Verhandlungen mit Russland? CDU irritiert von Macrons „hochproblematischem“ Vorschlag
Macron plädiert für „Sicherheitsgarantien“ für Moskau bei möglichen Gesprächen. Die deutsche Politik reagiert gespalten auf diesen Vorstoß. News-Ticker.
- Wegen Ölembargo im Ukraine-Krieg: Putin setzt angeblich auf „Schattenflotte“
- Vorschlag zu Friedensverhandlungen: Macron erwägt „Sicherheitsgarantien“ für Putin
- Russen-Magazin äußert Verdacht zu den USA: „Gezielte Provokationen“ in der Nordsee.
- Dies ist ein News-Ticker zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg.
Update vom 5. Dezember, 13.45 Uhr: Bei seinem Besuch in Belarus hat sich Russlands Russlands Verteidigungsminister Sergej Schoigu „umfassende und menschliche Verhandlungen“ gewünscht. Die Details in unserem neuen News-Ticker zum diplomatischen Geschehen rund um den Ukraine-Krieg.
Update vom 5. Dezember, 10.35 Uhr: Wladimir Putin wird laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Tass heute an einem Festakt für eine Ehrenamts-Initiative in Moskau teilnehmen. „#Wearetogether soll Menschen landesweit die Chance geben, um Hilfe zu bitten oder welche anzubieten“, informierte der Kreml auf seiner Webseite im Jahr 2020.
Schäuble zum Umgang mit Putin vor dem Ukraine-Krieg: „Haben uns getäuscht“
Update vom 5. Dezember, 10.06 Uhr: „Wir haben uns alle getäuscht“: Ex-Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble hat im Interview mit dem Münchner Merkur über die bisherigen Fehler im Umgang mit Kremlchef Wladimir Putin gesprochen. Dabei nahm er auch Bezug auf die Ära von Boris Jelzin.
Neue Öl-Sanktionen gegen Russland jetzt in Kraft
Update vom 5. Dezember, 6.36 Uhr: Rohöl aus Russland darf von diesem Montag an nur noch in Ausnahmefällen in die Europäische Union importiert werden. Grundlage der Einfuhrbeschränkung ist eine im Juni von den 27 Mitgliedstaaten beschlossene Sanktionsverordnung wegen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine. Sie trat bereits kurz nach dem Beschluss in Kraft, sah aber für das Öl-Embargo Übergangsfristen vor.
Ebenfalls ab diesem Montag gilt eine Regelung, die Russland dazu zwingen soll, Erdöl künftig für höchstens 60 US-Dollar pro Barrel an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen. Russland hat bereits mit Gegenmaßnahmen gedroht.
CDU irritiert von Macrons „hochproblematischem“ Vorschlag zu Verhandlungen im Krieg
Update vom 4. Dezember, 21.04 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron denkt über eine künftige Sicherheitsarchitektur Europas nach. In einem Interview mit dem französischen Sender TF1 sagte er, er habe darüber mit Joe Biden gesprochen. „Das bedeutet, einer der essenziellen Punkte – denn Präsident Putin hat es immer gesagt – ist die Angst, dass die Nato bis vor seine Tür kommt, ist die Stationierung von Waffen, die Russland bedrohen können. Dieses Thema wird Teil der Themen für den Frieden sein. Und deshalb müssen wir es auch vorbereiten.“
In der deutschen Politik kommen diese Aussagen nicht vollends gut an. Der FDP-Außenpolitiker Ulrich Lechte würdigte Macrons Diplomatiebestrebungen: „Eine gute Initiative, doch die Bereitschaft von Russland und der Ukraine ist die Grundbedingung für solche Verhandlungen. Die Aggression ging stets von Moskau aus.“ Sein Grünen-Kollege Jürgen Trittin sagte der Welt: „Sicherheitsgarantien sind wichtig – aber nicht einseitig. Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.“
Johann Wadephul von der CDU nannte die Vorschläge demnach „hochproblematisch“. Hierüber müssten dringend Gespräche in EU und Nato geführt werden. Macron stelle „die Dinge auf den Kopf“, weil zunächst die Ukraine Sicherheitsgarantien benötige. „Vor allem leistet er der russischen Propaganda bedauerlicherweise Vorschub, wenn er die Nato als Anlass für Sicherheitsbedenken darstellt.“
Nils Schmid, außenpolitischer Sprecher der SPD meinte: „Die Worte Macrons verwundern. Die Nato hat zu keinem Zeitpunkt Russland bedroht, sondern mit der Nato-Russland-Grundakte einen gemeinsamen Rahmen für Sicherheitsfragen geschaffen.“ AfD-Fraktionschef Tino Chrupalla begrüßte in der Welt die Macron-Äußerungen: „Es ist ein Armutszeugnis für die Ampel-Koalition, dass dieser längst überfällige Vorstoß von Paris ausgeht und nicht von Berlin.“
Update vom 4. Dezember, 17.41 Uhr: Frankreichs Präsident Emmanuel Macron hat Kritik zurückgewiesen, seinem Land würden durch Lieferungen an die Ukraine Waffen fehlen. „Das ist zugleich falsch und gefährlich“, sagte Macron der Zeitung Le Parisien am Sonntag. „Als Oberbefehlshaber der Streitkräfte kann Ihnen versichern, dass immer, wenn wir etwas liefern, wir dies unter Bewahrung all unserer Verteidigungskapazitäten für unseren Boden, unsere kritischen Einrichtungen und unsere Staatsangehörigen tun.“
Die rechtsnationale französische Politikerin Marine Le Pen hatte zuvor im Sender CNews kritisiert, Frankreich könne nicht auf Kosten seiner eigenen Sicherheit Waffen an die Ukraine für deren Verteidigung gegen Russlands Angriffskrieg liefern. Alles Material, das an die Ukraine geschickt werde, fehle Frankreich - entweder für die Armee oder für andere Lieferverträge. Sie glaube, Paris solle keine weiteren Caesar-Haubitzen an Kiew geben.
Update vom 4. Dezember, 11.11 Uhr: Die russische Außenamtssprecherin Maria Sacharowa hat der US-Spitzendiplomatin Victoria Nuland vorgeworfen, Russland Nuklear-Drohungen „in die Schuhe schieben“ zu wollen.
„Nuland hat sich mal wieder selbst geschadet: Erstens hat sie mithilfe von ihr kontrollierten Medien und Thinktanks angebliche Atom-Drohungen Russlands aufgeblasen und nun versucht sie, davon abzulenken“, schrieb Sacharowa laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass auf Telegram.
