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„Ampel handelt orientierungslos“: Union fordert Weiterbetrieb von Kernkraft

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Von: Jens Kiffmeier, Felix Busjaeger

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Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) und CDU-Politiker Christoph Ploß haben eine klare Haltung zum Betrieb von AKWs in Deutschland. Im ist ein Kernkraftwerk zu sehen.
Niedersachsens Verkehrsminister Bernd Althusmann (CDU) und CDU-Politiker Christoph Ploß haben eine klare Haltung zum Betrieb von AKWs in Deutschland. Im ist ein Kernkraftwerk zu sehen. © Chris Emil Janßen/Arnulf Hettrich/imago/Montage

Die Opposition pocht auf einen Weiterbetrieb der Atomkraftwerke in Deutschland. Vor der Niedersachsen-Wahl 2022 gewinnt die Debatte erneut an Fahrt.

Berlin – „Atomkraft, nein Danke!“ war einmal: Angesichts der Energiekrise in Deutschland wird bereits länger über einen möglichen Weiterbetrieb der verbleibenden Atomkraftwerke debattiert. Während die Ampel-Regierung noch um einen gemeinsamen Kurs ringt, ist die Position der Union eindeutiger: Wegen der Gaskrise sollten die AKW vorerst bleiben. „Ich halte das Abschalten für fahrlässig“, sagte Bernd Althusmann, Spitzenkandidat der CDU bei der Niedersachsen-Wahl 2022, gegenüber kreiszeitung.de von IPPEN.MEDIA zum Thema Kernkraft. Doch nicht nur er bezieht deutlich Haltung: Auch Christoph Ploß (CDU) und Alexander Dobrindt (CSU) wollen an der Atomenergie festhalten.

Atomkraft in Deutschland: Althusmann bei Debatte um Verlängerung der Kernkraft mit klarer Haltung

Wenige Wochen vor der Landtagswahl in Niedersachsen am 9. Oktober sagte Althusmann, dass die Niedersachsen-Wahl 2022 auch eine Abstimmung über die Verlängerung der Kernkraft-Laufzeiten in Deutschland sei. Die Debatte müsste sich auch um das KKW Emsland führen, zu dessen Weiterbetrieb Althusmann eine klare Meinung hat: „Ja, ich würde das Kernkraftwerk in Lingen weiterlaufen lassen. Es ist das jüngste der drei verbliebenen, die zusammen umgerechnet für 10 Millionen Menschen eine sichere Stromversorgung liefern“, sagte er zu kreiszeitung.de.

Nach Einschätzung des CDU-Spitzenkandidaten für die Niedersachsen-Wahl 2022 sei es nahezu absurd, auf schwimmende Ölkraftwerke, wie sie vor allem in Dritte-Welt-Ländern eingesetzt werden, zu setzen. Die Idee hatte Vizekanzler Robert Habeck (Grüne) jüngst vorgebracht. Angesichts der Krise hält es Bernd Althusmann allerdings für notwendig, an die Gesellschaft zu denken und gemeinsam vernünftige Entscheidungen zu treffen: „Aber wenn eine Bundesregierung derartig orientierungslos handelt, teilweise auch verantwortungslos, kann auch eine noch so gute Opposition die Regierung nicht auf den Pfad der Vernunft zurückbringen. Deshalb müssen wir die Fehler jetzt klar ansprechen, zugleich aber auch sagen, was wir anders machen wollen. Wir sind bei aller Kritik stets gesprächsbereit.“

Vor Niedersachsen-Wahl 2022: Weiterbetrieb von Atomkraftwerken in Deutschland laut Althusmann alternativlos

Zwar decken die verbleibenden Atommeiler in Deutschland nur knapp fünf Prozent des Strombedarfs, doch sei ein Weiterbetrieb laut Althusmann alternativlos: „Ich halte das Abschalten der drei noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke in dieser Krise für fahrlässig. In der aktuellen Krisensituation, wo es auf jede Kilowattstunde ankommt, müssen wir die Kernkraft für zwei oder drei Jahre weiter mitnutzen. Alles andere wäre unverantwortlich.“ Das würden auch Experten entsprechend bewerten. „Nur die zerstrittene Ampel will es nicht sehen.“ Inmitten des AKW-Zoffs stichelte auch CDU-Chef Friedrich Merz gegen die Grüne in Norddeutschland.

