und Bernd Riexinger werden abgelöst. Das künftige Führungsduo hofft auf zweistellige Werte im September.
Abstimmung aus dem Wohnzimmer: Linke wählt neue Parteispitze
Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen

Anfang des Monats hatten Union und SPD neue Hilfen für Familien, Restaurants und Geringverdiener beschlossen. Jetzt hat sie der Bundestag abgesegnet. Doch die ersten fordern schon Nachbesserungen.
Bundestag billigt Corona-Steuerentlastungen
Stoltenberg wirbt bei EU-Gipfel für enge Zusammenarbeit

Stoltenberg wirbt bei EU-Gipfel für enge Zusammenarbeit

Nach der Trump-Ära hofft die NATO auf bessere Zeiten, obwohl die USA sich als globale Ordnungsmacht immer weiter zurückziehen. Die EU ist bemüht, die Gemeinsamkeiten Bündnis-Mitglieder zu betonen.
Stoltenberg wirbt bei EU-Gipfel für enge Zusammenarbeit
Amnesty: Eritreische Soldaten haben Massaker verübt

Amnesty: Eritreische Soldaten haben Massaker verübt

Aus dem Konflikt um die abtrünnige äthiopische Region Tigray ist ein blutiger Krieg geworden. Menschenrechtler sind alarmiert: Es soll im vergangenen Jahr ein Massaker in der Stadt Axum gegeben haben.
Amnesty: Eritreische Soldaten haben Massaker verübt