Doch dieses „Armageddon“ sei nicht durch „Warnungen des Westens“ verhindert worden, erklärte Sacharowa weiter. Moskau habe vielmehr „wiederholt erklärt“, dass der Einsatz von Atomwaffen „inakzeptabel“ sei. Sie nahm damit laut Tass Bezug auf Aussagen, die Nuland gegenüber dem ukrainischen Portal Ukrajinska Prawda machte.
Macron will „in Kürze“ mit Putin über „zivile Atomkraft“ sprechen
Update vom 4. Dezember, 9.49 Uhr: Emmanuel Macron will am Sonntag (4. Dezember) mit dem Chef der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA), Rafael Grossi, und „in Kürze“ auch mit Wladimir Putin sprechen. Das sagte der französische Präsident der Zeitung Le Parisien. Themen seien dann vor allem die „zivile Atomkraft“ und „das Kraftwerk Saporischschja“. Vorher werde er aber auch noch mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj reden.
Macron hatte zuletzt Mitte September mit Kremlchef Putin gesprochen. Er sagte am Samstag (3. Dezember) im TV-Sender TF1, mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) stimme er sich „sehr eng ab und ich finde es sehr gut, dass wir regelmäßigen Kontakt miteinander haben“.
Wegen Ölembargo im Ukraine-Krieg: Putin setzt angeblich auf „Schattenflotte“
Update vom 4. Dezember, 8.39 Uhr: Die nun beschlossene Preisobergrenze der EU für russisches Öl kann dem Kreml kaum schmecken. Ein Medienbericht legt nun nahe, dass die russische Regierung schon länger plant, westliche Sanktionen zu umgehen - mithilfe einer „Schattenflotte“.
Die Financial Times berichtet, dass Russland im Laufe des Jahres rund 100 alte Öltanker gekauft habe und beruft sich dabei auf Angaben des Schiffsbrokers Braemar und des Energieberatungsunternehmens Rystad. Zweck sei es, Rohöl weiterhin an Drittstaaten wie Indien, China oder die Türkei zu liefern. Händler schätzen der britischen Zeitung zufolge aber, dass dies die Folgen der Sanktionen zwar mildern, aber keineswegs verhindern kann.
Update vom 4. Dezember, 6.49 Uhr: Nach dem „Sicherheitsgarantien“-Gedankenspiel Macrons hat auch Kiew seinen Vorschlag zu der Idee unterbreitet. Die Ukraine sei bereit, mit Russland darüber Gespräche unter vier Bedingungen aufzunehmen, sagte David Arachamija, Fraktionschef der Selenskyj-Partei „Diener des Volkes“.
Dies seien der vollständige Abzug aus der Ukraine, Reparationszahlungen, Bestrafung aller Kriegsverbrecher sowie die „freiwillige Abgabe aller Nuklearwaffen“. „Danach sind wir bereit, uns an den Verhandlungstisch zu setzen und über Sicherheitsgarantien zu reden“, schrieb Arachamija am Samstagabend (3. Dezember) auf Telegram.
Vorschlag zu Friedensverhandlungen: Macron erwägt „Sicherheitsgarantien“ für Putin
Update vom 3. Dezember, 22.00 Uhr: Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron hat sich zu möglichen Verhandlungen zwischen Russland und der Ukraine geäußert. Dabei hieß es bei Aussagen gegenüber dem französischen Sender TF1, bei Verhandlungen müsse man auch Russland „Sicherheitsgarantien“ geben. Allerdings müsse die Ukraine entscheiden, wann mit Russland verhandelt werden solle. „Ich würde Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn das Land an den Verhandlungstisch zurückkehrt“, zitierte die ukrainische Nachrichtenagentur Unian den französischen Präsidenten aus dem Interview.
Gleichzeitig zog Macron einen historischen Vergleich und betonte, die Entscheidung für Gespräche liege bei der Ukraine. „Denken Sie, als wir die Eroberung von Elsass-Lothringen überstehen mussten, hätten wir es gemocht, wenn eine Staatsspitze uns gesagt hätte, dies oder das zu tun?“, unterstrich Macron laut Unian. Er fügte hinzu: „Es sind die ukrainischen Menschen, die entscheiden sollen, unter welchen Bedingungen wie und wann verhandelt werden soll, nicht wir.“
Selenskyj übt Kritik an Ölpreisdeckel – „komfortabel für Budget eines Terrorstaates“
Update vom 3. Dezember, 20.05 Uhr: Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj ist unzufrieden über den Preisdeckel von 60 Dollar pro Barrel für russisches Öl. Es handle sich nicht um eine „ernsthafte Entscheidung“, kritisierte Selenskyj in seiner abendlichen Ansprache, die im Kurznachrichtendienst Telegram veröffentlicht wurde. Für das Budget des „Terrorstaates“, so Selenskyj, sei der Preis nach wie vor „komfortabel“. Die Ukraine, Polen und baltische Länder hatten bereits zuvor einen niedrigeren Preisdeckel gefordert.
Russland habe den Energiemarkt absichtlich destabilisiert und so allen Ländern der Welt Schaden zugefügt, betonte der ukrainische Staatschef. Dennoch traue sich die Welt nicht, Russland im Bereich der Energie „abzurüsten“. Mit dem Preis von 60 Dollar pro Barrel würde Russland jährlich 100 Milliarden Dollar bekommen. Damit würde das Land schließlich den Krieg weiterführen und auch in andere „Terror-Regime und Organisationen“ investieren, warnte Selenskyj. Zugleich würde das Geld auch die Länder destabilisieren, „die jetzt große Entscheidungen vermeiden”.
Ukraine-News: Lukaschenko wirft Ukraine fehlende Bereitschaft zu Gesprächen vor
Update vom 3. Dezember, 18.35 Uhr: Bei seinem Besuch in der belarussischen Hauptstadt Minsk hat sich Russlands Verteidigungsminister Sergei Schoigu auch mit Machthaber Alexander Lukaschenko getroffen. Dabei äußerte sich Lukaschenko über mögliche Verhandlungen. „Weder ich noch die Sicherheitsdienste des Landes sehen Anzeichen dafür, dass sie (Ukraine, Anm. d. Red.) bereit dazu sind, umfassend und menschlich zu verhandeln“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur BelTA den Präsidenten. Er warf der Ukraine vor, sich nur um eine Fortsetzung des Krieges zu bemühen. „Nun, dann, in diesem Fall wird die militärische Spezialoperation nie enden“, betonte er.