Verlängerung von Atomenergie: Christoph Ploß will Ampel bei Entscheidung über Kernenergie weiter unter Druck setzen

Eine ähnliche Position zu Kernkraft wie Althusmann bezieht auch Christoph Ploß. Gegenüber 24hamburg.de von IPPEN.MEDIA sagte der Politiker aus Hamburg am Rande des CDU-Parteitags in Hannover: „Die Frage, ob wir im kommenden Winter ausreichend Strom und Gas haben, ist für viele Menschen existenziell. Deshalb fordern wir unter anderem, die Laufzeiten der drei laufenden Kernkraftwerke zu verlängern. Dadurch können allein zehn Millionen Haushalte mit Strom versorgt werden.“ Die Ampel müsste seiner Einschätzung nach auch in den kommenden Wochen weiter unter Druck gesetzt werden.

„Die Befindlichkeiten der Grünen dürfen nicht wichtiger sein als die Nöte der Menschen in unserem Land. Ihre Kritiker werfen der Union eine Scheindebatte vor, weil die verbleibenden Meiler maximal nur noch fünf Prozent zum Strombedarf beitragen können“, sagte Ploß weiter. Seine Kritik: „Wir hätten nicht gleichzeitig aus der Kernenergie und der Kohleverstromung aussteigen sollen.“ Man würde jetzt sehen, dass die Kernenergie dringend gebraucht werden würde. „Wie gesagt, es geht um zehn Millionen Haushalte! Der Wirtschaftsminister sagt, dass jede Kilowattstunde zähle. Dann kann man doch nicht ohne Not drei Kernkraftwerke abschalten.“

„Was die Grünen beim Thema Kernkraft machen, ist pure Ideologie“: Ploß pocht auf Atomkraft in Deutschland

Während die Bundesregierung von Olaf Scholz (SPD) derzeit versucht, Alternativen zu russischen Gasimporten zu finden, hält Ploß an der Bedeutung von den AKWs in Deutschland fest: „Wir sehen jetzt, dass wir die Kernenergie neben den Erneuerbaren dringend brauchen. Zwar konnte damals niemand ahnen, dass Russland die Ukraine angreifen würde. Dennoch muss jede Partei bereit sein, die eigene Politik auch an Veränderungen anzupassen“, sagte er im Interview mit 24hamburg.de. Die Menschen würden in dieser schwierigen Zeit pragmatische Antworten von ihrer Regierung erwarten. „Was die Grünen beim Thema Kernkraft machen, ist pure Ideologie.“

Auch auf die Frage, wie lange Deutschland an der Kernenergie festhalten sollte, hat Ploß eine Antwort: „Ja, wir gehen erst einmal von drei bis fünf Jahren aus. Die Kernkraftwerke erzeugen sicher und grundlastfähig CO2-neutralen Strom. Daher dürfen wir uns keiner Option verschließen.“ Um die Klimaschutzziele zu erreichen und Energiesicherheit zu gewährleisten, hält er zudem auch einen längeren Zeitraum für möglich, in dem auf eine Kombination aus Kernenergie und erneuerbaren Energien gesetzt werden sollte.

„Irrlichternde Bundesregierung“: Alexander Dobrindt hält Stopp der Kernkraft für „ideologische Granaten-Fehlentscheidung“

„Wir erleben eine irrlichternde Bundesregierung mit einem überforderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck. Seine Einschätzung, dass wir ein Gas-, aber kein Stromproblem haben, ist ein massiver Fehler“, bilanziert Alexander Dobrindt (CSU) gegenüber merkur.de von IPPEN.MEDIA. Der Stopp der Kernkraft sei in der aktuellen Lage eine ideologische Granaten-Fehlentscheidung. „In dieser Phase ist der Kanzler zaudernd und nicht in der Lage, seinem Minister den Stecker zu ziehen. Eine Auseinandersetzung mit der Ampel ist da unvermeidbar.“

Deutschland würde nach Einschätzung des CSU-Politikers derzeit eine irrlichternde Bundesregierung mit einem überforderten Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck erleben. Atomkraft ja oder nein – diese Frage wird auch in den kommenden Wochen die Politik in Deutschland weiter antreiben und es bleibt abzuwarten, ob die Opposition mit ihren Anliegen die Ampel zu einem Umdenken bewegen kann oder ob sich der Stresstest für SPD, Grüne und FDP zu einem Ernstfall entwickeln wird.

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