Update vom 3. Dezember, 16.30 Uhr: Nach Angaben von Kreml-Sprecher Dimitri Peskow plant Machthaber Wladimir Putin einen Besuch im Donbass im Osten der Ukraine. „Putin wird den Donbass letztendlich besuchen“, erklärte Peskow laut der russischen staatlichen Nachrichtenagentur Ria Nowosti. Weitere Details, wie etwa die Zeit und den genauen Ort des Besuchs, nannte er nicht.
Russland hatte im Verlauf des Krieges gegen die Ukraine die Gebiete im Donbass annektiert, Grundlage dafür war eine international nicht anerkannte Volksabstimmung gewesen. Seither weisen unter anderem manche russische TV-Wetterkarten auch den Donbass als russisches Gebiet aus.
Ukraine: Litauen repariert zwei Panzerhaubitzen, die aus Deutschland stammen
Update vom 3. Dezember, 14.34 Uhr: Nach Angaben des litauischen Verteidigungsministers Arvydas Anusauskas hat Litauen zwei Panzerhaubitzen repariert und in die Ukraine zurück geschickt. Sie stammten vor ihrem Einsatz in der Ukraine ursprünglich aus Deutschland und sind Teil von bis zu zwölf Panzerhaubitzen, die in Litauen repariert werden oder schon repariert worden sind.
Russischer Unterhändler reagiert auf den Ölpreisdeckel der EU
Update vom 3. Dezember, 13.49 Uhr: Der russische Unterhändler Michail Uljanow hat auf den Ölpreisdeckel reagiert: „Wartet nur ab“, twitterte er. „Es wird nicht lange dauern, bis die EU Russland beschuldigt, Öl als Waffe einzusetzen“:
Asyl für bedrohte Russen: Grüne fordern „konkrete Schritte“ für Aufnahme
Update vom 3. Dezember, 13.03 Uhr: „Diesen Worten müssen konkrete Schritte folgen“: Rund zwei Monate nach Putins Teilmobilmachung machen die Grünen Druck auf Innenministerin Nancy Faeser (SPD) und Justizminister Marco Buschmann (FDP). Die beiden Politiker hätten zugesagt, dass Russen, die sich dem Kremlchef entgegenstellten, in Deutschland Schutz finden könnten, sagte der Grünen-Fraktionsvize Konstantin von Notz zu Merkur.de von IPPEN.MEDIA.
10.000 Euro: Russischer Sender in Lettland zeigt Krim als Teil Russlands - Geldstrafe
Update vom 3. Dezember, 12.39 Uhr: In Lettland ist der unabhängige russische Fernsehsender Doschd wegen seiner Kriegsberichterstattung ins Visier der Behörden geraten. Der Nationale Rat für elektronische Massenmedien verhängte am Freitag (2. November) 10.000 Euro Geldstrafe, weil er eine Karte gezeigt habe, auf der die 2014 annektierte Krim als Teil Russlands zu sehen war. Zudem seien die russischen Streitkräfte als „unsere Armee“ bezeichnet worden. Die Sicherheitsbehörden kündigten ebenfalls eine Untersuchung an.
Lettland beherbergt eine große Zahl russischer Journalisten, die aufgrund von Beschränkungen nicht mehr in ihrem Heimatland arbeiten können. Chefredakteur Tichon Dsjadko beteuerte, dass der Sender keine Hilfe für die russische Armee leiste. Er entschuldigte sich auf Twitter. Der Moderator der Nachrichtensendung wurde nach Angaben des Senders entlassen.
Preisdeckel für russisches Öl: Kiew lobt - und wünscht sich niedrigeren Betrag
Update vom 3. Dezember, 11.39 Uhr: Die beschlossene Preisobergrenze für russisches Öl wertet Kiew als schweren Schlag: „Wir erreichen immer unser Ziel und Russlands Wirtschaft wird zerstört werden“, schrieb der ukrainische Präsidentenberater Andrij Jermak nun auf Telegram. Moskau werde „für alle seine Verbrechen bezahlen“.
Er übte aber auch Kritik: Eine Obergrenze von 30 Dollar (statt 60 Dollar) würde die russische Wirtschaft „schneller zerstören“, fügte er hinzu.
Russen-Magazin äußert Verdacht zu den USA: „Gezielte Provokationen“ in der Nordsee
Update vom 3. Dezember, 10.41 Uhr: Military Thought ist ein vom russischen Verteidigungsministerium publiziertes Magazin, das sich mit militärtheoretischen Fragen befasst. Einen seiner aktuellen Artikel erwähnt nun auch die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti: Die Rede ist von möglichen „gezielten Provokationen“ der USA in der Nordsee. Demnach schütteten Schiffe der US-Marine dort angeblich „gefährliche chemische Stoffe“ ins Wasser.
Die Schiffe verkehrten dabei auch nahe von Einsatzorten der russischen Nordflotte, zitiert Ria Novosti aus dem Bericht weiter, der daraus schlussfolgere: Es sei „nicht ausgeschlossen“, dass die USA damit „Russland nachträglich eine unverantwortliche Haltung gegenüber der Umwelt“ vorwerfen, die Gewässerverschmutzung also Moskau anlasten wollen.
„Aktuell keine fruchtbaren Gespräche denkbar“: Washington erteilt Moskau Absage
Update vom 3. Dezember, 9.26 Uhr: Friedensverhandlungen mit dem Westen rücken aktuell wohl in weite Ferne. Der Kreml hat am Freitag (2. Dezember) die Gesprächsbedingung (Truppenabzug) von Joe Biden abgelehnt. Nun hat das Weiße Haus reagiert. „Wir sind zur Zeit nicht an einem Punkt, an dem Gespräche fruchtbar sein könnten“, sagte Sprecher John Kirby laut dem Kyiv Indenpendent vor Reportern.
Unterdessen hat Olaf Scholz (SPD) mit Wladimir Putin telefoniert. Der Kanzler drang auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung und habe dem russischen Präsident gesagt, dass dazu der Truppenabzug gehörte, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit am Freitag (2. Dezember) mit.
Experten warnen vor Taktik: Putin nutzt angeblich Wunsch des Westens aus
Update vom 3. Dezember, 9.06 Uhr: Militärexperten warnen den Westen: Moskau nutzt dessen Wunsch nach Friedensverhandlungen aus, schätzt das ISW. Die Taktik des Kreml sei, westliche Regierungen so unter Druck zu setzten, dass die sich gezwungen sehen, Russland „mit Zugeständnissen an den Verhandlungstisch zu ‚locken‘“, analysiert das Institut.
Das US-amerikanische Institut für Kriegsstudien (ISW) ist ein Thinktank mit Sitz in Washington und veröffentlich regelmäßig Analysen zum russischen Angriffskrieg in der Ukraine.
Sanktionen des Westens: G7 und EU beschließen Preisdeckel für russisches Öl
Update vom 3. Dezember, 8.19 Uhr: Die G7 und Australien wollen in Absprache mit der EU eine Preisobergrenze für Erdöl aus Russland umsetzen. Die Staaten wollen Russland dazu zwingen, Erdöl künftig unter Marktpreis an Abnehmer in anderen Staaten zu verkaufen.
Die am Freitag (2. Dezember) erzielte Absprache sieht vor, zunächst eine Preisobergrenze von 60 US-Dollar pro Barrel festzulegen. Der Preis soll nach Möglichkeit bereits von Montag (5. Dezember) an gelten. Zu den G7 gehören neben Deutschland auch die USA, Kanada, Frankreich, Großbritannien, Italien und Japan. Deutschland hat derzeit den Vorsitz der Gruppe.
Madrid liefert Kiew Hawk-Abwehrraketen - weitere sollen folgen
Update vom 2. Dezember, 22.13 Uhr: Spanien hat die ersten Hawk-Flugabwehrraketensysteme an die Ukraine geliefert. Wie der Verteidigungsminister Olexij Resnikow am Freitag nach einem Treffen mit seiner spanischen Kollegin Margarita Robles in Odessa mitteilte, sei die Lieferung in der Ukraine angekommen, weitere Hawk-Flugabwehrraketen sollen noch folgen. Zudem werden bereits ukrainische Soldaten in Spanien ausgebildet.
Das Hawk-Flugabwehrraketensystem stammt ursprünglich aus den USA. Informationen der ukrainischen Nachrichtenagentur UNIAN zufolge trafen Anfang November bereits die ersten amerikanischen Hawk-Luftverteidigungssysteme in der Ukraine ein. Mitte November versprach daraufhin auch Spanien eine Lieferung von Hawk-Komplexen und Raketen.
EU-Ausbildungsmission schult zweieinhalb Wochen nach Beginn 1.100 Soldaten für Ukraine
Update vom 2. Dezember, 20.32 Uhr: Vor zweieinhalb Wochen startete eine EU-Ausbildungsmission für die ukrainische Armee, um die Ukraine im Krieg gegen Russland zu unterstützen. Bislang werden im Rahmen der Mission 1.100 Soldaten geschult, teilte der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell am Freitag beim Besuch eines Ausbildungscamps in Brzeg, Polen, mit. Die Mission, die am 14. November von den EU-Außenministern beschlossen wurde, begann bereits einen Tag darauf und ist seitdem im Laufen.
Insgesamt ist vorgesehen, bis zu 15.000 Soldaten in 20 Mitgliedsländern auszubilden, in Deutschland könnten es bis zu 5.000 werden. Die Bundeswehr will sich mit einer Gefechtsausbildung und Taktikübungen beteiligen.
Weiter sagte Borrell am Freitag, dass die Mission Europas Willen zeige, die Ukraine im seit mehr als neun Monate dauernden Krieg gegen Russland zu unterstützen. Die Ausbildungskommission wird von der EU bezahlt. Borrell bezifferte die Kosten auf 100 Millionen Euro. Hinzu kommen 15 Millionen Euro etwa für Munition sowie die Ausgaben der einzelnen Länder.
200 Millionen Dollar: Oligarchen-Jacht soll versteigert werden – Geld geht an Ukraine
Update vom 2. Dezember, 17.45 Uhr: Eine 200 Millionen Dollar Jacht des Oligarchen Viktor Medwedtschuk soll versteigert werden und das daraus gewonnene Geld an die Ukraine gehen. Informationen von The Guardian zufolge hat dies die ukrainische Regierung mitgeteilt und sich dabei auf den Entscheid eines kroatischen Gerichts bezogen. Die Jacht wurde demnach bereits Anfang des Jahres in Kroatien nach einer Durchsuchung beschlagnahmt und befindet sich seither dort.
Nun soll die 92,5 Meter lange Yacht Royal Romance an die ukrainische Agentur für die Wiedererlangung und Verwaltung von Vermögenswerten (Arma) übergeben werden, nachdem sie über eine Auktion verkauft werden soll.
Nachdem Putin im Februar in die Ukraine einmarschiert ist, verhängte der Westen Sanktionen gegen das Vermögen hunderter russischer Oligarchen. Medwedtschuk, der als enger Freund Putins und kremlnaher ukrainischer Politiker bekannt ist, wurde daraufhin ebenfalls mit Sanktionen belegt und im September in der Ukraine verhaftet. Im Rahmen eines Gefangenenaustausches wurde der Oligarch später aber an Russland übergeben. Putin sei außerdem der Patenonkel von Medwedtschuks Tochter.
Update vom 2. Dezember, 16 Uhr: Nach Angaben des ukrainischen Außenminister Dmitro Kuleba gegenüber dem polnischen Sender Polsat News verhandelt die Ukraine aktuell mit Deutschland über die Stationierung von Patriot-Luftabwehrsystemen in der Ukraine. Nach dem Raketeneinschlag in Polen hatte Berlin der Regierung in Warschau ein Patriot-System angeboten. Die Ukraine und Polen wünschten sich aber eine Stationierung auf ukrainischem Territorium, was von Deutschland abgelehnt wurde. „Das ist der beste Weg, um nicht nur die Ukraine und Polen, sondern auch andere Nato-Länder zu schützen“, betonte Kuleba im Interview mit Polsat zu dem Vorschlag aus Kiew und Warschau.
Ukraine-News: Kreml lehnt Bidens Bedingung für Verhandlungen ab
Update vom 2. Dezember, 15.10 Uhr: Kreml-Sprecher Dmitri Peskow hat Bedingungen von US-Präsident Joe Biden für Gespräche mit Russland als „inakzeptabel“ bezeichnet. „Tatsächlich hat Präsident Biden gesagt, Gespräche seien nur dann möglich, wenn Putin die Ukraine verlassen würde“, zitierte die staatliche Nachrichtenagentur Ria Nowosti den Sprecher. Allerdings werde der Kreml dies nicht akzeptieren und die „militärische Spezialoperation“ in der Ukraine werde andauern, so Peskow.
Zudem erkenne Washington die „neuen Territorien“ Russlands nicht an, was die Situation für Verhandlungen „erheblich komplizieren“ würde, betonte Putins Sprecher. Gleichzeitig sagte er: „Um unsere Ziele zu erreichen, war und ist Präsident Putin offen für Gespräche mit jedem.“ Russland bevorzuge es, gesetzte Ziele durch Diplomatie zu erreichen.
Ukraine-News: Scholz telefoniert mit Putin und fordert diplomatische Kriegslösung
Update vom 2. Dezember, 13.45 Uhr: Nach dem Kreml kommen nun auch von der Bundesregierung Details zum Telefongespräch zwischen Bundeskanzler Olaf Scholz und Wladimir Putin. Offenbar hat Kanzler Scholz den russischen Machthaber auf eine möglichst schnelle diplomatische Lösung im Ukraine-Krieg gedrängt. Scholz habe Putin gesagt, dass dazu ein Rückzug der russischen Truppen gehöre, teilte Regierungssprecher Steffen Hebestreit in Berlin mit. Der Bundeskanzler habe zudem die Entschlossenheit Deutschlands betont, „die Ukraine in der Sicherstellung ihrer Verteidigungsfähigkeit gegen die russische Aggression zu unterstützen“.
Scholz habe während des Telefonats insbesondere die russischen Luftangriffe gegen zivile Infrastruktur in der Ukraine verurteilt, erklärte der Sprecher weiter. Laut Hebestreit sprachen der Bundeskanzler und der russische Präsident zudem über die globale Lebensmittellage, die infolge des russischen Angriffskrieges gegen die Ukraine besonders angespannt ist. Beiden hätten die wichtige Rolle des kürzlich verlängerten Getreideabkommens hervorgehoben.
Ukraine-News: Unbekannte schicken Päckchen an ukrainische Botschaften
Update vom 2. Dezember, 12.57 Uhr: Mehrere Botschaften der Ukraine haben offenbar Päckchen mit blutigem Inhalt bekommen. In diplomatischen Vertretungen in Ungarn, den Niederlanden, Polen, Kroatien, Italien und Tschechien seien Päckchen mit Tieraugen eingegangen, teilte das ukrainische Außenministerium mit.
„Vorfälle“ soll es zudem vor dem Sitz des ukrainischen Botschafters beim Vatikan und den Botschaften in Kasachstan und den USA gegeben haben. Die Päckchen und Briefe seien synchron aus „einem europäischen Land“ eingegangen.
„Da sie nicht in der Lage sind, die Ukraine an der diplomatischen Front zu stoppen, versuchen sie, uns einzuschüchtern“, kommentierte Außenminister Dmytro Kuleba die Vorfälle. Ukrainische Diplomaten würden davon unbeeindruckt weiterarbeiten. An allen ukrainischen Auslandsvertretungen seien die Sicherheitsvorkehrungen erhöht worden.
Mitte der Woche waren in Spanien Briefbomben an Politiker und Botschaften verschickt worden, darunter auch an die ukrainische Botschaft.
Putin macht Scholz schwere Vorwürfe: Kreml gibt Details aus neuem Telefonat preis
Update vom 2. Dezember, 12.29 Uhr: Kanzler Olaf Scholz hat erstmals seit Mitte September mit Putin telefoniert und mit ihm über den Ukraine-Krieg gesprochen. Der Kreml teilte mit, Putin habe die militärische Unterstützung des Westens für die Ukraine als „destruktiv“ angeprangert.
Der russische Präsident kritisierte „die zerstörerische Linie westlicher Staaten, einschließlich Deutschlands, die das Kiewer Regime mit Waffen aufpumpen und das ukrainische Militär ausbilden“. Dies sowie finanzielle Hilfen führten dazu, dass die Ukraine Verhandlungen mit Russland ablehne, behauptete Putin. Er habe Scholz aufgefordert, die deutsche Politik in Sachen Ukraine auf den Prüfstand zu stellen.
Putin nannte die schweren russischen Angriffe auf die Energie-Infrastruktur in der Ukraine laut Kreml „notwendig und unvermeidlich“. Sie seien die Antwort auf „Provokationen Kiews“ gegen die zivile Infrastruktur in Russland. Putin meinte damit wohl speziell die von einer Explosion schwer beschädigte Brücke zur Krim.
Einmal mehr forderte Putin laut Kreml auch die Aufklärung des „Terroranschlags“ gegen die Ostseepipelines Nord Stream 1 und 2 durch transparente Ermittlungen unter Beteiligung russischer Behörden. Neue Satellitenbilder haben dort kürzlich zwei rätselhafte „dark ships“ entdeckt.
Update vom 2. Dezember, 12.26 Uhr: Wie sehen die russischen Bürger die Entwicklungen im Ukraine-Krieg, ist er ein Segen für Russland oder ein Fluch? Ein von einem Radiosender erhobenes Stimmungsbild auf den Straßen von Moskau zeigt eine geteilte Meinung.
Update vom 2. Dezember, 11.46 Uhr: Die finnische Regierungschefin Sanna Marin hat eine nach ihren Worten „schonungslos ehrliche“ Bewertung der europäischen Verteidigungsfähigkeit vorgenommen - und kommt zu einem ernüchterndem Fazit: Europa sei „nicht stark genug“. „Ohne die USA wären wir jetzt in Schwierigkeiten“, sagte Marin am Freitag (2. Dezember) dem australischen Lowy-Institut. Der Ukraine-Krieg habe Europas Schwächen und strategische Fehler im Umgang mit Russland offengelegt.
Die finnische Ministerpräsidentin betonte, der Ukraine müsse „was auch immer nötig ist“ gegeben werden, um den Krieg zu gewinnen. Die USA hätten bei der Versorgung der Ukraine mit Waffen, Geld und humanitärer Hilfe die entscheidende Rolle gespielt, fügte sie hinzu. „Wir müssen sicherstellen, dass wir auch diese Fähigkeiten aufbauen, wenn es um die europäische Verteidigung und die europäische Verteidigungsindustrie geht.“
Marin sagte, Europa habe lange Zeit den Ansatz verfolgt, „unsere wirtschaftlichen Beziehungen zu stärken, Energie von Russland zu kaufen“ und so geglaubt, einen Krieg zu verhindern. Das sei „vollkommen falsch“ gewesen. Ex-Kanzlerin Angela Merkel, die genau diese Strategie während ihrer Amtszeit großteils verfolgte, hat ihre Politik gegenüber Russland kürzlich wieder verteidigt - aber auch eingeräumt, dass sie am Ende ihrer Amtszeit kaum mehr Einfluss auf Putin hatte.
Update vom 2. Dezember, 11.12 Uhr: Mit Andauern des Ukraine-Kriegs wächst in Russland die „innere Unruhe“. Das berichten nun US-Experten. Putin habe demnach mit der zunehmenden wirtschaftlichen Belastung Russlands und einer wachsenden Kluft zwischen den Parteien zu kämpfen. Mehr zu der aktuellen Analyse lesen Sie hier.
Biden bekräftigt Front gegen Russland im Ukraine-Krieg: „Stark wie eh und je“
Update vom 2. Dezember, 10.50 Uhr: „So stark wie eh und je“ sei die Front gegen Russland und deren Angriff auf die Ukraine. Das betonte US-Präsident Joe Biden hat beim Staatsbesuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington: „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte er.
Man werde gemeinsam weiter der „Brutalität“ entgegentreten, betonte Biden „Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.“ Putin müsse dafür zur Rechenschaft gezogen werden.
„Unser Volk, unsere Leute“: Putin spricht Ukrainern in annektierten Gebieten ihre Nationalität ab
Update vom 2. Dezember, 9.30 Uhr: Wladimir Putin hat in einem Treffen mit jungen Wissenschaftlern am Donnerstag (1. Dezember) den Bewohnern der ukrainischen Gebiete Luhansk und Donezk abgesprochen, ukrainisch zu sein. „Sie sind unser Volk“, soll er laut der staatlichen russischen Nachrichtenagentur Tass gesagt haben.
Die beiden ukrainischen Gebiete wurden Anfang Oktober von Russland völkerrechtswidrig annektiert, nachdem Putin dort sieben Monate zuvor gewaltsam seine Soldaten hatte einmarschieren lassen. „Ich glaube, es ist für alle klar, die hier anwesend sind, warum wir die Unabhängigkeit von Donezk und Luhansk anerkannt haben“, wird Putin von Tass zitiert „Nehmen wir zum Beispiel junge Frauen. Warum sollte ein Mädchen, deren Familienname Fydorova ist und die in der Republik Luhansk lebt, anders sein als Mädchen mit dem Nachnamen Fydorova in Novosibirsk, St. Petersburg oder Moskau? Sie ist nicht anders!“
Putin weiter: „Es sind unsere Leute und wir müssen alles tun, um sie zu unterstützen.“ Er wolle dort beispielsweise „Fördermaßnahmen“, die es auch in Russland im Bereich von Bildung und Wissenschaft gebe, einführen. „Alle notwendigen Entscheidungen werden getroffen“, betonte er. Ende Oktober wurde bekannt, dass an Russlands Universitäten das neue Pflichtfach „Russische Ideologie“ eingeführt werden soll, das zum Teil erschreckende Theorien zum Inhalt haben soll.
Selenskyj will Einfluss der russischen Kirche stoppen – „Unabhängigkeit auf religiösem Gebiet verteidigen“
Update vom 2. Dezember, 6.35 Uhr: Der ukrainische Präsident Selenskyj will den Einfluss der russisch-orthodoxen Kirche auf das geistliche Leben in seinem Land stoppen. Die Ukraine müsse ihre „Unabhängigkeit auch auf religiösem Gebiet verteidigen“, sagte der Staatschef in einer Videobotschaft. „Wir werden niemals irgendjemandem erlauben, ein Imperium innerhalb der ukrainischen Seele zu bilden.“
Auf einer Sitzung des Nationalen Sicherheitsrats seien zahlreiche Fakten von Verbindungen religiöser Kreise mit dem Aggressor Russland zur Sprache gekommen, sagte Selenskyj. Das Parlament solle nun ein Gesetz ausarbeiten, das religiösen Organisationen Verbindungen zu Einflusszentren in der Russischen Föderation verbiete.
Zudem solle die Leitung der ukrainisch-orthodoxen Kirche durch eine religiöse Expertise auf Verbindungen zum Moskauer Patriarchat überprüft werden. Die Strukturen müssten reformiert und die Behörden neue Befugnisse erhalten, damit die Interessen der Ukrainer und des Staates geschützt würden, betonte der Präsident.
„Mit dieser und anderen Entscheidungen werden wir die geistliche Unabhängigkeit der Ukraine garantieren.“ Russland hingegen wirft der Ukraine vor, auch die Religionsfreiheit einzuschränken. Warum Putin auf die Unterstützung der russisch-orthodoxen Kirchen auch im Ukraine-Krieg zählen kann, lesen Sie im Merkur.de-Interview.
Macron und Biden beschwören Front gegen Russland: Aggressor soll zur Rechenschaft gezogen werden
Update vom 1. Dezember, 21.52 Uhr: US-Präsident Joe Biden ist nur offen für ein Gespräch mit Kremlchef Wladimir Putin, falls Russland zu einem Ende des Kriegs gegen die Ukraine bereit ist. „Aber Tatsache ist, dass ich keine unmittelbaren Pläne habe, Herrn Putin zu kontaktieren“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus bei einer Pressekonferenz mit Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron. „Ich bin bereit, mit Herrn Putin zu sprechen, wenn seinerseits tatsächlich ein Interesse besteht, und er nach einer Möglichkeit sucht, den Krieg zu beenden. Das hat er bisher nicht getan.“ Sollte dies der Fall sein, wolle er sich mit den Verbündeten beraten.
Update vom 1. Dezember, 19.56 Uhr: US-Präsident Joe Biden hat bei einem Besuch von Frankreichs Staatschef Emmanuel Macron in Washington die gemeinsame Front gegen Russland hervorgehoben. „Heute bekräftigen wir, Frankreich und die Vereinigten Staaten, gemeinsam mit all unseren Verbündeten - unseren NATO-Verbündeten und den G7-Staaten, der Europäischen Union - dass wir so stark wie eh und je gegen den brutalen Krieg Russlands gegen die Ukraine sind“, sagte Biden am Donnerstag im Weißen Haus.
Man werde gemeinsam weiter der „Brutalität“ entgegentreten, betonte der US-Präsident. „Ich wusste, dass Russland brutal ist. Aber ich habe nicht erwartet, dass sie so brutal sein würden.“ Die USA und Frankreich würden weiter zusammenarbeiten, um Russland zur Rechenschaft zu ziehen.
Update vom 1. Dezember, 19.05 Uhr: Mehr als neun Monate nach Kriegsbeginn haben Russland und die Ukraine insgesamt 100 weitere Gefangene ausgetauscht. Das Verteidigungsministerium in Moskau berichtete am Donnerstag von 50 russischen Soldaten, die nun zur medizinischen Behandlung in die russische Hauptstadt geflogen werden sollen. Auch der Chef des ukrainischen Präsidentenbüros, Andrij Jermak, bestätigte den Austausch. „Wir haben 50 Verteidiger der Ukraine befreit“, schrieb er im Nachrichtendienst Telegram.
Update vom 1. Dezember, 17.49 Uhr: Während Wladimir Putin die Ukraine bombardieren lässt, nimmt sich Dimitrij Medwedew einmal mehr den Westen zur Brust. Diesmal wettert der frühere russische Präsident gegen die Nato.
Vermittler China? Xi sichert „konstruktive Rolle“ zu - Lawrow verteidigt Angriffe auf Infrastruktur
Update vom 1. Dezember, 17.26 Uhr: Im Ukraine-Krieg hofft die Europäische Union auf China als Vermittler. EU-Ratspräsident Charles Michel drängte Peking am Donnerstag, Einfluss auf Russland für Ende des Kriegs auszuüben. Chinas Staatschef Xi Jinping sagte eine „konstruktive Rolle“ zu. Doch rasche diplomatische Erfolge sind nicht in Sicht. Russlands Außenminister Sergej Lawrow teilte erneut verbal gegen den Westen aus und verteidigte die massiven Angriffe auf Strom- und Energienetze in der Ukraine, für die sein Land international am Pranger steht.
Bei einem Besuch von EU-Ratschef Michel in Peking sagte Xi nun nach Angaben des Staatsfernsehens, Friedensgespräche seien notwendig. China unterstütze die EU, ihre Vermittlung zu verstärken und die Schaffung einer ausgewogenen Sicherheitsarchitektur in Europa anzuführen. China wolle weiter eine „konstruktive Rolle auf seine eigene Weise“ spielen.
Update vom 1. Dezember, 16.45 Uhr: Litauen hat erneut einen Mitarbeiter der russischen Botschaft in Vilnius zur unerwünschten Person erklärt und des Landes verwiesen. Auf Aufforderung des Außenministeriums muss der Diplomat den baltischen EU- und Nato-Staat binnen fünf Tagen verlassen. Die Ausweisung wurde am Donnerstag in einer Mitteilung mit nicht näher beschriebenen Handlungen des Mannes begründet, die „nicht mit seinem diplomatischen Status vereinbar“ seien. Dies ist bereits das vierte Mal seit Beginn des russischen Angriffskrieges in der Ukraine am 24. Februar, dass Litauen russische Diplomaten des Landes verweist.
Litauen hatte erstmals im März aus Solidarität mit der Ukraine vier Botschaftsmitarbeiter zur Ausreise aufgefordert. Nach Enthüllungen schwerer Gräueltaten in der Umgebung von Kiew stufte der Baltenstaat dann im April seine diplomatischen Beziehungen zu Russland zurück und wies den Botschafter aus. Auch wurde der litauische Botschafter in Moskau nach Vilnius zurückbeordert. Zuletzt wurde im Oktober der kommissarische Geschäftsträger Russlands zur unerwünschten Person erklärt.
„Unverantwortlich und hochgefährlich“: Neue China-Kritik für Russland im Ukraine-Krieg
Update vom 1. Dezember, 16.00 Uhr: Immer wieder wird diskutiert, inwiefern die russische Bevölkerung den Angriffskrieg von Wladimir Putin unterstützt. Laut einer internen Kreml-Umfrage nimmt die Unterstützung allmählich ab.
Update vom 1. Dezember, 14.16 Uhr: Nach der Einstufung der Hungersnot „Holodomor“ in der Ukraine als Völkermord durch den Bundestag hat Moskau Berlin eine Dämonisierung Russlands vorgeworfen. Die Abgeordneten hätten „entschieden, diesen politischen und ideologischen Mythos trotzig zu unterstützen, der von den ukrainischen Behörden auf Betreiben von ultranationalistischen, nazistischen und russophoben Kräften gepflegt wird“, erklärte das russische Außenministerium nun.
Ukraine-News: Chinas Regierungschef Xi warnt vor Eskalation im Ukraine-Krieg
Update vom 1. Dezember, 13.33 Uhr: Neue Details zu den Gesprächen in Peking: Xi hat die Europäer vor „allen Formen eines neuen Kalten Krieges“ im Zuge einer Eskalation der aktuellen Lage im Ukraine-Krieg gewarnt. Solche Denkweisen und ideologische Konfrontationen müssten überwunden werden, sagte der chinesische Staatschef. Es sei wegen der unterschiedlichen Geschichte nur normal, dass es Differenzen gebe. Doch müssten beide Seiten „angemessen“ damit umgehen und ihre jeweiligen Kerninteressen respektieren, fuhr er laut Staatsfernsehen fort.
Ukraine-News: Nach Lawrow-PK – Xi warnt vor „Formen eines neuen Kalten Krieges“ im Ukraine-Krieg
Nach der Warnung von Xi vor einer Eskalation hat Michel auch China aufgefordert, seinen Einfluss auf Russland für eine Beendigung des Ukraine-Krieges zu nutzen. Als ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat trage China „besondere Verantwortung“, sagte er vor Journalisten in Bezug auf Chinas Rolle gegenüber Russland im Krieg gegen die Ukraine.
Xi bestätigte außerdem, dass China bereit sei, den Menschenrechtsdialog mit Europa wiederaufzunehmen - „auf der Basis der Gleichheit und des gegenseitigen Respekts“.
Neues Gesetz soll Kritik am Ukraine-Krieg in Russland tilgen
Update vom 1. Dezember, 13.13 Uhr: Ist jegliche Kritik am Ukraine-Krieg bald ausgeschlossen? Für Andersdenkende in Russland wird die Lage noch gefährlicher: Moskau verschärft sein Gesetz zu „ausländischen Agenten“.
Lawrow verurteilt Papst-Bemerkung zum Ukraine-Krieg: „Unchristlich“
Update vom 1. Dezember, 12.44 Uhr: Auf seiner Pressekonferenz zum „Frieden in Europa“ hat Lawrow außerdem Äußerungen des katholischen Kirchenoberhauptes als „komplett unchristlich“ verurteilt. Papst Franziskus habe „zwei russische Nationalitäten in eine Kategorie“ eingeordnet, „von der während der Feindseligkeiten Gräueltaten zu erwarten sind“.
In einem am 29. November veröffentlichten Interview hatte Papst Franziskus gesagt, einige der „Grausamsten“ in den russischen Militärrängen in der Ukraine seien vielleicht jene, die „nicht der russischen Tradition“ angehörten, sondern Minderheiten wie „die Tschetschenen, die Burjaten und so weiter“. Auch Putins Bluthund hatte die Äußerungen des „Heiligen Vaters“ zu den Zuständen im Russland-Ukraine-Krieg schwer verurteilt und von einer „Schande“ gesprochen.
Lawrow gibt Pressekonferenz: Russland laut ihm „existenziell bedroht“ worden
Update vom 1. Dezember, 11.55 Uhr: Das Wichtigste aus der Lawrow-Pressekonferenz in Kürze: Er sieht Russland weiterhin als „Opfer“ des Russland-Ukraine-Kriegs: Die USA hätten nämlich von der Ukraine aus eine „existenzielle“ Bedrohung für sein Land geschaffen, zitierte der österreichische Der Standard aus seiner im russischen TV übertragenen Rede.
Moskaus Vorgehen ziele auf eine möglichst geringe Anzahl ziviler Opfer, behauptete Lawrow in aktuellen Ausblick auf den Ukraine-Krieg außerdem. „Vergleicht die Hysterie, die jetzt in den westlichen Medien losgetreten wird, mit der Lage, als die USA den Irak bombardiert haben“. Auch die Angriffe auf die ukrainische Energie-Infrastruktur verteidigte er, die zunehmenden Angriffe im Krieg gegen die Ukraine. Der Nato und den USA warf er vor, eine ebensolche Kriegsführung in der Vergangenheit in Jugoslawien und im Irak verfolgt zu haben.
Update vom 1. Dezember, 11.11 Uhr: 39,5 Prozent der Chinesen halten Putins Angriffskrieg auf die Ukraine für „Selbstverteidigung“. Zu diesem Ergebnis kommt eine aktuelle Umfrage des japanischen Thinktanks Genron NPO und der China International Communication Group (CICG).
Die russische Staatsagentur Tass nannte den Krieg gemäß Sprachregelung in der entsprechenden Meldung allerdings „militärische Spezialoperation“ und strich hervor, dass der 21 Prozent der Befragten angaben, dass Russlands Vorgehen „gegen internationales Recht verstoße und abzulehnen sei“.
Deutschland landet in Ukraine-Umfrage bei einer Frage auf dem letzten Platz
Update vom 1. Dezember, 10.39 Uhr: Wie hoch ist hierzulande die Bereitschaft, auch persönliche Einbußen hinzunehmen, um unabhängig zu werden von russischen Energielieferungen? Laut einer neuen Umfrage im EU-Vergleich am niedrigsten. Die Bertelsmann-Stiftung befragte seit März rund 13.200 Menschen.
In Deutschland regierten nur 62 Prozent der Befragten zustimmend auf obige Frage - Schlusslicht. Die meisten Befragten zeigten sich in Polen willig, persönliche Kosten zu schultern: 80 Prozent.
„Unverantwortlich und hochgefährlich“: Xi kritisiert Putin im Ukraine-Krieg
Update vom 1. Dezember, 10.02 Uhr: Xi Jinping hat Putins Angriffskrieg in der Ukraine lange nicht kritisiert. Dann die Überraschung: beim Treffen mit Kanzler Scholz mahnte Jinping Putin wegen dessen Atomwaffen-Drohungen. Nun hat der chinesische Staatschef erneut vor einer Eskalation des Konflikts gewarnt: Die „Nebenwirkungen des Krieges“ müssten „kontrolliert“ werden, sagte er laut Staatsfernsehen bei einem Treffen mit EU-Ratspräsident Charles Michel in Peking. Nach europäischen Angaben bekräftigen Xi und Michel, dass „atomare Drohungen unverantwortlich und hochgefährlich“ seien.
Selenskyj hofft auf „historische“ Waffenlieferung der Regierung unter Scholz
Update vom 1. Dezember, 9.29 Uhr: Wolodymyr Selenskyj hofft weiterhin darauf, dass die Ampel-Koalition Patriot-Luftabwehrsysteme liefert. Eine derartige Entscheidung Berlins wäre „historisch“ , sagte der ukrainische Präsident in seiner jüngsten Videoansprache zur aktuellen Lage in Russlands Krieg gegen die Ukraine. Bisher will Kanzler Olaf Scholz (SPD) mit den Systemen nur Polen helfen, seinen Luftraum zu sichern. Warschau hält eine Stationierung auf ukrainischem Boden aber für sinnvoller.
Ukraine-News: Lawrow-PK zu „Frieden in Europa“ erwartet
Erstmeldung vom 1. Dezember: Moskau - Der Tonfall in den Ukraine-Russland-Verhandlungen ist weiterhin nicht ermutigend. Der russische Außenminister nannte die ukrainischen Bürger jetzt sogar „Verbrauchsmaterial“ - für den Westen. Kurz zuvor hatte Polen ihn ausgeladen, Hintergrund war der Angriffskrieg von Kremlchef Wladimir Putin auf die Ukraine. „Beispiellos und provokativ“, schimpfte das Außenministerium in Moskau Richtung Warschau.
Mit News zu Kriegsverhandlungen? Lawrow tritt vor die Medien
Außenminister der OSZE-Mitgliedsstaaten tagen am Donnerstag (1. Dezember) also im polnischen Lodz - Sergej Lawrow wird ab 9 Uhr eine Pressekonferenz in Moskau halten. Das Thema: „Sicherheit in Europa“, so die offizielle Ankündigung. Thema könnte auch der russische Überfall auf die Ukraine sein - im Kremlsprech immer noch nur eine „militärische Spezialoperation“. Ebendiese gefährdet aus westlicher Sicht gerade die Sicherheit in Europa.
Ukriane-News aktuell: Ex-US-General zum Ukraine-Krieg - Ende nur durch Verhandlungslösung
Der frühere US-Viersternegeneral und einstige CIA-Chefs David Petraeus ist sich unterdessen sicher, dass es in dem Konflikt keinen militärischen Sieger geben wird. Der Krieg werde mit einer Verhandlungslösung enden, sagte er dem Tagesspiegel vom 30. November - wobei zurzeit weder Putin noch sein ukrainischer Amtskollege Wolodymyr Selenskyj in der aktuellen Lage im Russland-Ukraine-Krieg zu Verhandlungen über ein Ende des Ukraine-Kriegs gesprächsbereit seien.
Putin glaubt demnach laut Petraeus „immer noch, dass Russland länger leiden kann als die Ukrainer, Europäer und Amerikaner“. Petraeus geht zudem davon aus, dass Putin im Ukraine-Krieg eines Besseren belehrt werden wird. Das werde aber Zeit brauchen. (frs)